Die MdEPs stimmen ab über das kontroverse Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA. Auch wenn neue Sicherheitsgarantien eingeführt wurden, haben manche noch ihre Zweifel.
KEYWORD: SWIFT, Bankdatentransfer, Simon Busuttil, EVP, Malt

Swift-Abkommen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/13858572/n001-100707-001-de.srt

Die EU und die USA haben ihre   Beziehungen wieder verbessert.

Nach Monaten des Stillstands   zwischen den EU-Organen

gab es eine Einigung   über den Austausch von Bankdaten

Es wurden neue Sicherheiten bei   der Datenüberwachung ausgehandelt.

Es wird einen europäischen   Funktionär geben,

der jedes Mal Ja oder Nein sagt,   wenn die Vereinigten Staaten

Daten fordern, die EU-Bürger betreffen.

Trotz dieser Sicherheiten   gibt es weiterhin Bedenken

Die Grünen sagen, dass diese Einigung   kaum besser ist als die erste Einigung,

da sie auf einem massiven Datentransfer   zwischen der EU und den USA beruhte,

Letztendlich sollte die EU   individuelle Daten

an die US-Behörden geben und nicht   größere Mengen, wie zuerst vorgesehen.

Für diesen MdEP ist es   ein Schritt in die richtige Richtung.

In den nächsten 3-5 Jahren wird es   einen Zeitplan für ein EU-System geben,

ein System hier in der EU   für die Aushändigung von Daten.

Um den Datenschutz zu gewährleisten,   muss das EU-Polizeiamt Europol prüfen,

ob die Anfragen der USA   den EU-Anforderungen entsprechen.

Das Ankommen wird am Donnerstag   in der Plenarsitzung ein Thema sein.