Der belgische Finanzminister Didier Reynders über die neue EU-Finanzsaufsicht. Seiner Meinung nach muss die EU Einigkeit zeigen bei der Finanztransaktionssteuer.

Im Interview: Europa muss handeln - auch ohne den Rest der Welt

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15130960/n003-0079-de.srt

Der September ist  ein arbeitsreicher Monat,

Nach einem Jahr hat man sich geeinigt  auf eine Finanzaufsicht.

Vier Organisationen werden  drei Bereiche überwachen.

Können Sie erklären,  wie das genau funktionieren soll?

Als erstes geht es darum,  die Überwachung durchzusetzen,

denn Ziel ist, dass die neuen  Mechanismen ab dem 1. Januar gelten.  

Bankensektor, Versicherungssektor  und die Finanzmärkte

werden von europäischen Strukturen  überwacht werden.

Es geht nicht  um eine rein europäische Aufsicht,

aber in der Tat starten wir  eine echte europäische Überwachung.

Das ist eine Lektion,  die wir aus der Finanzkrise gelernt haben.

Institutionen, die in ganz Europa  operieren oder in vielen EU-Ländern

von diesen europäischen Organisationen  beaufsichtigt.

Aber es gibt da auch noch etwas anderes.

dass einige dieser Institutionen  einen systemischen Charakter haben.

Wenn es eine ernste Krise gibt  in einer großen Bank,

dann betrifft das nicht nur diese Bank  mit ihren Kunden und Aktionären,

Kunden und Aktionäre  und die Wirtschaft insgesamt.

Das haben wir im Zuge der aktuellen  Wirtschafts- und Sozialkrise gesehen.

Es wird viel über  eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.

Großbritannien,  Spanien und Schweden sind dagegen.

Die Schweden haben das  bereits ausprobiert

Wie lässt sich diese französische  und deutsche Idee durchsetzen?

Belgien und andere Staaten  unterstützen sie ebenfalls.

Was ist die Botschaft dieser Länder?  Alleine kann ein Land es nicht schaffen.

wurden die Finanzaktivitäten  in andere Länder verlegt.

Geschichtlich gesehen existiert  der Londoner Finanzdistrikt vor allem,

weil die USA eines Tages  eine Steuer einführten.

Es macht also keinen Sinn, eine solche  Steuer in nur einem Land einzuführen.

Viele Staaten stehen dieser Steuer  zurückhaltend gegenüber,

Was zum Beispiel würden wir  mit den Einnahmen machen?

Diese Frage ist nicht neu. Einige wollen,  dass sie in den EU-Haushalt fließt.

Andere wollen nationale Defizite  damit reduzieren.

Manche wollen den Klimawandel  damit bekämpfen.

Entwicklungspolitiker wollen damit  den ärmsten Ländern helfen.

Einige sagen, dass alle mitmachen sollten

und die G-20 sich damit  beschäftigen werden.

Wir sollten Fortschritte machen  in Europa,

auch wenn das international nicht  möglich ist...

- Sie werden bei den G-20  im November dabei sein.

Was passiert, wenn die EU sich einigt,  die G-20 aber nicht?

Das ist es, was wir vorschlagen wollen.  Einige G-20-Staaten stimmen uns zu.

werden wir es zumindest in der EU oder  der Eurozone versuchen.

Wir dürfen die Öffentlichkeit  nicht hintergehen.

Wenn wir diese Steuer  auf Finanztransaktionen einführen,

dann können wir die eingenommene  Summe nicht mehrmals verwenden.

Leute im EP und im Rat und  in nationalen Parlamenten behaupten,

die der europäischen  und nationalen Haushalte,

Wir können für jeden Bereich  ein Viertel bereitstellen

Das ist ein wichtiger Aspekt, aber wir  dürfen nicht die Diskussionen vergessen

über andere Steuern,  zum Beispiel eine Energiesteuer.

Unser letztes Thema  sind die Investmentfonds,

Jean-Paul Gauzès sagte uns,  dass er große Hoffnungen in Sie setzt.

Welche Fortschritte wurden gemacht?  Wird Anfang Oktober abgestimmt?

Das beruht auf Gegenseitigkeit, denn  ich brauche die Unterstützung des EPs.

Kommission, EP und Rat  müssen zusammenarbeiten.

Wir haben hart gearbeitet, um uns  zu einigen über die Finanzaufsicht.

Jetzt stehen wir vor zwei Problemen: Wie  gehen wir mit Private Equity-Fonds um?

ob wir Investmentfonds  ein Unternehmen kaufen lassen,

die es dann demontieren und  das gesamte Geld an sich nehmen.

Es muss Regeln geben,  Regeln, die nicht zu weit gehen

und wirtschaftliche Strategien  nicht behindern.

die sich getrennt haben,  um effizienter zu sein.

Wir müssen die richtige Balance finden  und das werden wir.

Da ist auch das Problem  es europäischen Passes

und die Art und Weise, wie wir  mit Fonds innerhalb der EU umgehen

Wir arbeiten daran,  gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten.

Es ist nicht einfach, aber ich hoffe,  dass wir im EP

bis Anfang Oktober einen Kompromiss  aushandeln können.

Einige sagen,  dass Sie angesichts der belgischen Krise

Sind Sie gerne  auf der europäischen Bühne?

Belgier stehen generell gerne  auf der europäischen Bühne.

Wir sind ein Gründungsland der EU  und sehr enthusiastisch.

viel Zeit mit dem Lösen von Konflikten  verbracht habe.

Aber das ist auch eine Art,  sich vorzubereiten,

denn wenn wir uns in Europa  einigen können,

warum sollte das dann  nicht auch in Belgien möglich sein?