Das Parlament verurteilte ein neues Gesetz in Ungarn, das LGBTIQ-Personen diskriminiert, und forderte die EU auf, Sanktionen einzuleiten. Die Abgeordneten billigten Pläne zur Verbesserung der Konnektivität in der EU sowie zur harten Vorgehensweise gegen Kinderpornografie im Internet. Das Parlament stimmte für die Verlängerung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur und legte die Prioritäten für das nächste Umweltaktionsprogramm fest.

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Highlights der Plenartagung: Das ungarische Anti-LGBTIQ-Gesetz, bessere Konnektivität und eine stärkere Rolle für die EMA

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/1412398/N01-AFPS-210708-5NUM-DE.srt

Die Abgeordneten verurteilten ein neues ungarisches Gesetz,

das „homosexualitätsfördernde“ Inhalte für Kinder verbietet.

„Wir sind für Freiheit. Wir sind für Gleichberechtigung.“

zur Einleitung des Verfahrens von Artikel 7,

mit dem Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen werden könnte.

Kindesmissbrauch im Internet hat während der Pandemie dramatisch zugenommen.

Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz, um Internetdiensten

die Aufspürung und Entfernung von kinderpornografischem Material zu ermöglichen.

Es gilt für drei Jahre, außer dauerhafte Vorschriften werden früher vereinbart.

Das Parlament verabschiedete die aufgestockte Fazilität „Connecting Europe“,

die in den kommenden sieben Jahren 30 Millarden €

in grenzüberschreitenden Verkehr, Energie und digitale Projekte fließen lässt.

fordert das Parlament eine stärkere Europäische Arzneimittel-Agentur,

um Arzneimittelvorräte besser kontrollieren

und besser auf künftige Gesundheitskrisen reagieren zu können.

Das Parlament stimmte über die Prioritäten

für das nächste Umweltaktionsprogramm bis 2030 ab.

Die Abgeordneten möchten Datentechnologie für die Umweltpolitik nutzen

und einen neuen Überwachungsmechanismus einrichten.