Laut Ivailo Kalfin hatte das Parlament das letzte Wort in seinen Haushaltsverhandlungen mit dem Rat, aber in zukünftigen Gesprächen sollte mehr auf politische Ziele geachtet werden.

EU soll mit einer Stimme über ihren mehrjährigen Haushalt sprechen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11795070/n003-0291-de.srt

Herr Kalfin,  willkommen zu diesem Interview.

es sind rund 40 Seiten, und es geht  um die Verhandlungen über den MFR -

also um den EU-Haushalt  für die nächsten 7 Jahre, von 2014-2020.

Und im Untertitel heißt es: 'Erkenntnisse'.

Wenn es um Erkenntnisse geht,  heißt das, etwas ist falsch gelaufen

in diesen Verhandlungen.  Was ist falsch gelaufen?

Ich würde sagen, das Grundproblem  bei diesen Verhandlungen war,

dass mitunter über verschiedene Dinge  in den EU-Institutionen gesprochen wurde.

Das Parlament  sprach über Politiken und Prioritäten,

während der Rat - die Mitgliedstaaten -  nur über Zahlen sprach,

eigentlich nur über eine,  nämlich den Höchstsatz für den Haushalt.

Das ist das große Problem,  der Rat hat nie über Politiken diskutiert.

Was sollte sich fürs nächste Mal ändern?

Was wir uns für das  nächste Mal wünschen würden,

wäre eine echte Debatte  über politische Ziele und Prioritäten,

Und selbst in Zeiten  von nationalen Sparhaushalten

ist der EU-Haushalt ein Investitionsmittel,  das der nationalen Politik hilft.

Das ist die Perspektive, die wir gern  mit dem Rat einnehmen würden.

Wir würden gern mit den nationalen  Parlamenten enger zusammenarbeiten,

damit die Bürger den Mehrwert sehen,  den ihnen der EU-Haushalt bringt,

denn die aus dem EU-Haushalt  stammenden Gelder sind meistens

Kommen wir zum positiven Aspekt,  2016 gibt es eine Halbzeitbewertung -

es wäre interessant,  zu hören, was Sie dann sagen -

und natürlich gibt es in diesem Haushalt  eine gewisse Flexibilität.

Erzählen Sie uns etwas darüber.  Was wird 2016 geschehen

und wie können Sie sicher sein,  dass 2016 wirklich etwas umgesetzt wird?

Es ist ungemein wichtig, dass sich der Rat  in diese Halbzeitbewertung einbringt.

Sie könnte theoretisch blockiert werden,  wenn im Rat kein Konsens gefunden wird.

Aber es wird sehr wichtig sein,  zu bewerten, wo wir stehen,

wo wir hinwollen, und ob eine Anpassung  des Haushalts nötig ist.

Zweitens befürworten wir die Einrichtung  der hochrangigen Gruppe "Eigenmittel"

unter dem Vorsitz von Herrn Monti,  die bereits die Arbeit aufgenommen hat,

um verschiedene Optionen  für einen EU-Haushalt auszuloten,

der unabhängiger von Staatshaushalten ist  und ihnen weniger aufbürdet.

Das ist ebenfalls wichtig.  Und zuletzt die Flexibilität,

die eine bessere und effizientere  Verwendung der Gelder ermöglicht.

Ihr Problem ist nun, dass in wenigen  Wochen Wahlen anstehen

und die MdEPs, die heute darüber reden,  nach den Wahlen fehlen könnten.

es werden nicht mehr dieselben Leute sein,  mit denen Sie darüber verhandeln.

Wie sicher sind Sie,  dass das nun Gesagte 2016 bestätigt wird?

Das ist das Ziel dieses Berichts,  es ist ein Zeugnis unserer Verhandlungen,

das dem nächsten Parlament,  der nächsten Kommission zugehen wird.

Sie werden diese Fragen  von Beginn an erörtern.

Eine der Fragen an den Kandidaten  für die Präsidentschaft der EU-Kommission

wird sein, ob der das Verfahren  für die Halbzeitbewertung einleiten will.

Das wird ganz sicher zu Beginn  der nächsten Periode Thema sein.

Kommen wir auf Ihren Bericht zurück.  Ein Thema sind auch die 7 Jahre,

ein Haushalt für 7 Jahre,  einigen ist das zu lang.

Einige sagen,  fünf Jahre wären viel besser,

die Situation verändert sich,  es gab eine Krise,

die sich in die ein  oder andere Richtung entwickeln könnte.

Was sagen Sie dazu?  -Richtig, das ist das Problem.

dann wird das nächste Parlament nicht  über den Haushalt entscheiden können,

ebenso die Kommission,  was nicht normal wäre.

Entspräche der EU-Haushalt  der Dauer des politischen Zyklus,

würde man politische Prioritäten  vor den Wahlen diskutieren,

Der längere Zeitraum kommt natürlich  langfristigen EU-Projekten zugute.

Aber das wäre auch möglich,  wenn der MFR nur fünf Jahre betrüge.

Ich halte das politisch für viel besser,

da so jedes Parlament  und jede Kommission angehalten wird,

in die politische Diskussion einzutreten.

Wir werden sehen. Hoffentlich  sehen wir uns nach den Wahlen wieder.