Frédérique Ries analysiert die positiven und negativen Aspekte am neuen Anti-Tabak-Gesetz, Pervenche Berès zeigt notwendige Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf.

7 Tage: Vor- und Nachteile des neuen Tabakgesetzes - mehr Rechte für Seeleute

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16406756/m004-0092-de.srt

Willkommen im Straßburger Parlament  zu 7 Tage in Europa.

700.000 Europäer sterben jährlich  an den Folgen des Tabakkonsums.

Die Antwort lautet Nein,  jedenfalls vorläufig nicht.

Die EU versucht schrittweise,  eine Lösung zu finden,

Diese Woche hat der Kampf gegen Tabak  jedoch eine neue Dimension angenommen.

bei einigen einen bitteren Geschmack  hinterlassen hat,

findet mein Gast,  dass es auch Positives zu berichten gibt.

Die Rede ist von der E-Zigarette.  Frédérique Ries, schönen guten Tag.

Sie sind Mitglied der ALDE-Fraktion  im Europäischen Parlament.

Sie kommen aus Belgien  und haben sich in letzter Zeit umfassend

mit einem Änderungsantrag zu E-Zigaretten  befasst. Wir sprechen gleich darüber.

Ich war die ALDE-Berichterstatterin  für die gesamte Richtlinie,

beginnen aber wie immer  mit unserem einminütigen Spiel,

bei dem Sie nur mit Ja oder Nein  antworten können. Los geht's.

Frédérique Ries, rauchen Sie?  -Nein, ich habe nie geraucht.

Dampfen Sie? So nennt man  das Inhalieren mit einer E-Zigarette.

Der Begriff ist relativ neu für mich.  Nein, ich dampfe nicht.

Wurden Sie während Ihrer Arbeit von  Lobbyisten der Tabakindustrie kontaktiert?

Auf indirektem Wege.  Wir haben Informationsmaterial erhalten.

Treffen erfolgten nur im Rahmen  der WHO-Richtlinien, also öffentlich...

Also ja.  -Ja, ich wurde natürlich kontaktiert.

Die Tabaklobby hat eine Liste von MdEPs  erstellt. Waren auch Sie darin aufgeführt?

Den Medien zufolge ja,  mit roten Vermerken für alle Kriterien.

Das war meine nächste Frage,  ob Sie rot markiert waren.

Haben die Zigarettenhersteller  diese Woche eine Schlacht verloren?

Auch den Krieg?  -Sie haben nicht alles verloren.

Sie haben weder gewonnen noch verloren.  Der Kompromiss ist nicht schlecht.

Treten Sie bei der Europawahl an?  -Ich hoffe es.

Ich wünsche Ihnen dafür viel Glück.  -Danke.

Kommen wir auf  diese langwierigen Verhandlungen zurück.

Können Sie uns Genaueres dazu sagen?  Es war viel von Lobbyismus die Rede.

Auch Leute, die sonst nicht viel  mit der EU zu tun haben, wissen,

dass es gewisse Vorfälle gab,  von großen Geldbeträgen die Rede war,

und dass die Lobbyisten im EP  präsent waren.

Es ist nett, dass ich mit mehr  als Ja oder Nein antworten darf.

Es ist schwer, die Arbeit eines ganzen  Jahres auf die Schnelle zu erklären.

Wir haben im Juli einen  sehr ehrgeizigen Standpunkt angenommen.

Ich habe bereits da  in meinem Änderungsantrag gefordert,

die E-Zigarette  aus dem Gefängnis zu befreien,

in das die Kommission und der Rat  sie verbannen wollten.

Es gab eine Verzögerung - ein klarer Sieg  für die Lobbyisten und die Industrie.

Die September-Abstimmung wurde  mit irreführenden Argumenten verhindert.

So hatten sie einen Monat mehr,  um alle möglichen Leute zu bearbeiten

und ihre Argumente vorzubringen.  Sie haben diese Verzögerung erwirkt.

Sie hatten damit Erfolg.  Kommen wir zu den einzelnen Aspekten...

Den großen Streitfragen.  -75% für Warnhinweise.

Die Größe der Warnhinweise ist zentral.

Der ursprüngliche Vorschlag  der Kommission war sehr ehrgeizig,

was die Größe der Warnhinweise  auf Zigarettenpackungen anbelangt.

Es gab Änderungsanträge,  die 50% forderten.

Bisher sind Schockbilder  nur in 10 Staaten vorgeschrieben.

Nicht mal die Hälfte der EU-Länder  ergänzt die Warnhinweise mit Fotos.

Laut EK sollte diese Kombination  75% der Packung einnehmen.

Jetzt ist man bei 65%.  -Das ist der Kompromiss, 65%.

Ich habe ihn selbst vorgeschlagen.  Persönlich habe ich aber für 75% gestimmt.

Doch eine zu ehrgeizige Forderung  hätte das Gesamtziel gefährdet.

Es war eine strategische Entscheidung  erforderlich, es ist ein guter Kompromiss.

Zudem wollten wir ein Verbot  für Menthol- und Aroma-Zigaretten,

also z. B. Zigaretten mit Vanille-,  Schoko- oder Fruchtgeschmack.

Für Mentholzigaretten deshalb,  weil sie einen Marktanteil von 5-10% haben

und die Hersteller  bestimmte Zielgruppen anvisieren,

Brustkrebs als häufigste Krebserkrankung  bei Frauen überholt.

Bei Mentholzigaretten  ist das Ergebnis ein anderes.

Hier war das Ergebnis zwiespältig.  Es gibt einen Aufschub von 8 Jahren.

Mentholzigaretten  bleiben für weitere 8 Jahre erlaubt.

Unsere Forderung nach einem Verbot  von Slim-Zigaretten wurde abgelehnt.

Die Position des Ministerrates  stand bereits fest:

Man wollte kein Verbot für diese Produkte.

Zudem haben wir die Maßnahmen gegen  Schmuggel und Fälschungen verstärkt,

und vor allem bei der Regulierung  von E-Zigaretten erwirkt...

Ohne mich selbst loben zu wollen: Wir  haben für einen Richtungswechsel gesorgt.

Ehe wir dazu kommen, sehen wir uns an,  was sich noch im EP ereignet hat.

Es folgt ein kurzer Bericht  von meiner Kollegin Caroline Grasso.

Das EP stimmte für ein Verbot von z. B.  mit Menthol versetzten Aroma-Zigaretten,

Die vor allem bei Frauen beliebten  Slim-Zigaretten bleiben erlaubt.

Warnhinweise müssen künftig 65%  der Verpackungen einnehmen -

der ursprüngliche Vorschlag sah 75% vor.

Hat man dem Druck  der Industrie nachgegeben?

Die Abstimmung bedeutet vor allem,  dass die Reform weitergeführt wird

und potenziell zum Jahresende  neue Vorschläge vorliegen.

Schiefergas -  Zukunftslösung oder Zeitbombe?