Das EP stimmt für einen bescheidenen EU-Haushalt 2011, verabschiedet einen Strategieplan gegen die Krise und beschließt eine Verlängerung des voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen. EP-Präsident Buzek spricht mit EuroparlTV.

Nachrichten: EU-Haushalt 2011 - Wege aus der Krise - Mutterschaftsurlaub

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15274453/n001-101020-de.srt

In einer knappen Abstimmung wird  für 20 Wochen Mutterschutz gestimmt.

Wie viel Geld bekommt die EU?  Der Krisenhaushalt 2011:

Das EP hat sich  am Mittwoch dazu geäußert.

Erste Bilanz: Der Präsident spricht nach  der Hälfte der Amtszeit über seine Arbeit.

Die MdEPs präsentieren ein Rezept  mit vier Punkten.

Willkommen zu den Nachrichten  von EuroparlTV.

20 Wochen für Mütter  und zwei Wochen für Väter -

das sind die Mindestlaufzeiten für  voll bezahlten Vater- und Mutterschutz,

Diese Sicherheit könnte einen Babyboom  in den kommenden Jahren auslösen,

aber die EU-Länder müssen zustimmen,  dafür in die Tasche zu greifen.

Nur in Frankreich würden 1,3 Milliarden  Euro an zusätzlichen Kosten anfallen.

Jim Gibbons  und François Lamy berichten.

Nach monatelangen Verhandlungen  stimmten die MdEPs

für die Verlängerung  des Mutterschutzes in der EU.

Wir haben bei  den 20 Wochen Mutterschutz gewonnen,

wir haben  bei der vollen Bezahlung gewonnen,

und wir haben  beim Vaterschutz gewonnen.

Wir haben bei allen  wichtigen Veränderungen gewonnen.

Zurzeit variieren Mutterschutz  und Höhe der Bezahlung in der EU stark.

Gleichwohl wurde 1992  ein Minimum von 14 Wochen festgelegt.

da er zusätzliche zwei Wochen  Elternzeit für Väter bietet.

Aber manche MdEPs zweifeln  an der Machbarkeit dieser Maßnahme.

Die Mitgliedsländer und die Firmen  können es sich nicht leisten.

Zudem wird diese unverantwortliche  und demagogische Idee

zum Nachteil der Frauen sein,  da man ihnen ihre Jobs nehmen wird

und ihre Chancen  bei der Arbeitssuche verkleinert.

Lobbyisten verteilten Ballons  an die Befürworter des Berichts,

während die Abstimmung verwirrend  und am Ende sehr knapp war.

dass Arbeits- und Familienleben  in Einklang gebracht werden können.

Die Abstimmung vom Mittwoch  ist nur der erste Schritt.

Mehrere Staaten ließen verkünden,  dass sie den Plan ablehnen.

und in Krisenzeiten sind zusätzliche  Ausgaben schwer durchzubringen.

Der EU-Haushalt 2011 wurde  vom Parlament verabschiedet,

aber die Schlacht mit dem Rat  wird wohl lang sein.

Hugues Wajnsztok umreißt  den EU-Haushalt 2011 für uns.

Die Länder schreiben rote Zahlen. Die  MdEPs stimmten für den Budgetentwurf.

Wegen der harten Zeiten gab es nur eine  kleine Erhöhung im Vergleich zu 2011.

Die Gesamtsumme erreicht fast  130 Milliarden Euro.

Die Prioritäten: Jugendliche, Bildung,  Mobilität, Forschung und Fortschritt.

Ein Haushalt mit interessanten Aspekten:  Er ist sparsam, vernünftig

und darauf bedacht,  nicht exzessiv Geld auszugeben,

in einer Zeit,  in der die Mitgliedsstaaten sparen.

Es ist ein vernünftiger Haushalt,  nicht außergewöhnlich oder auffällig.

Aber die Mitgliedsstaaten  wollen den Haushalt senken.

Ihre Forderung: 126,5 Milliarden Euro,  mehr als 3,5 Milliarden weniger.

Erste Kürzungen beträfen Hilfen  für die ärmsten Regionen, Agrarwirtschaft

und internationale Hilfe. Das EP könnte  das bei Gegenleistungen akzeptieren.

Es ist klar,  dass die Finanzierung des EU-Haushalts

durch nationale Beiträge in einer  politischen, finanziellen Sackgasse ist.

Wäre es vernünftig, eine Entwicklung  des Systems abzulehnen?

Nächste Woche gehen die Länder und  das EP in ein Konzertierungsverfahren.

Der EP-Präsident  wird das Verfahren leiten,

ein starkes Signal an die Mitgliedsstaaten.

Es ist Zeit für Jerzy Buzeks erste Bilanz.  15 Monate nach seiner Wahl

zog der EP-Präsident eine Bilanz  über acht wichtige Punkte

Guten Tag, Herr Buzek.  In Ihrer Rede hieß es:

'Es geht nicht um mich,  sondern um Sie, die MdEPs'.

Zuerst sprachen Sie über die Erfolge  des EPs während der Wirtschaftskrise.

Werden Sie als Präsident der Finanz- und  Wirtschaftskrise in Erinnerung bleiben?

Ich hoffe, man wird sich an mich  als den Präsidenten der Zeit erinnern,

in der man die Krise  mit großem Erfolg überwunden hat.

können wir das Wirtschaftswachstum  verbessern und Arbeitsplätze schaffen.

Sie sagten, dass Solidarität  einer Ihrer Schwerpunkte sei.

Glauben Sie, dass es in Europa  noch Solidarität gibt?

Solidarität muss Hand in Hand  mit Verantwortung gehen.

Das ist nicht neu, aber ab und zu  müssen wir daran erinnert werden.

und müssen  über Strukturreformen nachdenken.

Sie waren der erste Präsident nach  dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.

Was hat sich  in Ihrer Arbeit geändert?

Ist die Position des EPs stärker denn je?

Sind Sie bereit,  für den Haushalt zu kämpfen?

Der Haushalt muss allen in der EU  helfen, die Krise zu überwinden.

Wir müssen Geld ausgeben,  aber in Bereichen, wo es nötig ist.

Wir brauchen Geld, und wir sollten  uns fragen, was Einsparungen kosten:

Was kostet es unsere Bürger, wenn wir  auf EU-Ebene kein Geld ausgeben?

Gibt es etwas Negatives,  das Sie ändern möchten?

Wir müssen bürgernäher sein, da die  Wahlbeteiligung 2009 unzureichend war:

43%, obwohl wir uns  50-55% gewünscht hatten.

Wir haben - das ist unsere Pflicht - mit  den nationalen Parlamenten begonnen,

aber auf der anderen Seite müssen wir  besser mit den Bürgern kommunizieren.

Das versuchen wir.  Aber wir sind noch nicht effektiv.

EuroparlTV ist ein Weg,  um das zu erreichen.

Ja, natürlich, wir brauchen Ihre Hilfe.

Gehen wir gleich über  zu den Kurznachrichten mit Julie Martin.

Der neue Auswärtige Dienst der EU  nimmt Gestalt an.

Die MdEPs haben seiner Struktur  am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Fast 3.700 Diplomaten werden für  die Außenbeauftragte Ashton arbeiten.

Ein neuer Dienst, aber mit welchem  Haushalt? Das steht noch nicht fest.