Die Außenpolitik-Chefin der EU äußerte sich auch optimistisch, was die zukünftigen Beziehungen zwischen Iran und dem Westen betrifft.

Federica Mogherini: "Nur mit Diplomatie in Syrien kann ISIS besiegt werden"

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11539074/n003-0387-dexx.srt

Der Iran ist wieder  international willkommen,

während Russland weiter außen vor bleibt.

Viel zu tun für die EU-Außenbeauftragte  Federica Mogherini.

Sie stellte sich den Fragen von EuroparlTV:

Was geschieht, nachdem Frankreich  nach den Pariser Anschlägen

Dieser Artikel  kommt erstmals zur Anwendung.

In politischer Hinsicht ist das  von großer Bedeutung,

denn es heißt, dass wir  diesen Abschnitt des Vertrags

Als eine gemeinsame Verteidigungspolitik?

Um sie weiter auszubauen, denn  es laufen bereits 17 EU-Einsätze weltweit.

Die Kapazitäten bestehen also  derzeit schon in Form dieser Einsätze.

Aber bestimmte Artikel des Vertrags  können wir stärker nutzen,

Und was ist mit einer gemeinsamen  Militäraktion seitens der EU-Mitglieder?

Ich sehe keine zukünftige EU-Militäraktion  in Syrien oder im Irak.

Die EU spielt eine entscheidende  zweifache Rolle

Da ist zum Ersten die humanitäre Hilfe,  die wir in und um Syrien leisten.

Und zum Zweiten  die Unterstützung und Anbahnung

von politischen Gesprächen  zu einer Lösung der Syrienkrise.

Für den 25. Januar  sind in Genf Gespräche anberaumt

mit sämtlichen Beteiligten,  von Russland über die EU bis hin zum Iran.

Unsere erste Reaktion auf das Erzielen  einer Einigung mit dem Iran,

nach dem Sommer,  was das Atomprogramm angeht,

war die Einrichtung einer internationalen  Unterstützungsgruppe für Syrien,

mit allen wichtigen Beteiligten  aus der Region und international.

Die Gespräche zwischen den Syrern,  die in Kürze in Genf stattfinden sollen,

dienen einerseits als Ausgangspunkt  einer politischen Übergangsphase.

Ein Übergang bedeutet also, dass man von  einem Zustand zu einem anderen kommt.

Parallel dazu in Damaskus  ein Waffenstillstand

unter allen am internen Bürgerkrieg  in Syrien beteiligten Parteien.

um gemeinsam gegen Daesh vorzugehen  und Daesh zu besiegen.

Aber kann Baschar al-Assad  Ihrer Meinung nach im Amt bleiben?

Darüber ist man international  geteilter Meinung.

Wie Sie wissen, vertreten Iran und  Russland eine Position,

die die EU, unsere Freunde in der  USA und andere in der Region nicht teilen.

Entscheidend ist, dass wir,  anstatt einfach nur zu fordern,

dass Baschar al-Assad abtreten muss,  und er ist noch hier,

einen Prozess in Gang bringen,  der eine Übergangsphase erlaubt.

Der einzige Weg, Daesh nicht nur  zu bekämpfen, sondern zu besiegen,

ist ein Ende des Bürgerkriegs  und die Bedrohung vereint zu bekämpfen.

Kommen wir nun zum ehemaligen  international geächteten Iran.

Wie werden sich die Beziehungen zum Iran  gestalten und wie gut ist das für Europa?

Wirtschaftlich gesehen  ist das offensichtlich.

was Wirtschaftsbeziehungen zum Iran  vor den Sanktionen angeht,

Es ist an den europäischen Unternehmen,  wieder dort zu investieren

Ich erwarte aber auch  eine mögliche Zusammenarbeit

in den Bereichen Forschung,  Wissenschaft, Technologie und Kultur.

Es gibt viele potenzielle Bereiche  der Zusammenarbeit.

Wir schließen nichts aus.  Der wahre Erfolg stellt sich ein,

wenn diese Vereinbarung   den Weg eröffnet

zwischen dem Iran, Saudi-Arabien  und den anderen Golfstaaten.

bei dem der Westen sich zwischen  Sunniten und Schiiten entscheiden muss?

Die aktuellen Spannungen  sind offensichtlich.

Die Gefahr ist, dass die Spannungen  zwischen Saudi-Arabien und dem Iran

sich auf die gesamte Region  und den Rest der Welt ausweiten.

vor zwei Jahren...  -Die Beziehungen zum Iran...

Die Beziehungen zum Iran  hatten eine völlig andere Ausrichtung.

Eine Einigung war  alles andere als realistisch.

Die Sanktionen waren in Kraft,  und was vor einigen Tagen passiert ist,

mit der Freilassung  von US-Gefangenen im Iran

Es sind also auch  positive Veränderungen möglich.

Die Sanktionen gegen Russland  wurden im Dezember verlängert.

Die Europäische Union  steht nach wie vor geschlossen dahinter,

es hängt von der vollständigen Umsetzung  der Minsker Vereinbarungen ab.

Ich hoffe, die Beziehungen  werden sich verbessern.

Bei anderen Fragen arbeiten wir  konstruktiv mit Russland zusammen.

Wir haben beim Iran gemeinsam gehandelt.

Das Gleiche gilt  für die Situation im Nahen Osten.

Denken Sie an Libyen  oder die Arbeit des UN-Sicherheitsrats,

Was die Ukraine und die Annexion  der Krimregion angeht, ändert sich nichts,

aber wir wünschen uns  bessere Beziehungen zu Russland

und die Umsetzung  der Minsker Vereinbarungen.

Frau Mogherini,  danke für das Gespräch mit EuroparlTV.