Bußgelder könnten Sie bald einholen: Wer in anderen EU-Ländern gegen die Verkehrsordnung verstößt, dürfte bald Bußgelder in seinem Heimatland bezahlen.

Reporter: Das Ende der Straflosigkeit auf den Straßen Europas

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15510143/M003-0121-DE.srt

Autofahrer müssen sich  im EU-Ausland künftig vorsehen:

Verkehrsverstöße  sollen strenger geahndet werden.

Laut Statistik verstoßen Autofahrer im  Ausland eher gegen die Verkehrsregeln.

Künftig wird ihre Identifizierung  und Verfolgung leichter sein.

Wir bleiben noch  bis zwanzig oder viertel vor hier.

Ein Stück weiter.  Schalten Sie bitte den Motor aus.

Ausländische Fahrer machen nur 5% des  Verkehrs auf europäischen Straßen aus,

begehen aber 15%  der Geschwindigkeitsübertretungen.

will man Temposünder  auf frischer Tat ertappen.

Kontrollen auf den Verbindungsstrecken  zwischen Frankreich und Belgien zeigen,

dass zehn bis zwölf  von 20 Geschwindigkeitsübertretungen

von französischen Fahrern  begangen werden.

Die Autofahrer glauben offenbar,  dass sie ungeschoren davonkommen.

Mit Recht,  denn ein Großteil der Verkehrsverstöße,

die meist von Kameras erfasst werden,  bleiben ungesühnt.

Verkehrssünder  in ihrem Heimatland zu belangen.

und mit einer  diskriminatorischen Politik,

die es uns erlaubt, in Belgien  wohnhafte Verkehrssünder zu verfolgen,

aber keine von ausländischen Fahrern  begangenen Verkehrsverstöße.

Dabei ist Geschwindigkeitsübertretung  ein potenziell gefährliches Delikt.

Die grenzüberschreitende Verfolgung  von Verkehrssündern ist das Ziel

eines von den EU-Verkehrsministern  angenommenen Richtlinienvorschlags.

Das neue Gesetz soll  Europas Straßen sicherer machen

und die EU-weite Verfolgung  von Verkehrsverstößen garantieren.

Ein elektronischer Datenaustausch  soll die Polizei dabei unterstützen.

Mit dem System können ausländische  Fahrzeughalter ausfindig gemacht

Die Verkehrssünder erhalten  ihre Bußgeldbescheide per Post

zu schnelles Fahren,  die Missachtung der Anschnallpflicht,

das Überfahren einer roten Ampel,  Alkohol oder Drogen am Steuer,

die Missachtung der Helmpflicht,  Fahren auf verbotenen Strecken

und Handy-Telefonate  während der Fahrt.

Die EU-Richtlinie sieht  keine Angleichung des Strafmaßes vor -

hier gelten die Gesetze des Landes,  in dem der Verstoß verübt wurde.

Zahlt ein Verkehrssünder nicht,  könnte ein früheres Abkommen greifen,

das die Erhebung von Bußgeldern  vonseiten des Heimatlandes ermöglicht.

Idealerweise bräuchten wir noch weiter  reichende Maßnahmen bei Nichtzahlung.

Wenn ein französischer Fahrer  in Belgien belangt wird,

sich jedoch weigert,  das Bußgeld zu bezahlen,

dann müsste er auch in Frankreich für  dieses Delikt verfolgt werden können.

Das wäre das ideale Szenario  für die Polizei und die Gerichte.

Der Richtlinienvorschlag wird zurzeit  im Europäischen Parlament diskutiert.

2009 sind in der EU 35.000 Menschen  bei Verkehrsunfällen gestorben.

Die Europäische Kommission will  diese Zahl bis zum Jahr 2020 halbieren.