Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich im Parlament zu den Steuervereinbarungen multinationaler Konzerne dahingehend, dass auf europäischer Ebene Lösungen gefunden werden müssen.

Lux-Leaks: Juncker stellt sich MdEPs

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11892243/n001-141112-001-dexx.srt

Die Lux-Leaks:  Eine Enthüllung sorgte für Furore.

340 Großkonzerne vermieden  Milliarden an Steuerzahlungen,

indem sie im Herzogtum Luxemburg  Zuflucht suchten.

unter der Ägide des damaligen  Premierministers Jean-Claude Juncker.

Eine kurzfristig geänderte  Miniplenarsitzung.

Wir kommen jetzt  zum geänderten Tagesplan.

Dazu erteile ich das Wort zunächst  zu einer Erklärung

dem Präsidenten der Kommission,  Herrn Juncker.

Nachdem er diese Woche jegliches  Fehlverhalten bestritten hatte,

Das Steuerrecht wurde nie verletzt.  Mir ist keinerlei illegales Vorgehen bekannt.

Wie Sie wissen,  gelten in 22 Mitgliedsstaaten

Die extreme Rechte  forderte Junckers Rücktritt,

doch die meisten Parteivorsitzenden  unterstützten ihn.

Ich bin nicht der Ansicht,  dass er zurücktreten sollte.

Ich unterstütze Herrn Juncker  in seiner Ansicht,

dass wir das Durcheinander  der Steuerumgehung beseitigen müssen.

Angesichts der laufenden Untersuchung   von Steuerbegünstigungen

durch Wettbewerbskommissarin  Margrethe Vestager,

diese Untersuchung  bis zum Jahresende abzuschließen.

Wir brauchen außerdem einen speziellen  Ausschuss im Europäischen Parlament.

Die Herrn Juncker nahe stehende EVP  sah die Schuld bei den Mitgliedsstaaten.

Die einzelnen Bürger müssen Steuern  zahlen, KMUs müssen Steuern zahlen,

und auch die Großkonzerne  müssen ihren Beitrag leisten.

Der Entzug von Genehmigungen  für multinationale Konzerne

oder ihnen den Zugang  zu EU-Förderung zu verweigern,

sind die konkreten Vorschläge,  die wir vorlegen.

Eine Harmonisierung des Steuersystems  könnte Abhilfe schaffen,

doch nicht alle gaben sich  mit Herrn Junckers Position zufrieden.

"Ich bin Kommissionsvorsitzender  und äußere mich nicht

zu meiner Tätigkeit als Regierungschef  oder Finanzminister von Luxemburg."

Kann Herr Juncker mit seiner Kommission  ein System einführen,

das Großkonzerne nicht mehr bevorzugt  und EU-Steueroasen beseitigt?