Ein kontroverser Punkt, bei dem viel auf dem Spiel steht: Soll die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit den Friedensgesprächen vorausgehen oder umgekehrt? Sind Israel und Palästina für eines oder beides bereit? EPTV untersucht.

Palästinensische Eigenstaatlichkeit: Voraussetzung oder Folge des Friedens?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11921933/m003-0306-dex.srt

498 Stimmen dafür, 88 dagegen  und 111 Enthaltungen.

Hiermit unterstützte das EU-Parlament  die Eigenstaatlichkeit Palästinas

Die Resolution folgt auf  lange und schwierige Verhandlungen

Der Text verpflichtet die Staaten nicht,  den Staat Palästina anzuerkennen.

EuroparlTV sprach  mit verschiedenen Beteiligten:

einem israelischen Botschafter,  einem Historiker -

MdEP Maria Arena  ist eine belgische Sozialistin.

Ihre Fraktion verpflichtete  das Parlament dazu,

über Palästinas  Eigenstaatlichkeit abzustimmen.

Die aktuellen Entwicklungen  auf palästinensischem Gebiet

zeigen, wir gehen auf eine Nicht-Lösung zu,

die Zwei-Staaten-Lösung steht in Frage.

Daher müssen wir der heutigen  Entwicklung ein Ende machen

und dann alle Parteien  an den Verhandlungstisch bringen.

Die Anerkennung  ist eine Voraussetzung dafür.

Man kommt nicht daran vorbei,  die Eigenstaatlichkeit anzuerkennen

und dann die Gespräche weiterzuführen.

Die palästinensische Botschafterin  in der EU teilt diese Meinung.

Für Leila Shahid dient die Eigenstaatlichkeit

als wichtige Bremse  für israelische Siedlungen.

Israel gibt vor zu verhandeln,  errichtet aber täglich weitere Siedlungen.

Es gibt über eine halbe Million  Siedler auf palästinensischem Gebiet,

eine 700km-Mauer und Ost-Jerusalem  wurde komplett belagert und eingenommen.

und erlauben dieser Regierung,  weiterhin Siedlungen zu errichten,

in einem Einzelstaat, wo bis 2020  so viele Palästinenser wie Israelis leben.

die sofortige Anerkennung Palästinas  ohne Bedingungen.

Ein unrealistisches Ziel für  eine ausreichende Mehrheit im Plenum.

Der ausgehandelte und verabschiedete Text

unterstützt allgemein den Staat Palästina  sowie eine Zwei-Staaten-Lösung

und führt aus, dies müsse von neuen  Friedensgesprächen begleitet werden.

Die wahre Anerkennung Palästinas beginnt,  wo die Friedensgespräche enden,

denn beide Seiten existieren  im Grunde genommen bereits jetzt,

Wichtig ist die Demokratisierung  der Parteien,

die sich in Gesprächen gegenüberstehen.

Wir haben einen  demokratischen Staat, Israel,

aber auf der anderen Seite einen Staat,  der nicht demokratisch regiert wird.

Deswegen besteht der erste Schritt darin,

einen echten Wandel hin zur Demokratie  in Palästina herbeizuführen.

Das heißt natürlich, sämtliche Parteien  auszuschließen, die undemokratisch sind.

Entscheidend für die Mehrheit  die den Text verabschiedete,

ist der Versuch, den Dialog zwischen Israel  und Palästina wieder anzukurbeln.

Doch wie sieht der Staat Israel  diese Botschaft?

Der israelische Botschafter in der EU  ist ganz deutlich.

Die Sache ist die, Sie können  Palästinensern und Israelis von außen

nicht Ihre Meinung aufzwängen.  Beide sind eigenständig und unabhängig,

Die Abgeordneten sagen mir,  was Sie wollen, ist,

Israelis und Palästinenser  zum Dialog zu bringen.

Aber leider bewirken Sie damit,  sie weiter von einander zu entfernen.

In Israel ist man geteilter Meinung  zur Anerkennung Palästinas.

Der Historiker und ehemalige  israelische Botschafter Elie Barnavi

unterzeichnete eine Petition  von 800 israelischen Intellektuellen,

die die Anerkennung Palästinas fordert.

Eine Lösung kann nur  international verordnet werden.

Das hat mehrere Gründe, allen voran  die politischen Schwächen der Gegner.

Wir können Krieg führen.  Dazu muss man nicht politisch stark sein.

Der Krieg mobilisiert die Menschen.  Frieden ist schwieriger.

Als Premierminister Rabin es versuchte,  wurde er ermordet.

Was man jetzt von Israelis  und Palästinensern fordert,

ist für beide Seiten  extrem schmerzhaft und entzweiend.

Auch wenn die Abstimmung nicht rechtlich  bindend ist, hat sie hohen Symbolwert.

Nur hier können die Meinungen aller 28  Mitgliedsstaaten ausgedrückt werden,

das ist nicht wenig,  eine halbe Milliarde EU-Bürger.

Es wäre völlig unangebracht, wenn das EP  einen Partner nicht anerkennen würde.

Wen vertrete ich denn  als Botschafterin in der EU?

desto mehr kommt der sich ständig  verschlechternde Zustand zum Vorschein:

eine Gesellschaft, deren beide Hälften  gezwungenermaßen zusammen leben,

die aber per definitionem ungleich sind:  Besetzer und Besetzte.

Ohne einen eigenen  palästinensischen Staat,

ohne eine Grenze -  denn wir haben noch keine,

werden wir weiterhin diese Situation haben,

was das Ende des zionistischen Projekts  bedeuten wird.

Nach dem EP-Votum  reagiert nun der UN- Sicherheitsrat

auf den diplomatischen Kampf zwischen  palästinensischer Verwaltung und Israel.

Palästina hat einen Fahrplan  für dauerhaften Frieden vorgelegt.

Wird er angenommen,  soll er bis 2015 Frieden bringen,

mit dem Abzug israelischer Truppen  aus den besetzten Gebieten vor Ende 2017.