Die heiße Phase beginnt; Europa muss richtungsweisend agieren und große Klimaverantwortliche auf seine Seite bringen, doch verfügt es über die dazu nötige Überzeugungskraft? MdEP Giovanni La Via gibt uns seine Prognose.

Klimakonferenz in Lima: Kann Europa den globalen Kurs vorgeben?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11903645/n003-0323-de.srt

Giovanni La Via, guten Tag.  -Guten Tag.

Sie reisen in Kürze  zu einer wichtigen Klimakonferenz in Lima,

die quasi die Generalprobe  für den UN-Klimagipfel 2015 in Paris ist.

Um welche Botschaft und welche Ziele  geht es dem EU-Parlament in Lima?

Die EU wird ihre Vorreiterrolle im Kampf  gegen den Klimawandel beibehalten.

Bis vor Kurzem  haben wir im Alleingang gehandelt,

aber nun schließen sich  auch andere globale Akteure an,

die einen großen Anteil  an der Verschmutzung haben,

sodass wir uns auf ein  globales Abkommen zubewegen können.

Sie beziehen sich darauf, dass sich  China und die USA vergangene Woche

auf verbindliche Klimaschutzziele  geeinigt haben.

Wie sollte die Verhandlungsstrategie der  EU in Bezug auf diese Akteure aussehen?

Bei den Gesprächen in Lima  geht es darum,

den Weg zur Unterzeichnung  des Abkommens in Paris zu ebnen.

Im Mittelpunkt stehen Vorgaben  zur Energieeinsparung,

sowie zur Nutzung  von erneuerbaren Energieträgern

Auf dieser Basis muss dann  gemeinsam entschieden werden,

welche Länder verbindliche Vorgaben  annehmen sollten

auf Energieeffizienz, Emissionssenkung  und Erneuerbarkeit hinarbeiten sollten.

Wir werden diese Aspekte  gemeinsam erörtern und dabei sehen,

dass die Bedingungen  für weiteren Fortschritt nun gegeben sind.

Ein Aspekt wird nicht verbindlich sein,  obwohl er sich auf uns alle auswirkt:

Energieeffizienz,  also die Senkung des Energieverbrauchs.

Viele kleinere Unternehmen haben sich  auf diesen Bereich spezialisiert.

Könnte die Tatsache, dass es hier  keine verbindlichen Ziele geben wird,

zur Kürzung der öffentlichen Fördermittel  für diese Unternehmen führen

und die Entwicklung  der grünen Wirtschaft behindern?

das ehrgeizigste  unter den verbindlichen Zielen.

Wenn wir unseren Energieverbrauch  durch mehr Effizienz senken könnten,

würde uns das  zugleich die Möglichkeit bieten,

die Emissionen und den Energieverbrauch  insgesamt weiter zu reduzieren

und somit den Umweltschutz  stärker voranzutreiben.

Wir haben in Kopenhagen gesehen,  dass sich Länder wie Brasilien und Indien

Wie muss die EU-Strategie  für diese Länder aussehen?

Diese Länder wollen uns gegenüber  einen Wettbewerbsvorteil bewahren.

Wir könnten uns auf die Beibehaltung eines  festgelegten Vorteils einigen und sagen:

aber ihr dürft nicht einhalten,  sondern müsst mit uns Schritt halten."

"Wenn wir unsere Ziele  um 10 bis 20% erhöhen,

müsst ihr eure ursprüngliche Vorgabe  von 15 bis 20% erfüllen."

Da es in der Anfangsphase leichter ist,  gute Ergebnisse zu erzielen,

können sie das ohne große Mühe erfüllen,

und wir können uns  ein ehrgeizigeres Ziel setzen.

und dem entscheidenden Klimagipfel  nächstes Jahr in Paris

Das EP muss noch darüber befinden,  aber es ist in der Vorbereitung.

Glauben Sie,  die in diesem Paket formulierten Ziele

verleihen der EU weltweit  Glaubwürdigkeit?

Die Ziele, die wir uns gesetzt hatten,  sind mehr oder weniger erreicht.

Wir haben also gezeigt,  dass wir auf diesem Weg weiterkommen.

Warum finden dann diejenigen,  die mehr fordern, kein Gehör?

Wir haben in den Gesprächen  mit den anderen EU-Institutionen gesagt:

Wenn andere Länder Ziele setzen würden,  die den unseren entsprechen,

könnten diese Vorgaben für einzelne  Länder verbindlich festgelegt werden.

Aber wenn in Paris nicht alle Länder  feste Zusagen machen,

würden noch härtere Auflagen  für die EU-Staaten bedeuten,

dass sie an Wettbewerbsfähigkeit  einbüßen,

und das wäre nicht förderlich  für die wirtschaftliche Neubelebung

Kein Land kann diese Ziele allein erfüllen,

denn die Auswirkungen  auf die Wettbewerbsfähigkeit

könnten fatale Folgen  für die Wirtschaft haben.

Wenn man sich in Paris  auf ein globales Abkommen einigt,

könnte das Klimapaket  einer internen Prüfung unterzogen werden.

Sie würden der Wiedereinführung von  einzelstaatlichen Grenzwerten zustimmen?

Wir werden das Paket in den kommenden  Monaten und Jahren weiter erörtern.

Abhängig von dem, was in Lima und  bei den Verhandlungen in Paris geschieht,

könnten wir unsere Ziele  im Rahmen der Gesetzgebung anpassen

und in Sachen Verbindlichkeit und Umfang

über die Kommissionsvorschläge  hinausgehen.