Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist nach wie vor heftig umstritten. EPTV verschafft sich im Gespräch mit Befürwortern und Gegnern einen Überblick.

Reporter: ACTA - worum geht es wirklich?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15985394/m003-0199-de_mf.srt

ACTA steht für  Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Das über Jahre verhandelte  internationale Abkommen

EuroparlTV spricht  mit Befürwortern und Gegnern.

Wir sind in Nizza. Seit Jahresbeginn  findet jeden zweiten Samstag

ACTA ist die englische Abkürzung  für Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Das Abkommen wurde  zwischen den EU-Mitgliedstaaten -

den Vereinigten Staaten  und anderen Ländern getroffen.

Generell soll ACTA  Produktpiraterie bekämpfen.

Es deckt Markennamen und Arzneimittel  sowie illegale Internet-Downloads ab.

vor allem für Unternehmen  wie Musikverlage.

wie wichtig der Schutz  von geistigem Eigentum dafür ist,

Innovation und Kreativität zu fördern,

Arbeitsplätze zu schaffen  und zu bewahren,

die kulturelle Vielfalt zu erweitern  und vieles mehr.

Für die Europäische Kommission  ist ACTA nichts Neues.

ACTA sieht  keine Gesetzesänderungen vor,

die den Schutz von geistigem Eigentum  in Europa betreffen.

Wir exportieren gewissermaßen  unsere Vorschriften in diesem Bereich,

um bestimmte Branchen sowie  Künstler und Entertainer zu schützen,

deren Produkte im Ausland  vielfach nachgeahmt oder kopiert werden.

Das Parlament, das das letzte Wort  bei den Verhandlungen hat,

Der Berichterstatter rät den MdEPs,  es abzulehnen.

Wir müssen europäische Innovationen  und Erfindungen schützen.

Die Werke von Künstlern  verdienen unsere Anerkennung.

Menschen- und Bürgerrechtsfragen  sind sorgfältig zu prüfen.

dass Internetdienstanbieter künftig zu  einer Art Online-Polizei werden könnten.

Christophe leitet  eine Computerfirma bei Nizza.

Wie dem EP macht auch ihm die Definition  von "kommerziellem Umfang" Sorge.

Wenn man Werbung schaltet, handelt es  sich immer um eine kommerzielle Nutzung.

Obwohl die Demonstrationsbewegung  an Schwung verliert,

kämpfen einige  weiter für ihre Interessen.

Ich bin Grafikdesigner  und lasse mich bei meiner Arbeit

dass ich jedes Mal, wenn ich  z. B. einen Mickey-Mouse-Kopf verwende,

potenziell von Disney  verklagt werden kann.

Viele Nachwuchsmusiker,  vor allem Gitarristen,

beginnen zum Beispiel  mit bekannten Songs von AC/DC

oder mit anderen  urheberrechtlich geschützten Stücken.

Aber unter ACTA können sie  ihre Karriere vielleicht nicht starten.

Laut der Kommission geht es nicht  um die Verfolgung von Einzelpersonen.

Man verweist  auf den Prozess gegen Megaupload,

einer Plattform  für illegale Film-Downloads.

Sind die Millionen Endnutzer angeklagt,  die Filme heruntergeladen haben?

Nein. Die Justiz konzentriert sich  auf die drei oder vier Drahtzieher,

die für die Einrichtung und den Betrieb  von Megaupload verantwortlich waren

und die Millionen,  wenn nicht Milliarden,

mit der auf ihrer Website  platzierten Werbung verdient haben.

Zurück zur Demo, wo sich einige Plakate  auch auf Arzneimittel beziehen.

Laut Ärzte ohne Grenzen  könnten Generika gegen AIDS,

die in Entwicklungsländern zu  erschwinglichen Preisen verkauft werden,

und beim Transport  in Europa beschlagnahmt werden.

Der Kommission zufolge  ist auch diese Sorge unbegründet.

Dennoch haben 2,5 Millionen Menschen  eine Petition gegen ACTA unterzeichnet,

Vielen MdEPs sind die Rechte  von Einzelpersonen zu vage formuliert.