MdEPs stimmen ab über die Konsequenzen der CIA-Folteraktivität und die Beteiligung bestimmter EU-Mitgliedsstaaten. Doch einige sind der Meinung, die Fakten seien nicht schlüssig.

Bericht zur US-Folter: Europas nächste Schritte

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11965777/n003-0337-de.srt

Die MdEPs befinden am Mittwoch  über ihre Reaktion

auf einen Bericht der langgedienten  US-Senatorin Dianne Feinstein,

der die Folterpraktiken der CIA im Zuge  der Anschläge vom 11. September aufzeigt.

Zentrale Fragen  zu Grund- und Menschenrechten

sowie die Komplizenschaft  diverser EU-Staaten

beim Transport von Verdächtigen  stehen zur Debatte.

Wir sprechen darüber  mit dem Briten Charles Tannock

von den Europäischen  Konservativen und Reformisten

und der französischen  Grünen-Abgeordneten Eva Joly.

Was ist für Sie der schlimmste Aspekt  an dem Bericht?

Das Schlimmste sind für mich  die entsetzlichen Verhörmethoden,

Frau Feinstein hat dargelegt,  dass Folterpraktiken angewandt wurden.

Und sie hat etwas aufgezeigt,  was besonders schwer nachvollziehbar ist:

nämlich dass die Folter  keinerlei Zweck erfüllt hat.

Die CIA erhielt dadurch  keinerlei nützlichen Informationen,

die man sich nicht auch anders  hätte beschaffen können.

Der US-Kongress bzw. Senat hat von  seinem Kontroll- und Überwachungsrecht

und die Anwendung  von erweiterten Verhörmethoden verurteilt.

Darunter vorgetäuschtes Ertränken,  das angeblich genehmigt war

durch einen Erlass  des damaligen Präsidenten.

Ich begrüße diese Ausübung  von Transparenz und Offenheit,

die Tatsache,  dass die USA ihre Angelegenheiten ordnen,

was die Stützpfeiler der Menschenrechte  und der Demokratie anbelangt.

Ich distanziere mich aber  von den Mitgliedern dieses Parlaments,

die eine Art Hexenjagd veranstalten wollen,  ein USA-Bashing.

angesichts der Mitwisserschaft diverser  Staaten an den CIA-Praktiken passieren?

Es sind Untersuchungen  in den Ländern erforderlich,

Es handelte sich um Foltergefängnisse  auf europäischem Boden.

Und ganz offensichtlich  gab es in diesen Ländern Personen,

sie im Rahmen von Untersuchungen  zur Verantwortung zu ziehen.

der nationalen Justizsysteme  und Parlamente.

Einige Länder richten  derzeit Untersuchungsausschüsse ein,

die die Zusammenarbeit ihrer Regierungen  mit der CIA prüfen sollen.

Sie sollen feststellen,  ob es strafgesetzliche Verstöße

bei der Überführung von Personen  von ihrem Hoheitsgebiet in Drittstaaten gab

oder ob auf ihrem Hoheitsgebiet illegale  Verhörmethoden angewandt wurden.

Ich glaube nicht,  dass die EU das Recht hat,

sich einzumischen  und Mitgliedstaaten zu kritisieren.

Gibt es irgendeine Rechtfertigung  für Verhöre unter Zwang,

Die Anwendung von Folter kann unter  keinen Umständen gerechtfertigt werden.

Die Anwendung solcher Methoden  ist demokratischer Staaten unwürdig

Das hat nichts mit den Gräueltaten  von ISIS oder DAESH zu tun.

Diese erfordern möglicherweise eine  militärische Intervention auf ihrem Gebiet.

Aber sie rechtfertigen nicht, dass wir  in unseren Ländern Methoden zulassen,

die durch internationale Übereinkommen  und nationale Gesetze verboten sind -

Jeder vernünftige demokratische Politiker  in der EU und den USA

wird die Anwendung von Folter verurteilen.

Aber uns muss das Recht vorbehalten sein,  Terrorverdächtige zu verhören.

Wir stehen vor dem sehr ernsten Problem,  dass derzeit rund 3.000 EU-Bürger

in Syrien und im Irak  für den Islamischen Staat kämpfen.

Einige davon werden  in unsere Länder zurückkehren

und auf unserem Boden  womöglich Terroranschläge verüben.

Den Behörden muss vorbehalten sein,  sie zu verhaften,

wenn sie sie der Zugehörigkeit  zu einer Terrororganisation verdächtigen,

Was sind die größten  terroristischen Bedrohungen?

In Frankreich kommt  eine Vielzahl von Faktoren zusammen:

die Tatsache,  dass vier Millionen Bürger,

die in den 70er-Jahren oder auch früher  in Frankreich eingewandert sind,

Die Haftbedingungen in Frankreich  und vielen anderen EU-Staaten

Es reicht nicht zu sagen,  dass es schlechte Menschen gibt -

nach dem Motto von George Bush,  für den es "die Bösen" und "die Guten" gab.

Wir müssen dieses Problem  sehr viel ernster nehmen.

wie das Nazi-Regime  in den 30er- und 40er-Jahren.

Sie kennt keinerlei Grenzen oder Bedenken  hinsichtlich ihrer Handlungen.

Gefangene werden brutal hingerichtet,  Frauen in die Sklaverei verkauft.

Hinzu kommen Massenvergewaltigungen,  Mord und Folter,

die Verbrennung des jordanischen Piloten  bei lebendigem Leib.

diesem mörderischen,  psychopathischen Kult bereits.