Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es bei den Aufgaben und Kompetenzen? EuroparlTV begleitet Abgeordnete von beiden Seiten des Atlantiks.

Zwei Institutionen im Vergleich: Das Parlament in Straßburg und der Kongress in Washington

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Es ist viel die Rede von der besonderen  Beziehung zwischen den USA und Europa

und von der wegweisenden  Transatlantischen Partnerschaft.

Die Gesetzgeber beider Seiten  sind ein wichtiger Teil der Gleichung:

das Europaparlament und die zwei  Kammern des Kongresses in Washington.

Reporter stellt auf der anderen Seite  des Atlantiks einen Vergleich an.

Zwei Politiker und ein US-Historiker  erklären uns den komplexen Sachverhalt:

Erik Paulsen,  ein Republikaner aus Minnesota,

der seit 7 Jahren Kongressabgeordneter ist;

Bernd Lange,  ein deutscher S&D-Abgeordneter,

und der Historiker Vincent Morelli  vom Congressional Research Service.

Ich glaube nicht, dass es  bedeutende Kompetenzunterschiede gibt.

Beide Einrichtungen sind einzigartig,  auch in ihren Stärken und Schwächen.

Aber es gibt feine Unterschiede bei  den Handlungs- und Initiativkompetenzen.

Der Kongress entstand im Zuge des  Unabhängigkeitskrieges in den 1770ern.

Derzeit werden seine zwei Kammern -  das 435-köpfige Repräsentantenhaus

und der 100 Mitglieder umfassende Senat -  von den Republikanern dominiert.

Dies erschwert es dem demokratischen  Präsidenten Barack Obama,

das aus den Trümmern des 2. Weltkriegs  entstand.

Seinen 7 Fraktionen gehören Abgeordnete  aus allen 28 Mitgliedstaaten an.

Die Mitte sowie Mitte-Rechts-  und Mitte-Links-Bündnisse sind dominant.

Die Kompetenzen sind wie folgt verteilt:

US-Kongress: Bundeshaushalt,  Außenpolitik, Steuererhebung,

Besetzung hochrangiger Ämter  und Amtsenthebung des US-Präsidenten.

Das EP hat Mitentscheidungs-  und Blockadekompetenzen

für den Haushalt  und die Ernennung der Kommission

Es hat kein Initiativrecht  und kann keine Steuern erheben,

in der Außenpolitik darf es nur beraten.

Jeder Kongressabgeordnete  kann eine Gesetzesvorlage einbringen.

Im EP muss man dagegen  auf die Vorschläge der Kommission warten.

Interessant ist die Transatlantische  Handels- und Investitionspartnerschaft,

die die EU-Kommission  und die USA derzeit verhandeln.

Das Parlament ist nicht direkt  an den Gesprächen beteiligt.

Bernd Lange, Vorsitzender des  Ausschusses für internationalen Handel,

ist dennoch zu Gesprächen in Washington.

Wir fahren zum Capitol Hill,  wo wir einige Kongressabgeordnete treffen.

dass wir seitens der USA eine ehrgeizigere  Position bei den Verhandlungen erwarten.

Den Verhandlungsführern der EU rät er:  -Berücksichtigt unsere Einwände.

Sonst wird es schwer, das Abkommen  durchs Parlament zu bringen.

Heute werden Handelsabkommen nicht  mehr hinter verschlossener Tür verhandelt.

Der republikanische Kongressabgeordnete  Erik Paulsen ist in TTIP involviert.

Er kennt die Arbeitsweise  und die Kompetenzen des EPs -

Das EP spiegelt  die öffentliche Meinung wider

und stellt sicher, dass die Kommission  die Verhandlungsleitlinien einhält.

Es liegt uns daran, klar zu definieren,  worin diese Leitlinien bestehen.

Der Kongress berät den Präsidenten  bei den Verhandlungen

Wir versprechen uns  davon bessere Ergebnisse.

Herr Paulsen weiß,  dass andere Handelsabkommen

darunter ACTA,  das Anti-Piraterie-Abkommen,

das von diversen Ländern unterzeichnet,  aber von der EU abgelehnt wurde,

weil MdEPs die Bürgerrechte  gefährdet sahen.

Sie wollen auf die Anliegen der Bürger  in ihren Wahlkreisen reagieren.

Insofern bestehen Ähnlichkeiten  mit dem US-System.

Die Parlamentarier wollen dem Kommissar  letztlich eine Orientierungshilfe bieten.

Ein Handelsabkommen mit der EU schafft  gleiche Bedingungen für US-Firmen.

In den USA läuft vieles anders,  kein Zweifel.

Aber man sieht mehr Gemeinsamkeiten  als Unterschiede mit der EU,

was die Umsetzung der Demokratie angeht  - und das ist wichtig.

Es bringt die Institutionen einander näher  und fördert den Dialog.

Die Verhandlungen mit der EU  finden viel Unterstützung.

Es sind unsere besten Freunde  und Verbündeten.

Wir teilen dieselben Werte.  Die überparteiliche Unterstützung ist stark.

Man blickt den Verhandlungen  mit Freude entgegen,

auch wenn es sicher  noch gut ein Jahr dauern wird,

Wie geht es mit den Kompetenzen  des Europaparlaments weiter?

Seit sie 2009 mit dem Lissabon-Vertrag  erweitert wurden,

nimmt man Kommission und Rat  weniger als undurchsichtige Organe wahr,

die hinter verschlossenen Türen  Gesetze für 500 Millionen Bürger erlassen.

Aber zusätzliche Kompetenzen  würden einen neuen EU-Vertrag erfordern,

Die Außen- und Sicherheitspolitik  ist noch nicht vergemeinschaftet.

Daran werden wir weiter arbeiten müssen.

Aber es gibt auch noch Politikbereiche,  die noch nicht voll entwickelt sind.

Aber insgesamt ist  mit dem Lissabon-Vertrag

natürlich eine große Kompetenzerweiterung  des Parlamentes gegeben.

Und die muss auch  ordentlich ausgefüllt werden.

Die Ablehnung von ACTA war ein Weckruf  für die Europäische Kommission.

Dennoch  bleibt das Kräfteverhältnis gespannt.

Viele Kompetenzen  verbleiben bei den Staaten,

die individuell und gemeinsam  durch den Europäischen Rat handeln.

Bis 2009 war sicherlich in der Kommission,

aber auch in vielen Mitgliedstaaten  die Meinung vorherrschend,

internationale Abkommen seien ohne  Beteiligung des Parlaments auszuhandeln.

Ich glaube, heutzutage ist es an der Zeit,  Handelsverträge und andere Verträge

unter Beteiligung der demokratisch  gewählten Repräsentanten auszuhandeln.

Die politische Macht fluktuiert ständig,  sie steht nie still.

Sie nimmt im Wandel der Zeit ab und zu -  in den USA wie in Europa.

verlagert sich das Gewicht  langsam zu ihren Gunsten.