Der Aktivist, der eine Beendigung des Safe-Harbor-Datenschutzabkommens herbeiführte, nimmt den als Ersatz dafür vorgeschlagenen "Privacy Shield" unter die Lupe.

Privacy Shield: Safe-Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen - Max Schrems

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11572414/n003-0397-dexx.srt

Bis Oktober 2015 sollte  das so genannte Safe-Harbor-Abkommen

den Datenschutz von in die USA  übermittelten Daten von EU-Bürgern regeln.

Max Schrems forderte seine Daten  von Facebook zurück

und erwirkte die Aufhebung von Safe  Harbor beim Europäischen Gerichtshof.

Sie haben Safe Harbor praktisch erledigt.

Wie verhält es sich heute mit  meinen Daten? Sind meine Daten sicher?

Es gibt verschiedene Trends.  Einige Firmen verlegen Daten nach Europa,

wo sie nicht dem US-Recht unterliegen,  was eine Verbesserung ist.

Es hängt davon ab,  von welchem Staat wir reden.

Es gibt Fälle, wo neue Beschränkungen  in Kraft getreten sind,

etwa bei Standardvertragsklauseln,  die weniger Datennutzung zulassen

als Safe Harbor,  vor allem im kommerziellen Bereich.

Und der Ersatz, den die Kommission  vorgelegt hat, "Privacy Shield",

Es soll Safe Harbor ersetzen,  das theoretisch nicht mehr existiert.

Wo liegen die Schwachpunkte?  Sie sagen, es hat sich nichts geändert.

Es gibt zwei Hauptanliegen.  Eines ist staatliche Überwachung.

Privacy Shield  ändert daran überhaupt nichts.

Man kann sich  an eine Schiedsstelle wenden,

aber die sagt nur, ob alles in Ordnung ist,  nichts über den konkreten Fall,

nicht einmal, ob man  tatsächlich überwacht wurde.

Das Zweite ist der kommerzielle Bereich,

etwa, wie Facebook oder Google  intern mit Daten umgehen.

die ein Anwalt mit zwei Zeilen in einer  Datenschutzerklärung aufheben kann.

im Prinzip den Schutz  vor dem Privacy Shield angeordnet.

Der ist jedoch weder im Privatbereich noch  bei der Massenüberwachung gegeben.

Wenn Sie an die Zeit zurückdenken,  als Sie gegen Facebook kämpften,

oder natürlich nicht gegen Facebook,  sondern gegen Datenmissbrauch,

Auf lange Sicht ist die Frage, ob Europa  das Recht auf Privatheit durchsetzt,

oder ob wir das weiterhin behaupten und  uns als große Datenschützer darstellen,

aber in Wirklichkeit nichts unternehmen.

Das kann sich in zwei Jahren  mit der Datenschutzreform ändern.

Das Problem ist, wir haben keine Strafen.  In Österreich sind es maximal 25.000 Euro.

Einen Anwalt mit Datenschutz  zu beauftragen,

denn Datenschutz galt nur als ein Recht,  das ganz nett für die Verbraucher wäre.

Seit dem Vertrag von Lissabon  ist er ein Grundrecht in der EU,

aber das haben wir bislang nicht begriffen.

Sie haben in den USA studiert.  Dort müsste sich vor allem etwas tun.

Aber dazu müsste der Patriot Act  geändert werden.

Die EU kann nicht genug Druck ausüben,  um das zu bewirken.

Vielleicht,  wenn es um Einschränkungen geht.

Denn Silicon Valley zählt zu  den größten Exporteuren in den USA.

Wenn die EU als letztlich  größter Absatzmarkt der Welt

de facto wegen des Überwachungsrechts  blockiert wäre,

würde Silicon Valley sich in Washington

über die negative Wirkung  des Überwachungsrechts beschweren.

Nur leider hat die Kommission  lange vorher aufgegeben.

Zurück zu Facebook. Was muss ich tun,  damit meine Daten dort sicher sind?

Darauf habe ich keine Antwort,  denn wenn man sich nicht dumm verhält,

was die meisten nicht tun,  sie posten keine Nacktbilder von sich,

Die Firmen sagen, man könne es  selbst kontrollieren. Das stimmt nicht.

Ihre Freunde können Ihre Daten posten,  oder Ihre Kollegen Ihre Telefonnummer.

Facebook hat sogar ihr Datenprofil,  ohne dass Sie Mitglied sind,

Die Vorstellung, dass Sie als Einzelperson  etwas ändern können, ist grundfalsch.

Möglicherweise können wir etwas  durch Gesetze verändern.

Das EU-Parlament hat auf eine  Datenschutzreform gedrängt.

Das wäre tatsächlich  eine grundlegende Änderung.

Dem Anwender die Verantwortung  aufzubürden ist nicht fair,

den niemand, auch keine Experten,  wissen, was diese Vorrichtungen tun,

wie soll da der Durchschnittsbürger  eine Entscheidung treffen?

Noch mal gefragt, ist "Datenschutz"  heute überhaupt denkbar?

Ich hasse das Wort. Es geht um  informatorische Selbstbestimmung,

darum, dass sie bestimmen,  wer was über Sie weiß,

wer diese Informationen nutzen darf  und Geld damit verdienen kann.

Sie sollten diese Wahl haben.  Sie können gerne alles von sich preisgeben,