Belgien hat am 1. Juli die sechsmonatige rotierende Präsidentschaft der EU übernommen. Premierminister Yves Leterme spricht mit uns über die belgischen Prioritäten.

Im Interview: Weniger Versprechungen, mehr Taten - Yves Leterme

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/14918733/n003-0076-de.srt

Hallo, Herr Leterme,   willkommen im Studio von EuroparlTV.

Ihr Motto ist einfach: 'Weniger   Versprechen - mehr Ergebnisse'.

Glauben Sie, den Europäern   wurde bislang zu viel versprochen,

oder will Belgien einfach   etwas zurückhaltender auftreten?

Wir wollen den Erwartungen   der Bürger entsprechen.

Ich glaube,   die Bürger haben genug von Politikern,

Deshalb weniger Versprechen   und Konzentration auf Ergebnisse.

unsere Ratspräsidentschaft   ihre Ziele erfüllt haben.

Alle fragen sich,   wie Sie es schaffen wollen,

diese Ziele bis Jahresende zu erreichen.

Normalerweise würde mir dann ein   anderer gegenüber sitzen.

Doch wir sind hier aufgrund der Kritik,   die heute in der Plenarsitzung laut wurde.

Wir wissen, dass es irgendwann   einen Nachfolger geben wird.

Ich weiß nicht, ob es nächste Woche   oder in 2 oder 3 Monaten sein wird.

Tatsache ist, es gibt eine breite Basis   für die belgische Ratspräsidentschaft,

mit Blick auf den institutionellen Kontext   der Regierung

und der Regionen und Gemeinden,   die auch ein Mitspracherecht haben.

Im Januar entschied ich mich,   auf diese belgische Ratspräsidentschaft

mit allen Regierungen   Belgiens vorzubereiten.

So stellte sich heraus,   dass fast 90% der neuen Parlamentarier

aus den Parteien der regionalen   und gemeinschaftlichen Regierungen

das Aktionsprogramm der belgischen   Ratspräsidentschaft unterstützen.

Wer immer der belgischen   Regierung vorstehen wird -

was in wenigen Wochen   oder Monaten klar sein wird,

im Dezember   könnte es jemand anders sein -,

die belgische Regierung   wird das Programm weiter unterstützen.

Nicht die Minister zählen,   sondern die Administration?

Nein, die Minister sind wichtig,   aber an dieses Programm gebunden,

das ausführlich diskutiert   und abgewogen wurde.

Sie werden dieses Programm umsetzen,   was eine Kontinuität garantiert.

Es ist wichtig für die gegenwärtige   Situation Europas und der Welt.

Wir haben keine Themen durchgesetzt,   die nur für Belgien von Bedeutung sind.

Schauen wir uns   die fünf Punkte des Programms

und der Agenda   für die nächsten 6 Monate an.

Zunächst einmal   gibt es sozioökonomische Themen.

Worum man sich sofort kümmern muss,   ist die Aufsicht der Finanzwelt,

die auch im September wichtig werden   wird, es ist also noch nicht zuende.

Wie können Sie verbessern, was die   spanische Präsidentschaft geleistet hat?

Es geht nicht darum,   zu verbessern, was Spanien tat.

Jeder von der spanischen Präsidentschaft   unternommene Schritt war nützlich.

Die Entscheidung des Parlaments,   den Vorschlag abzuändern,

der auf dem Tisch liegt, ist sehr wichtig.

Die Entscheidung hilft uns, den Dialog   mit dem Parlament weiterzuführen.

Die belgischen Finanzminister werden   Gespräche mit den Parteien führen,

was dem Vorschlag   seine endgültige Form verleihen dürfte.

Ich unterstütze   den Willen des Parlaments,

den europäischen Prozess   zu unterstützen,

Mit Nachbesserungen   gibt es die Chance auf einen Konsens,

mit ECOFIN, sodass es in wenigen   Wochen abgeschlossen sein könnte.

Die anderen Punkte   habe ich vor mir liegen.

Sozialthemen, Umwelt, Freiheit,   Sicherheit, Gerechtigkeit

Könnten Sie den letzten Punkt   etwas näher ausführen?

Die auswärtigen Aktivitäten   sind sehr wichtig.

Eines der wichtigsten Elemente   des neuen Lissabon-Vertrags

ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit   der EU auf globaler Ebene,

die auf wirtschaftlicher Ebene,   in Geschäftsverhandlungen vonnöten ist.

In Kopenhagen sah man,   dass Europa nicht präsent war

Nun ist es wichtig, Frau Ashtons   Auswärtigen Dienst einzusetzen

und die nationalen Diplomaten   durch europäische zu ersetzen.

Wir brauchen dringend eine stärkere   Präsenz bei globalen Schlüsselthemen,

wie im Nahen Osten oder in anderen   Gebieten, in denen es Konflikte gibt.

Wir müssen auch eine angemessene   EU-Erweiterung sicherstellen,

neue Länder wollen beitreten, wie die   Balkanländer, die Türkei und Island.

Wir müssen uns   von Land zu Land anschauen,

in welchem Stadium ihr Antrag ist.   - Welches Land ist das nächste?

Kroatiens Beitrittsprozess   ist am weitesten fortgeschritten,

ob er in dieser Ratspräsidentschaft   abgeschlossen werden kann.

Aber wir wollen Fortschritte erzielen   mit diesen Bewerbern.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen,   dass die EU glaubhaft bleibt,

wir können also nicht einfach   jeden bedenkenlos aufnehmen.

Die Kriterien müssen erfüllt werden und   wir müssen prüfen, ob das der Fall ist.

Wir werden sehen, ob das während dem   belgischen EU-Vorsitz geschieht.

Die letzte Frage: Glauben Sie,   die Ratpräsidentschaft wird Belgien

Wird sie helfen,   die Regierung schneller zu bilden,

Ich denke, die EU-Ratspräsidentschaft   ist ein föderatives Projekt.

Es ist ein gemeinsames Projekt   fast aller Parteien Belgiens,

aber ich glaube nicht, dass sie großen   Einfluss auf die Regierungsbildung hat.

Danke, Herr Leterme, und viel Glück.   - Danke.