Eine Delegation des Europäischen Parlaments geht den Spionagevorwürfen gegen die USA in Washington nach, der Direktor der NSA bestreitet Abhöraktionen seitens seiner Behörde.

MdEPs untersuchen Überwachungsaffäre in Washington

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16420192/n001-131030-001-de.srt

Was kann man gegen den Missbrauch  von Geheimdienstinformationen tun?

Mehrere MdEPs erhoffen sich bei  einem Besuch im US-Kongress Antworten.

Als Erstes stand ein Treffen  mit Mike Rogers auf dem Programm,

dem Vorsitzenden  des ständigen Geheimdienstausschusses.

Wir stecken Bereiche ab,  in denen wir zusammenarbeiten können,

damit wir unsere Differenzen beilegen  und die Beziehungen

zwischen den EU-Partnern  und den USA schützen können,

Informationen zum Schutz unserer  Verbündeten und der USA zu sammeln.

Wie sind Sicherheit und Privatsphäre  miteinander zu vereinbaren?

In der EU haben die Enthüllungen über  NSA-Abhöraktionen Zweifel daran geweckt,

dass die US-Regierung  die Grenze zwischen beidem respektiert.

Die Sicherheit zählt auch für uns  zu den obersten Prioritäten.

Dieses Anliegen muss aber mit dem Recht  auf Privatsphäre im Einklang stehen.

Wir müssen das so wichtige  gegenseitige Vertrauen wiederherstellen.

Der Direktor der NSA bestreitet Vorwürfe,

seine Behörde habe die Telefondaten  von Millionen EU-Bürgern abgegriffen.

Die europäischen Partner  hätten die Daten zur Verfügung gestellt.

Für die Berichterstatter der Delegation,  die mit ihm zusammengetroffen sind,

bleibt die Grundfrage dieselbe,  selbst wenn sich dies bestätigen sollte.

Wenn das zutrifft,  muss auch diese Praxis ein Ende haben.

Wenn man sich  etwas zuschulden kommen lässt,

Der Vorwurf lautet: Massenüberwachung  und Überwachung von Einzelpersonen.

Es ist deshalb sehr wichtig,  dass wir die Wahrheit herausfinden.

Das dürfte im Hinblick  auf die Geheimdienste schwer werden,

die für ihre Undurchsichtigkeit  bekannt sind.

Jan Philipp Albrecht, Experte  für digitales Recht und Datenschutz,

fordert eine transatlantische  Übereinkunft.

Wir brauchen neue Bestimmungen  zum Datenschutz

und gemeinsame Standards  für die Kontrolle von Geheimdiensten.

Das Vertrauen in Demokratie  und Rechtsstaatlichkeit hat gelitten.

Klare Bestimmungen und ein  Rechtsrahmen könnten EU-Unternehmen

vor dem Hintergrund des  derzeit verhandelten FHAs rückversichern.