Im Zuge der Friedensgespräche erklärt der hochrangige russische Politiker Alexej Puschkow, Moskau werde für den Dialog mit der EU offen bleiben, seine Position in Bezug auf die Krim aber nicht ändern.

Ukraine-Konflikt: Russland erläutert seine Position im Parlament

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11970495/n003-0338-de.srt

Im Zuge der Verhandlungen über  eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

legte diese Woche ein russischer Politiker  die Position Moskaus im EU-Parlament dar.

Dazu sei angemerkt, dass das EP  die Ukraine-Politik Russlands letzten Monat

als aggressiv und expansionistisch  verurteilt hat.

Alexei Puschkow ist Vorsitzender  des Auswärtigen Ausschusses

EuroparlTV fragte als Erstes,  inwieweit er etwas Neues beitragen kann,

wenn die EU-Außenvertreterin  Federica Mogherini

Russland nicht länger  als strategischen Partner der EU sieht.

Es ist an diesem Punkt überaus wichtig,  den Dialog aufrechtzuerhalten.

Denn selbst wenn Frau Mogherini sagt,  die strategische Partnerschaft sei vorbei,

Sie existieren weiterhin  auf demselben Kontinent.

Irgendeine Form der Partnerschaft  wird es also geben.

Wir müssen verhindern, dass eine Kluft  zwischen Europa und Russland entsteht,

ein unwiderrufliches Zerwürfnis, das  zu einem neuen Kalten Krieg führen würde.

Meiner Ansicht nach ist es in  der jetzigen Situation daher am wichtigsten,

eine schnelle Lösung  für die Situation in der Ukraine zu finden.

Wir müssen  den Krieg in der Ukraine beenden.

Und genau darum  bemühen sich Präsident Putin,

Angela Merkel und François Hollande  derzeit ja auch.

das im September vereinbarte  Minsker Abkommen akzeptieren,

das eine entmilitarisierte Zone und den  Abzug von Truppen und Waffen vorsieht?

Ich denke, was in Kiew und in Moskau  mit Wladimir Putin erörtert wurde,

ist eine abgeänderte Version  des Minsker Abkommens.

Das Minsker Abkommen wurde durch  die Entwicklungen vor Ort infrage gestellt -

sowohl von den Rebellen  als auch durch die Regierung in Kiew.

Die drei Regierungschefs haben in Moskau

über eine neue Version  des Minsker Abkommens gesprochen,

und darüber, wie man sich auf der Basis  dieser neuen Version verständigen kann.

dass die USA  die Ukraine mit Waffen beliefern?

Ich halte es für sehr wahrscheinlich,  dass sie dies tun werden.

Aber das wäre extrem gefährlich. So hat  der Vietnam-Krieg für die USA begonnen.

Zuerst schickten sie Waffen,  dann militärische Berater,

und letztlich Truppen  zum Kampf gegen die Vietnamesen.

was den USA  vielleicht nicht völlig klar ist.

Es gibt in den USA immer noch viele,  die überall auf der Welt kämpfen wollen.

Vor zwei Jahren  wollten sie Damaskus bombardieren,

nun wollen sie  Waffen an die Ukraine liefern.

dienen der Sicherheit in Europa  jedoch nicht.

Wie denken Sie  über die Möglichkeit neuer Sanktionen,

vor allem angesichts der schwierigen  Wirtschaftslage in Russland?

Ich denke,  der Ernst der Wirtschaftslage in Russland

wird von europäischer Seite  etwas überschätzt.

Russland verfügt über Reserven,  mit denen es einige Zeit auskommen kann.

Zudem herrscht  ein ausgeprägter nationaler Zusammenhalt.

Angesichts des Drucks, der von außen  auf die Bürger ausgeübt wird,

stehen sie nun enger zusammen,  als das zuvor der Fall war.

Und zu guter Letzt: Wenn das  neue Minsker Abkommen umgesetzt wird,

wird man keine neuen Sanktionen  beschließen.

Denn warum sollte man das tun,  wenn man eine Lösung gefunden hat?

Viele sagen,  das ursprüngliche Minsker Abkommen

sei eine Taktik Putins gewesen,  um Zeit zu schinden

und die Geländegewinne vor Ort  zu festigen.

den Waffenstillstand  dazu genutzt zu haben,

ihre Streitkräfte  neu zu formieren und zu bewaffnen.

Derlei Anschuldigungen  werden also von allen Seiten vorgebracht.

dass der Donbass  Teil der Ukraine bleiben muss.

Wir stellen  die territoriale Integrität der Ukraine

Wir befürworten aber  einen Status für die Region,

der ihnen Garantien gibt  und ihre Forderungen erfüllt.

7 Mio. Menschen leben dort. Wir dürfen  nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden.

Wir müssen eine  für sie akzeptable Lösung finden.

Wenn das geschieht, dann kann  die Einigkeit der Ukraine fortbestehen.

Ein letzter Punkt zum selben Thema:  Viele Abgeordnete hier im EP

fordern die Rückgabe der Krim  an die Ukraine.

wird Russland seine Position nicht ändern.