Gabriele Zimmer lobt die Erfolge der Legislaturperiode 2009-2014, kritisiert jedoch die Handhabung der Krise, die sich ihrer Meinung nach schon zuvor abgezeichnet hatte.

Ein Rückblick auf 5 Jahre an der Spitze der Vereinigten Europäischen Linken

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11778865/v009-0004-de.srt

Auch für die Vereinte Europäische Linke /  Nordische Grüne Linke

"Europa verändern und Kürzungsdiktate  beenden" lautet ihr Motto.

fasst die Arbeit ihrer 35 Abgeordnete  starken Fraktion zusammen.

Gabriele Zimmer, willkommen.  2009 bis 2014, fünf Jahre.

Was war das wichtigste Ereignis  für Sie?

Ich glaube, da gibt es  mehrere wichtige Ereignisse.

Zum einen für mich persönlich natürlich,

dass ich nach ungefähr der Hälfte  der Legislaturperiode

zu Vorsitzenden meiner Fraktion  gewählt worden bin.

Oder wenn wir mit Leuten von  den sozialen Bewegungen unterwegs waren

und gemerkt haben,  dass unsere Positionen hier

draußen sehr wohl beachtet  und von vielen als wichtig erachtet werden.

Das eigentliche Thema oder Unwort  der letzten 5 Jahre war ja die Krise.

Wie haben Sie die gesehen,  von Ihrer Fraktion aus natürlich?

Und was würden Sie heute  anders machen?

Es war schon vor der Legislaturperiode klar,  dass wir mitten in die Krise reinkommen,

und dass die Frage, wie die EU versucht,  diese Krise zu bewältigen,

die dominierende  in dieser Legislaturperiode sein wird.

Insofern bin ich unzufrieden mit der Art,  wie wir das gehandhabt haben.

Um die Folgen der Krise wegzutragen,  hat man zuerst auf die Leute gesetzt,

die am wenigsten dafür konnten, während  die Verursacher keine Rolle gespielt haben.

Die Privatschulden der Banken wurden  in öffentliche Schulden umgewandelt,

und die Staatshaushalte haben  massive Einschränkungen erfahren.

Damit wurden in einigen Ländern, in  Griechenland, Portugal, Spanien und Irland,

unter denen man eigentlich  nicht leben kann.

Warum ist nicht mehr passiert? Der  linke Flügel des EPs ist nicht so schlecht.

Gab es nicht mit den anderen,  mit den Sozialdemokraten, den Grünen,

Möglichkeiten für  eine richtige Zusammenarbeit?

Nur punktuell. Die Sozialdemokraten  haben am Anfang durchaus

die Spar-Ideologie für richtig gehalten  und gesagt: "Okay, die Situation ist so."

"Die Griechen haben sich nicht gut  aufgestellt, über ihre Verhältnisse gelebt."

"Jetzt müssen sie  Einschränkungen in Kauf nehmen."

Bis irgendwann der Punkt kam,  dass verstanden wurde,

dass das, was im Namen der Troika,  der EU insgesamt geschieht,

daneben geht  und nicht die Richtigen trifft,

dass man die Verantwortlichen nicht  zur Schuldzenfinanzierung mit heranzieht.

Glauben Sie, dass bei der Troika keiner  wusste, wo die Reise eigentlich hingeht?

Ich glaube,  niemand will es gewesen sein.

Innerhalb der Troika gibt es ja sehr große  Unterschiede im Selbstverständnis,

aber auch, wer verantwortlich dafür ist,  dass die Troika diesen Druck ausgeübt hat

auf die Senkung von Löhnen,  Entlassungen,

die Privatisierung von öffentlichem  Eigentum, Staatsbetrieben usw.

Keiner will so richtig verantwortlich sein,  und das halte ich für verquer.

Die Leute sollten zu ihrer Verantwortung  stehen und haftbar sein,

denn dann kann man auch verlangen,  dass sie ihre Politik korrigieren.

Es hätte eine Alternative gegeben?  -Ja, natürlich.

Indem man nicht zuerst Rettungsschirme  für die Banken baut,

sondern die Banken und die Finanzmarkt-  spekulanten in die Verantwortung nimmt;

und indem man Zukunftsinvestitions-  programme für den sozialen Bereich,

für die Schaffung und Erhaltung  von Arbeitsplätzen in KMU mitfinanziert.

Es hätte sehr viel gegeben.  -Den Zahlen nach heißt es,

Es sieht aber für die Wahlen  gar nicht so schlecht aus für Sie.

Es heißt, es könnte sehr wohl  zu einer Überraschung kommen.

Die Zukunft der Linken  oder die Zukunft des EPs?

Gut, dann versuchen wir es mal  von der Seite.

Ein kleiner Vorgeschmack war vor Kurzem  die Abstimmung zum Estrela-Bericht,

bei der man sah, dass es der konservativen  Mehrheit wirklich darum geht,

wichtige Werte und Normen umzukippen,  ein Roll-back zu probieren,

gerade was die Selbstbestimmungsrechte  von Frauen betrifft,

die Auseinandersetzungen zur  Anerkennung von Lebensweisen und Ehen.

Ich habe den Eindruck, dass  der Wahlkampf das jetzt fokussieren wird,

und ich befürchte, dass es eine Zunahme  von Nationalkonservativen geben wird.

Ich befürchte so etwas  wie eine europäische Tea Party.

Diese völlige Intoleranz,  die ich bei einigen spüre,

Gabriele Zimmer, herzlichen Dank.  -Ich danke Ihnen.