Experten und Mitgliedstaaten fordern ein EU-weites Fluggastdatensystem, aber das Parlament ist in der Sache gespalten. EPTV geht der Frage nach, ob der Datenschutz gefährdet wäre.

Maßnahmen gegen die Terrorbedrohung durch Dschihadisten

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11978687/m006-0003-de.srt

Die Anschläge in Paris haben erneut  hitzige Debatten darüber ausgelöst,

wie die EU gegen den Terrorismus  vorgehen sollte.

Was tun in Bezug auf Personen,  die nach Europa zurückkehren,

nachdem sie in Syrien, Irak und  anderen Konfliktregionen gekämpft haben?

Laut Europol beteiligen sich 3.000 bis 5.000  EU-Bürger an den Kämpfen in Syrien,

Frédéric Van Leeuw versucht,  sie zu identifizieren.

Als Generalstaatsanwalt leitet er  die Terrorismusbekämpfung in Belgien.

Seine Einschätzung der Lage  ist alarmierend.

Problematisch ist unter anderem, dass  Leute sich in Dschihad-Regionen begeben,

ohne dass wir etwas davon erfahren -  sie reisen unbemerkt dorthin.

Oftmals merken wir erst,  wenn jemand zurückkehrt

und als "potenzielles Risiko"  eingestuft wird,

dass diese Person  in Syrien oder anderswo gewesen ist.

Belgien steht diesem Problem  nicht als einziges Land gegenüber.

Eine Erklärung für das Ausmaß  des Phänomens ist,

dass die Einreise in Syrien leichter ist  als in Afghanistan oder Somalia.

Die Freizügigkeit,  die wir heutzutage genießen,

kann zur Erleichterung  solcher Reisen beitragen.

Informationen über Reisende,  die unsere Grenzen passieren,

Anti-Terror-Experten zufolge  fehlen der EU die Instrumente,

um nach Europa zurückkehrende  Dschihad-Kämpfer im Auge zu behalten -

vor allem ein System  für den Austausch von Daten

über die Passagiere internationaler Flüge,  die in der EU starten oder landen:

Der Erfahrung nach ist dies potenziell  die einzige Möglichkeit für Staaten,

verdächtige Bewegungen von  Dschihad-Sympathisanten zu verfolgen.

Unsere Nachrichtendienste können vorab  etwa 70% der Personen identifizieren,

die nach Syrien oder in den Irak wollen.

Wenn man bedenkt,  wie leicht sie in die Türkei reisen können,

ist das PNR-System  eins der wenigen wirksamen Mittel.

Am Brüsseler Flughafen treffen wir  einen der Hauptakteure in dieser Thematik.

Gespeichert werden sollen  unter anderem Fluginformationen, Namen,

jedoch keine Daten  zur ethnischen Herkunft

oder zu politischen  oder religiösen Überzeugungen.

Wenn man die Einwände  des Europäischen Parlaments bedenkt,

v. a. zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit,  zur Dauer der Datenspeicherung

und zu den Kontrollen und Hürden bei  der Übermittlung der Daten an Drittländer,

bleibt abzuwarten, ob man  die Vorschläge als adäquat erachtet.

Ich kann dazu noch nichts sagen.  Es kommt auf die Debatte im Parlament an.

Der große Vorteil ist, dass das System  eine Profilerstellung ermöglicht.

Das heißt, wir können Profile  für terrorverdächtige Person erstellen,

dass Terroristen ihre Flugtickets  oft erst zwei oder drei Tage vorher kaufen

und Routen  mit mehreren Zwischenstopps wählen.

Anhand solcher Daten  können wir Profile erstellen

und diese anschließend  mit der Datenbank abgleichen.

In England hat  das Verfahren der Profilerstellung gezeigt,

Terroristen durch den Abgleich  mit der Datenbank zu identifizieren.

Aber die Erstellung solcher Datensätze  spaltet das EP.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten

lehnte den PNR-Vorschlag  im April 2013 ab.

Werden 2015 die sicherheitspolitischen  Argumente überwiegen?

Es ist immer sehr wichtig,  das empfindliche Gleichgewicht

zwischen der grundlegenden Sicherheit  der Bürger

und dem Schutz der Grundfreiheiten  unserer freien Gesellschaften zu wahren.

Dieses Gleichgewicht  muss gewährleistet sein.

dass es nicht mit dem Grundrecht  auf Datenschutz vereinbar ist,

Die Behörden müssen  gezielt Verdächtige verfolgen

und Faktoren für die Identifizierung  eines Risikos oder Verdachts erstellen.

Aber eine Massenüberwachung stellt uns  Staaten wie China oder Bahrain gleich.

Ein EU-weites System zum Austausch  von Fluggastdaten ist unverzichtbar,

mit an der Basis gesammelten  nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.

Das EP hofft, bis Ende 2015 einen  gemeinsamen Standpunkt festzulegen.