Pervenche Berès ist besorgt um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, da das Votum für Zuwanderungsquoten dem Prinzip der Freizügigkeit in Europa widerspricht.

Schweizer Zuwanderungsvotum: Wie wird die EU reagieren?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16490420/n003-0280-de.srt

Frau Berès,  die Schweizer Bürger haben am Sonntag

für die Abschottung gestimmt,  sagen einige.

Ja, diese Entwicklung  ist überaus besorgniserregend.

Natürlich ist auch die Schweiz  von der Krise betroffen.

Nach offiziellen Zahlen  liegt die Arbeitslosigkeit bei 3,5%.

Die automatische Reaktion ist,  den Blick nach innen zu richten,

auch wenn die Geschichte uns lehrt,  dass das genau das Falsche ist.

uns diesen negativen Zeichen  seitens der Schweiz zu widersetzen.

Zudem ist zu bedenken,  was dies für die Schweiz bedeutet.

Wenn andere Europäer leiden,  dann leiden auch die Mitglieder der EU,

u. a. weil zwischen der EU und der Schweiz  Steuerpraktiken bestehen,

die nicht  in unserem besten Interesse sind.

Das wird nicht ungehindert so weitergehen,  die Vorzeichen stehen nicht gut.

Außer dem sozialen  und menschlichen Aspekt

geht es um mühsam errungene  bilaterale Abkommen

Werden diese durch  das Votum vom Sonntag infrage gestellt?

Sowohl der Kommissionspräsident  als auch Kommissarin Reding

haben ihre Positionen  vor dem Votum deutlich gemacht.

Es geht nicht an, sich die Rosinen aus den  Kooperationsabkommen herauszupicken,

die die Beziehungen zwischen  der EU und der Schweiz abstecken.

Diese bewusst getroffene Wahl  seitens der Schweizer

Zudem vermittelt sie eine Botschaft, die  wir nicht kommentarlos hinnehmen dürfen.

Und wir dürfen keine Rosinenpickerei  in Bezug auf die Verträge erlauben.

könnte die Beziehungen mit der EU  insgesamt infrage stellen,

Um die Abkommen zu hinterfragen,  ist Einstimmigkeit erforderlich.

Glauben Sie,  die sogenannte Guillotine-Klausel

könnte in dieser Debatte  zur Anwendung kommen?

Man kann nicht davon ausgehen,  dass diese Zäsur in unseren Beziehungen -

das Prinzip der Freizügigkeit  steht ja schließlich im Zentrum

des freien Handels im Binnenmarkt,  an dem die Schweiz teilhaben will -

keine Auswirkungen  auf das Gesamtverhältnis hat.

Was bedeutet das für den Moment  und für die Zukunft?

Was werden Sie als Vorsitzende  eines parlamentarischen Ausschusses tun,

damit die Kommission als Exekutivorgan  der EU klar Position bezieht?

Das EP muss die Kommission  bei seiner nächsten Tagung auffordern,

einen Aktionsplan zum Umgang  mit dem Schweizer Votum vorzulegen.

Noch wichtiger ist es, dafür zu sorgen,

dass uns diese Angelegenheit  nicht gerade dann plagt,

in Bezug auf die Freizügigkeit  optimale Bedingungen zu schaffen,

Apropos "plagen":  In Frankreich hat Herr Fillon erklärt,

das Votum der Schweizer  sei teilweise nachvollziehbar.

Man müsse sich bewusst sein: Würde man  dieselbe Frage anderswo in Europa stellen,

bekäme man in vielen Fällen  dieselbe Antwort.

Sehen Sie das genauso,  oder ist das Ihrer Ansicht nach Teil

eines sich im Zuge des Votums  verstärkenden Populismus?

Die Schweizer Initiative wurde von einer  extrem populistischen Partei eingebracht.

es ist ein Ansatz,  den ich in keinster Weise teile.

Die SVP unter dem Vorsitz Blochers.  -Ja, kein sehr aufgeschlossener Mensch.

Meines Wissens konnte in der Geschichte  noch kein Land

Schwierigkeiten durch Grenzschließung  und Handelsbeschränkungen überwinden.

und was meine sozialdemokratischen  Schweizer Freunde fordern,

von der Schweizer Regierung  und vom Bundesrat aber abgelehnt wird,

sind sogenannte flankierende Maßnahmen,

die dabei helfen, optimale Bedingungen  für die Freizügigkeit zu schaffen.

Freier Kapitalverkehr ja, aber  mit einer Besteuerung von Spareinlagen.

aber wir brauchen begleitend  eine ehrgeizige Entsenderichtlinie,

mit der wir diese Freizügigkeit  organisieren können.

Herzlichen Dank für das Gespräch.  -Ich danke Ihnen.