Ist der ESM ein Allheilmittel für wirtschaftlich angeschlagene Staaten? Gabriele Zimmer und Gay Mitchell nehmen den neuen permanenten Stabilitätsmechanismus der Eurozone unter die Lupe.

360°: Der Europäische Stabilitätsmechanismus

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16080804/d004-0016-de_mf.srt

hat ein entscheidendes Urteil zu dem  hier zur Debatte stehenden Thema gefällt,

dem Europäischen Stabilitätsmechanismus,  kurz ESM.

Dem Gericht zufolge ist der ESM  nicht verfassungswidrig,

der Ratifizierung stehen also  keine unüberwindbaren Hürden im Weg.

Der ESM vereint  mehrere Euro-Rettungsinstrumente

die sich in finanziellen Schwierigkeiten  befinden.

Wie funktioniert der ESM genau?  Wer profitiert davon?

Zu unserer Debatte darüber  begrüße ich zwei MdEPs,

die mit der Thematik gut vertraut sind:  die Deutsche Gabriele Zimmer,

Vorsitzende der Vereinigten Europäischen  Linken/Nordische Grüne Linke, kurz GUE,

und den irischen EVP-Abgeordneten  Gay Mitchell.

Herzlich willkommen.  Bevor wir uns einen kurzen Film ansehen,

der uns die wichtigsten Fakten  über den ESM erklärt,

eine kurze Reaktion auf das BVerfG-Urteil.

Gabriele Zimmer, was bedeutet es  für Deutschland und die Eurozone?

Für Deutschland bedeutet es, dass wir  Mitgliedstaaten unterstützen müssen,

die um ihre finanzielle Stabilität kämpfen

und die nicht in der Lage sind,  ihre Schulden zu begleichen.

Daher unterstützen wir  einen Mechanismus,

der in solchen Situationen  Lösungen bietet.

Wir müssen Solidarität  unter den Mitgliedstaaten garantieren

und den Menschen helfen, wenn sich  ein Land in Schwierigkeiten befindet.

Aber wir müssen die Lösungen  auf demokratischem Wege erarbeiten.

Deshalb war das Urteil  des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundestag  muss ein Mitspracherecht haben,

was die Höhe  der deutschen Beteiligung

am Europäischen  Stabilitätsmechanismus angeht.

Vielen Dank. Gay Mitchell,  Sie kommen aus einem Land,

das bereits finanzielle Unterstützung  von der EU und dem IWF erhalten hat.

Was wird die Entscheidung  des Verfassungsgerichts,

Ich denke, das Urteil ist ein Symbol  des zugrunde liegenden Problems.

Europa wird unregierbar.  Wir müssen uns fragen, wer wir sind.

Im Jahr 2050 wird Europa einen Anteil  von 6% an der Weltbevölkerung haben.

So sieht es aus. Deutschland,  Frankreich und Großbritannien

werden nicht länger einen Platz  unter den G8 oder dergleichen einnehmen.

Wir müssen  die europäische Perspektive stärken,

aber das geht nicht, wenn wir dabei  vom Bundesverfassungsgericht abhängen

oder von Referenda in Irland  oder Wahlen in Finnland.

Im Rückblick auf diese Ära  wird es heißen,

das Ende des 20. Jahrhunderts  und der Beginn des 21. Jahrhunderts

sei Europas Blütezeit gewesen -  das wird man in Zukunft sagen.

Wir hatten es mit der schwersten  Finanzkrise seit den 30ern zu tun.

Sie zu bewältigen -  dabei wird uns der ESM helfen,

Wir werden gleich  die dringendsten Fragen beleuchten

Doch zunächst sehen wir  eine kurze Animation

Hallo, mein Name ist Saara  und ich habe folgende Frage:

Wir müssen alle  für die Eurorettung bezahlen.

Wie können wir gewährleisten,  dass dies keine Geldverschwendung ist?

Die griechische Schuldenkrise  hat die Eurozone insgesamt geschwächt.

Da ein Zerfall  unkalkulierbare Risiken birgt,

und der Verstärkung  des Stabilitäts- und Wachstumspakts

soll dabei der Europäische  Stabilitätsmechanismus (ESM) helfen.

Er stellt Krisenstaaten Kredite bereit,  mit oder ohne IWF-Beteiligung.

Aber die Kredite  sind an Bedingungen geknüpft.

Um vom ESM zu profitieren, muss sich  ein Land zuerst an den IWF wenden.

Es muss die Unabhängigkeit  der EZB anerkennen

Der ESM repräsentiert  die 17 Länder der Eurozone

und hat einen geschäftsführenden Direktor.

Die Kommission und die EZB können  auf Wunsch eine Beobachterrolle ausüben.

Die ESM-Mitglieder  sind nicht gleichberechtigt:

Deutschland schultert mit 27 Prozent  den größten Anteil am ESM,

Malta, das kleinste Land der Eurozone,  ist auch der kleinste Teilhaber.

Nach einigem Zögern einigte man sich  auf ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro,

von dem zunächst 80 Mrd. Euro  zur Verfügung stehen.

Die Staaten zahlen direkt in den ESM ein.

Das Geld dient unter anderem als Garantie  für andere Arten der Kapitalbeschaffung.

Die Mittel werden kriselnden Staaten  verzinst zur Verfügung gestellt.

sind die Finanzhilfen  an strenge Auflagen gebunden.

Die Eurozone greift ein, wenn ein Land  den IWF um Hilfe ersucht hat

Wenn das Land seinen Verpflichtungen  nicht nachkommt,

muss es zusätzlich zu seinem Beitrag  zum ESM eine Strafe zahlen

und kann keine weitere Hilfe  in Anspruch nehmen.

Aber wer überwacht  die Aktivitäten des ESM?

sind das EP und die nationalen Parlamente  nicht daran beteiligt.

Sie werden über die Entscheidungen  des ESM informiert,

obliegt vom ESM ernannten  internen und externen Rechnungsprüfern.

Die Inspektoren können  die ESM-Konten einsehen