Die ehemalige EU-Kommissarin Danuta Hübner spricht mit EuroparlTV über die EU-Regionalpolitik. Die Vorsitzende des Regionalausschusses im EP plädiert für eine Regionalpolitik, die alle einbezieht.

Europarl Aktuell: Keine Region darf auf der Strecke bleiben - MdEP Hübner im Interview

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15100325/N001-91104-010-DE.srt

und ehemalige EU-Kommissarin für   Regionalpolitik.

Die Kommission hat ein Arbeitspapier   erstellt

Ich weiß, dass Sie nicht glücklich sind   darüber, wie wir darüber erfahren haben,

aber was stört Sie an dem Papier am   meisten?

Ich bin froh, dass Sie davon erfahren   haben,

denn es gibt da einigen   Diskussionsbedarf.

Ich stimme vielen Dingen bezüglich der   Regionalpolitik nicht zu 

und wir haben darüber im   Regionalausschuss bereits debattiert.

Die Regionalpolitik sollte für alle   Regionen gemacht werden.

dass 200 der 271 Regionen davon   ausgenommen werden. 

Das heißt, viele werden die europäischen   Ziele aus den Augen verlieren.

Im Zuge der Krise haben wir gemeinsame   Ziele entwickelt,

wir wollen stärker aus dieser Krise   hervorgehen,

alle Gebiete sollten miteinbezogen   werden in die Konstruktion

eines stärkeren, wettbewerbsfähigeren,   innovativeren Europas.

Es stört mich, dass wir die regionale   Dimension dieser Politik vergessen

und die Menschen nicht in die   europäischen Ziele einbeziehen.

Wir brauchen die Regionen und   Gemeinden,

erfordern Innovations- und   Wettbewerbsfähigkeit,

grünere Initiativen, und ohne   Einbeziehung der Regionen

Ein Großteil der Maßnahmen stellt sicher,

dass das Geld für Projekte verwendet   wird, die Arbeitsplätze schaffen,

Bringt uns das nicht weg vom   ursprünglichen Ziel der Kohäsionspolitik?

muss man in andere Bereiche als früher   investieren.

Früher dachten wir an Straßen und   Schienen,

heute sind es Wettbewerbsfähigkeit,   Entwicklung und Wachstum,

sogar die Ärmsten müssen innovativ sein,

wettbewerbsfähig und   umweltfreundlicher.

Deshalb müssen diese Ziele für alle   gelten.

Verhandlungen für 2013 sind bereits im   Gange.

Wie können Sie sicherstellen, dass das   Geld da ankommt, wo es gebraucht wird

und die ärmsten Regionen nicht zu   Verlierern werden?

Vor der Verteilung der Fonds führen wir   lange Diskussionen

und es wird immer das Ziel der   Kohäsionspolitik sein,

Wir wollen eine Politik für alle, aber die   Ärmsten werden mehr Hilfe brauchen,

um wettbewerbsfähiger und innovativer   zu werden.

Das Managementsystem der   Kohäsionspolitik

kümmert sich darum, es müssen   Kriterien eingehalten werden.

Keine Sorge, das haben wir unter   Kontrolle.

Wenn wir jetzt das gleiche Geld zur   Verfügung haben,

und deren zahlreiche Regionen, ist das   dann genug?

Bei dieser Regional- oder   Kohäsionspolitik

geht es nicht nur um Geld, sie dient auch   als Anreiz.

Es geht um Zusammenarbeit und   grenzüberschreitende Kooperation,

darum, von anderen zu lernen, zu   diskutieren, was wichtig ist für Europa.

Wo Gelder fehlen, wird die EU   unterstützend eingreifen.

Die reicheren Länder, die mehr Geld   haben,

werden weniger von der EU bekommen,   damit es eine gerechte Verteilung gibt.

Es ist wichtig, eine gemeinsame Politik zu   haben,

die dabei hilft, dass der Binnenmarkt in   guter Verfassung ist. 

Ohne Kohäsion würde der Binnenmarkt   nur einigen wenigen zugute kommen.

Haben Sie noch Hoffnung, dass von der   Regionalpolitik

die ärmsten Regionen in Europa   profitieren werden

und sie an die reicheren Regionen   Anschluss finden können?

Es ist wichtig, dass die Politik sich auf die   Mobilisierung des Potenzials

der Regionen und Städte konzentriert,   und dabei helfen wir,

indem wir Wachstum und Entwicklung   unterstützen und sie dazu befähigen,

ihr Potenzial auszuschöpfen und auf   eigenen Beinen zu stehen.