Das Schicksal des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens liegt in den Händen der EU-Abgeordneten. David Martin und Christofer Fjellner sprechen über die Ansichten ihrer Fraktionen.

Interview: Für und wider ACTA

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15961098/n003-0184-de_mf.srt

ACTA. Das Anti-Piraterie-Abkommen  hat Massendemonstrationen ausgelöst,

Millionen haben  Petitionen unterzeichnet.

durch die Maßnahmen zum Schutz  von geistigem Eigentum bedroht.

Das EP besitzt ein Vetorecht  bei internationalen EU-Verträgen

Die Abstimmung ist für Juli geplant.  Wie wird sie ausgehen?

Ich bin zu dem Schluss gekommen,  dass wir ACTA ablehnen sollten.

Ich bin natürlich sehr dafür,  geistiges Eigentum besser zu schützen.

Europäische Innovationen  und Erfindungen

und die Werke von Künstlern verdienen  unseren Schutz und unsere Anerkennung.

Menschen- und Bürgerrechtsfragen  sind sorgfältig zu prüfen.

dass Internetdienstanbieter künftig  zur Internetpolizei werden könnten.

Ich unterstütze  den Gedanken hinter ACTA,

aber in seiner aktuellen Form  kann ich das Dossier nicht verteidigen.

Ich bin sicher,  dass die Kommission und der Rat,

einen Fortschritt bewirken können,  indem sie Änderungen vornehmen

oder auf andere Weise für die  erforderliche Rechtssicherheit sorgen.

Wenn sie die Bereitschaft  dazu signalisieren,

die Probleme zu lösen  und einen adäquaten Rechtsrahmen

zum globalen Schutz  von geistigem Eigentum zu schaffen.

Der Teufel steckt im Detail.  Die schwammige Definition

von privater und kommerzieller Nutzung  von geistigem Eigentum

Die Frage ist:  Was genau ist eine kommerzielle Nutzung?

Wenn ich mir zu Hause  illegal einen Film herunterlade,

habe ich nichts zu befürchten,  wenn es bei Eigenbedarf bleibt.

Aber was ist, wenn ich  den Film an Kollegen weitergebe?

Ist das schon eine kommerzielle  oder noch eine private Nutzung?

sind zur Verhängung strafrechtlicher  Sanktionen gegen Personen verpflichtet,

die in kommerziellem Umfang gegen  geistige Eigentumsrechte verstoßen,

diese Verstöße  also geschäftlich betreiben.

Aber die Frage ist, was bedeutet das?  Was ist ein kommerzieller Umfang?

und alle anderen MdEPs  schließen sich dem sicherlich an,

dass individuelle Nutzer  strafrechtlich verfolgt werden.

dass die EK bei der  öffentlichen Diplomatie versagt hat?

Man sah ACTA als technischen Vertrag  und rechnete nicht mit Interesse.

Als die Bürger sich  der Sache dann annahmen,

hatte man  keine adäquate Medienstrategie,

um ACTA zu erläutern, und somit  verdichteten sich die Befürchtungen.

Die Proteste gegen ACTA  deuten auf zweierlei Dinge hin.

Erstens: Verhandlungen  über für die Bürger wichtige Gesetze

hinter verschlossenen Türen  gehören der Vergangenheit an.

Man provoziert damit Proteste  und bestimmte Ängste.

Zweitens: Gesetze rund um  die Bereiche Internet und Copyright

lösen europaweit Reaktionen aus,  insbesondere unter Bürgern,

die aktiv an der Internet-Debatte  beteiligt sind.

Aber wir dürfen nicht vergessen,  dass es nicht nur um das Internet selbst

oder um urheberrechtliche Fragen  im Internet geht.

Es geht auch  um andere geistige Eigentumsrechte.

oder die Tatsache, dass 2% aller  Flugzeugersatzteile gefälscht sind.

Wir müssen auch die Sicherheit  von Produkten garantieren

Würden andere Staaten  der Führung Europas folgen?

ACTA ist als "Koalition der Willigen"  beschrieben worden.

Die Unterzeichnerländer  wollen wertvolle Produkte schützen.

China, Indien,  Russland und andere Staaten,

die derzeit gegen Eigentumsrechte  verstoßen, sind nicht an ACTA beteiligt.

Ich bezweifle, dass das Abkommen  diese Länder zur Ordnung ruft.

was unsere Forderungen zum weltweiten  Schutz geistigen Eigentums angeht.

Es ist eine ähnliche Strategie  wie beim Klimaschutz.

Die weltweit größten CO2-Verschmutzer,  wie China und die USA,

haben das Kyoto-Protokoll  nicht unterzeichnet.

einen Zusammenschluss  aus Staaten zu bilden,

Wir hoffen, dass die von uns erarbeitete  Klimastrategie andere mitzieht.

Im Bereich der Markenpiraterie  sollten wir dasselbe tun.