Nach den Marathonverhandlungen liegt das Schicksal des langfristigen EU-Haushalts in den Händen des Europäischen Parlaments.

Was nun, nach dem Haushaltsgipfel?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16214234/n001-130211-001-de.srt

Europas Staats- und Regierungschefs  auf dem Heimweg

nach einem Durchbruch  beim langfristigen EU-Haushalt.

960 Milliarden Euro über sieben Jahre  und eine Obergrenze von 908 Milliarden.

Es sei ein starker Kompromiss, hieß es,  der keine Prioritäten vernachlässige.

Diese Einigung der Staats-  und Regierungschefs reicht nicht aus,

denn nun ist die Zustimmung  des Europäischen Parlaments notwendig.

Hier im Parlament war die Stimmung  jedoch weniger versöhnlich.

Die Abgeordneten hatten  einen Wachstumshaushalt

Es ist sicher zu früh, jetzt eine  abschließende Bewertung vorzunehmen.

Die auf dem Tisch liegenden Zahlen  reichen sicher nicht für das EP.

Aber es gibt weitere Elemente,  die wir überprüfen müssen.

Der Lissaboner Vertrag gab dem EP 2009  bedeutende Mitentscheidungsbefugnisse

bei Haushalt und Energie, Agrarwirtschaft,  Gesundheitswesen und Regionalbeihilfe

sowie bei der Ernennung  des Kommissionspräsidenten.

Viele britische MdEPs und ihre Partner sind  mit dem Ausgang des Gipfels zufrieden.

Aber viele Abgeordnete sind es nicht  und bereiten sich auf einen Kampf vor.

Hier die Meinungen zweier Experten aus  dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Die Einigung der Staatschefs würde zu  einem strukturellen Haushaltsdefizit führen.

Ein Merkmal des EU-Haushalts  im Vergleich zu nationalen Haushalten ist,

Diese Voraussetzung wird nicht erfüllt,  und das ist schwerwiegend.

Wir könnten die Einigung  zum Mehrjährigen Finanzrahmen kippen,

aber das politische Gesamtbild der Union  ist zurzeit auch wichtig.

Wir befinden uns inmitten einer schweren  Finanz- und Wirtschaftskrise

und die vier Hauptfraktionen halten sich an  vier Prinzipien: Flexibilität, Halbzeitbilanz,

Neuorientierung hin zu Wachstum und  die Schaffung eigener Einkommensquellen.