Internetshopping wirft sowohl für Europaabgeordnete als auch die Bürger unzählige Fragen auf. Malcolm Harbour, einer der Berichterstatter beim so genannten Telekom-Paket, möchte nun in seiner neuen Rolle als Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt un

Im Interview: Verbraucherrechte sollen ans digitale Zeitalter angepasst werden (lange Version)

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/14541433/P005-00086-L-DE.srt

Sie sind der neue Vorsitzende   des Ausschusses

für Binnenmarkt   und Verbraucherschutz.

Sie waren der binnenmarktpolitische   Sprecher Ihrer Partei.

Was werden Sie in die Rolle   des Vorsitzenden einbringen?

Die Fähigkeit,   das Beste aus anderen herauszuholen.

Ich denke, dass Vorsitzende   ihre Ausschüsse bestärken müssen.

Sie müssen alle ermutigen,   ihre Erfahrungen einfließen zu lassen.

Ich will einen Konsens erzielen, was in   der Europapolitik nicht immer möglich ist.

will ich versuchen, nicht die Politik   aus den Augen zu verlieren.

Ein weiterer wichtiger   Aufgabenbereich des Ausschusses

sind nicht-legislative Maßnahmen: Die   Kommission zur Verantwortung ziehen,

Gesetze genau überprüfen, Anhörungen,   Bürger zur Sprache kommen lassen,

die sich in Europa   nicht verständlich machen können,

weil sie von der Bürokratie und den   Institutionen eingeschüchtert sind.

Wir müssen ein offenes Ohr   für sie haben.

Sie sind für   offenere und dereguliertere Märkte.

Das steht sogar auf der Website   der Konservativen Partei.

Ist angesichts der Lage,   in der sich die Finanzmärkte befinden,

die Deregulierung   wirklich noch wünschenswert?

ist im Grunde   ein Deregulierungsprogramm.

mit einem Regelwerk ersetzt,   das alle Unternehmen,

die Waren oder Dienstleistungen   anbieten, befolgen müssen.

Das Beachtliche   an der Dienstleistungsrichtlinie,

aufgrund derer die EU-Länder ihre interne   Gesetzgebung überprüfen mussten,

und ausländische   Dienstleistungsanbieter ausschloss,

ist, dass dadurch   der Regulierungsaufwand

für die Unternehmen   in ihrem Inlandsmarkt reduziert wird.

Sie haben die   Dienstleistungsrichtlinie mitgestaltet.

Eine große Streitfrage war,   welche Rechtssprechung gelten sollte,

wenn Menschen   in anderen Ländern arbeiten.

Denken Sie, dass Sie zu einem   guten Ergebnis gekommen sind?

und nun, wo die Bürger   die Auswirkungen sehen...

Vollständig umgesetzt,   wie man hier so schön sagt,

in den Gesetzen der Mitgliedstaaten   wird sie am 28. Dezember.

Ein oder zwei Nachzügler werden es   nicht schaffen, aber sonst läuft es gut.

Bald wird man   das ganze Ausmaß übersehen können.

Es gibt nicht nur   das Screening-Verfahren,

laut dessen EU-Länder   nationale Rechte ändern müssen,

die Dienstleistungsanbieter   anderer Länder diskriminieren,

sondern sie werden auch aktiv   für den Binnenmarkt werben,

um Dienstleistungsunternehmen   anzulocken.

Eine Bedingung war, eine Anlaufstelle   für Unternehmen einzurichten.

Ein Unternehmen, das in Portugal   ein Restaurant eröffnen will,

findet alle Informationen auf der Website   der portugiesischen Regierung.

Der Binnenmarkt   ist noch lange nicht komplett.

Dem Ziel, dem freien Verkehr von Waren,   Personen und Kapital nämlich,

Das läuft noch nicht überall reibungslos.

90 bis 95% der Rechtsvorschriften   sind bereits in Kraft.

Wir müssen zusehen,   dass sie effektiv umgesetzt wird

die von dem Markt profitieren,   ebenso gewährleistet ist.

Unsere große Aufgabe   für die nächsten fünf Jahre ist es,

die Verbraucherbestimmungen   auf den neuesten Stand zu bringen,

damit die Verbraucher selbstbewusster   grenzübergreifend einkaufen.

Die Warenverkehrsfreiheit   ist kaum eingeschränkt.

ist die gegenseitige Anerkennung   der Produktnorm.

Manche Länder haben versucht,   ein Unternehmen davon abzuhalten,

ein Produkt zu verkaufen,   da es nicht vor Ort getestet wurde.

Unser Binnenmarktpaket, im letzten   Parlament verabschiedet, ändert das.

Die Regierung, die den Verkauf   von Waren untersagt, muss nun

auf Gemeinwohl und Sicherheit   bezogene Gründe angeben,

warum ein Produkt,   an dem ein Brite Freude hat,

nicht in Frankreich   verkauft werden sollte.

Das bedeutet einen großen Unterschied   für alle, die Waren exportieren.

Sie sind auch   am Telekom-Paket beteiligt.

Es wurde gesagt, Sie wären   mehr daran interessiert gewesen,

den Internetanbietern und Anbietern   von Dienstleistungen zu helfen

als jenen, die für die Freiheit   des Internets eintreten.

Ich halte das Argument   für an den Haaren herbeigezogen,

da das Internet ganz offensichtlich immer

Die Probleme   mit dem freien Zugang sind global,

das heißt,   wir müssen sicherstellen,

dass repressive Regierungen aufhören,   das Internet zu kontrollieren.

Das Internet ist, wie wir wissen,   ein tolles Instrument

für Regimekritiker,   um uns Informationen zu liefern.

Das versuchen wir UN-weit anzugehen,   und zwar mithilfe

des Internet Governance Forum,   wofür sich das Parlament stark engagiert.

Was die Verfügbarkeit von   Dienstleistungen für Verbraucher angeht,

so ist die beste Lösung,   um Konsumenten

maximalen Zugang und beste Leistung   zu gewähren, der Wettbewerb.

Und darum geht es in den Vorschlägen   und dem Telekom-Paket.

Es geht darum,   konkurrierenden Anbietern

Zugang zu Verbrauchern   mithilfe von Netzen zu geben.