Abgeordnete erarbeiten Vorschläge für echte Sanktionen gegen die Ermöglichung von Steuerflucht sowie echten Schutz für Whistleblower.

Neue Schritte im Kampf gegen Steuerflucht

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11592157/n003-0409-de.srt

Steuerflucht kostet  die EU-Mitgliedstaaten jährlich

geschätzte 190 Milliarden Euro  an Einnahmen.

In einer aktuellen Umfrage gaben 75% an,  Steuerflucht sei etwas,

gegen das die EU ihrer Meinung nach  mehr unternehmen sollte.

Der TAXE-Sonderausschuss  drängt auf Maßnahmen

gegen Steuerflüchtige und jene,  die ihnen dabei helfen.

Hauptverfechter ist der dänische Sozialist  Jeppe Kofod.

Welche Maßnahmen  schlägt er im Einzelnen vor?

dass Banken,  Anwaltskanzleien und Buchhalter

echten Sanktionen ausgesetzt sind,  wenn sie Steuerflucht betreiben,

Letztlich muss es möglich sein, dass sie  ihre Zulassung als Unternehmen verlieren.

Außerdem einen besseren Schutz  für Whistleblower,

die die Öffentlichkeit  über so etwas informieren,

über Steuerflucht,  oder aggressive Steuerplanung.

Sie müssen besser geschützt werden.  Bei dem Verfahren in Luxemburg

steht der Lux-Leaks-Whistleblower  vor Gericht, das ist ein Skandal.

Es werden weltweit bereits viele Schritte  unternommen, allen voran durch die OECD.

Wie unterstützen die EU und insbesondere  das Parlament diese Bemühungen?

Da ist zunächst einmal  der OECD-BEPS-Plan

gegen Base Erosion und Profit Shifting  seitens großer Unternehmen.

Dem müssen wir unbedingt auch auf  den europäischen Binnenmarkt anwenden.

Wir brauchen öffentliche  landesspezifische Berichterstattung.

Des Weiteren,  was Eigentümerfragen angeht,

müssen wir wirtschaftliche  Eigentümer identifizieren,

damit wir herausfinden, wer hinter  Firmenmänteln oder Trusts steckt,

und ob sie korrekt Steuern gezahlt haben.

Diese Art von Gesetzen müssen wir  konkret in der EU nachvollziehen.

Und wenn es um Drittländer geht,  die als Steueroasen fungieren,

falls sie sich weigern,  die OECD-Standards einzuführen.

Der TAXE-Ausschuss des Parlaments  hat einen Nachfolger erhalten.

wurde ein neuer  Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Was kann dieser  Untersuchungsausschuss erreichen,

Er hat ein Recht auf die Einsicht von  Dokumenten von Behörden und Ländern.

Als Sonderausschuss war das Mandat  des TAXE-Ausschuss beschränkt.

Das neue Mandat enthält mehr Befugnisse

und umfasst außerdem  einen größeren Bereich:

Steuerflucht, Steuerhinterziehung,  aber auch Geldwäsche.

Wie sich bei Panama gezeigt hat, können  Kriminelle, Drogendealer, Terroristen

oder Korruption damit zusammenhängen,  da das System in Panama verdeckt ist.

Wir können sehr viel eingehender prüfen,

ob die Maßnahmen  und Vorschriften in der EU ausreichen,

um mit solchen  Drittländer-Problemen umzugehen.

Ich finde, das ist nicht der Fall, wir müssen  diese Dinge also gründlicher untersuchen.

Wie wichtig ist es für Sie als Politiker,  der die Bürger hier im Parlament vertritt,

das Richtige zu tun, um das Vertrauen  in die EU-Behörden wieder herzustellen?

durch Flucht und Hinterziehung  im großen Stil untergraben wird,

wer finanziert dann Schulen,  Krankenhäuser und öffentliche Leistungen?

Abgesehen von  den wirtschaftlichen Argumenten,

wie steht es mit dem Vertrauen  in die EU-Institutionen?

Viele unserer Bürger empfinden zu Recht,  dass unsere Institutionen,

sowohl Regierungen  als auch EU-Institutionen,

es versäumen,  Steuergerechtigkeit zu gewährleisten,

in diesem Zeitalter  einer globalisierten Wirtschaft,

wo Kapital verstärkt  weltweit hin und her fließt

und hierdurch auch die globale  und interne Ungerechtigkeit zunimmt.

Die Bürger sehen gleichzeitig  Steuerflucht im großen Stil.

Wir brauchen wieder Vertrauen  in Regierungen und Institutionen,

in demokratisch gewählte Vertreter,  die gegen diesen negativen Trend angehen.

Was ist mit den Gründen, die Steuerflucht  überhaupt erst möglich machen?

Ein Grund ist der Steuerwettbewerb  unter Mitgliedstaaten.

Man kann als Mitgliedstaat  seine eigene Steuerstruktur festlegen,

aber wenn das rechtlich verankerte System

sich steuerlich völlig negativ  auf einen Nachbarn auswirkt,

ist das ein Problem für den Binnenmarkt  und die Steuergerechtigkeit.

Ich finde, wir müssen die Zusammenarbeit  innerhalb des EU-Binnenmarkts verstärken,

mit allen 28 Staaten, um schädliche  Steuerregelungen zu verhindern,

wie zum Beispiel im Steuerrecht  verankerte Lizenzboxen,

die in Wirklichkeit nur Großunternehmen  helfen, Steuern zu umgehen.

Wir gehen also in die richtige Richtung,  aber es ist eine große Aufgabe.