Die MdEPs besprechen die Fortschritte der Türkei für die EU-Mitgliedschaft. Wir sprechen mit dem Autor des Berichts, dem niederländischen MdEP der EVP Ria Oomen-Ruijten.

Fortschritte der türkischen Reformen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15479930/N003-0110-DE.srt

in Ihrem Fortschrittsbericht  zum türkischen EU-Beitritt

verweisen Sie auf diverse Hindernisse,  und zwar auf beiden Seiten.

Der Türkei wurde der Status eines  offiziellen Kandidatenlandes zuerkannt.

dass die Kopenhagener Kriterien  erfüllt werden:

Wahrung der Menschen-  und Bürgerrechte.

Wir überprüfen  den Fortschritt jedes Jahr.

Die Türkei hat in der Tat  diverse Reformen durchgeführt,

Andere Bereiche  lassen jedoch zu wünschen übrig.

Was die Religionsfreiheit anbelangt,  hat es zwar gute Ansätze gegeben,

aber die gesetzliche Verankerung  lässt weiterhin auf sich warten.

Das haben wir  in unserem Bericht festgehalten.

Wir hoffen,  dass sich die Lage nach der Wahl

und unter  der geänderten Verfassung wandelt.

Sarkozy und Merkel halten einen  EU-Beitritt der Türkei für unmöglich.

Erdoğan will nicht, dass sich türkische  Bürger in Deutschland assimilieren.

Sicher nicht. In Frankreich  stehen nächstes Jahr Wahlen an,

Aus diesem Grund  war ich noch vorsichtiger als sonst

Wir haben es hier teilweise  mit Wahlkampfrhetorik zu tun.

Bisher haben  weder Frankreich noch Deutschland

die eine  einstimmige Unterstützung finden

und zur Blockade der Verhandlungen  führen würden.

Solche Vorschläge  sind mir bisher nicht bekannt.

Sie sagten, ein Pfeiler der Brücke  zwischen Europa und der Türkei

müsse auf der europäischen Seite  des Bosporus verankert sein.

Wie meinen Sie das genau  und wie ist das zu erreichen?

in der man viel vom Brückenbau versteht.

dass eine starke Position der Türkei  in der Region

für die EU von enormer Wichtigkeit ist.

Sie ist auch für die Türkei und ihr  Verhältnis zu ihren Nachbarn wichtig,

aber vor allem die EU  ist stark darauf angewiesen.

eine stärkere Rolle  in der Region zu übernehmen,

dann muss sie dabei  in der EU verankert bleiben.

Einige Abgeordnete fordern den Abbruch  der Beitrittsverhandlungen,

weil die Türkei die Hisbollah,  den Iran und Syrien unterstütze.

Aber sollte sich die EU der Türkei  nicht gerade deshalb annähern?

Ja, ich denke, die Türkei kann  ein effizientes Vermittlerland sein...

zwischen der EU und den weiter  von uns entfernt liegenden Staaten.

Aber zugleich  möchte ich die Türkei dazu aufrufen,

der EU verbunden zu bleiben.  Darauf wollte ich hinweisen.

Was ist mit Zypern?  Das Problem ist nach wie vor ungelöst.

dass die Invasion im Jahr 1974  nicht gänzlich unprovoziert war.

mit Hilfe des UNO-Generalsekretärs  Ban Ki-moon

und womöglich auch  der Europäischen Kommission -

eine Lösung in Bezug  auf die Teilung Zyperns erarbeitet wird.

Ich hoffe sehr,  dass das der Fall sein wird.

Ein Scheitern  in Bezug auf diese Frage würde

nicht nur die griechisch-zypriotischen  Beziehungen zur Türkei weiter belasten,

sondern auch die Verhandlungen  über Bereiche blockieren,

in denen die EU  die Türkei als Verbündeten braucht.

Man denke zum Beispiel  an das Energie-Kapitel.