Europa beginnt seine Haushaltskonferenz und erwartet zwei debattenreiche Jahre in diesen Krisenzeiten. Und: weitere Schlagzeilen aus Brüssel.

Nachrichten: Die Ausgaben der EU in Krisenzeiten

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15706511/N001-111019-DE-16.srt

Im Schatten der Wirtschaftskrise beginnt  Europa seine erste Haushaltskonferenz

und zwei Jahre harter Verhandlungen  über den nächsten EU-Haushalt.

Die letzten Verhandlungen  waren sehr zäh,

und in Krisenzeiten wird es schwierig sein,  Kriterien festzusetzen.

EP und Kommission sind sich einig,  dass der Haushalt 2013-2020

Große Länder wie Frankreich und  Deutschland fordern einen Haushaltsstopp.

Sie fordern, dass die EU spart,  genau wie sie.

Ich denke, sie akzeptieren eine Aufstockung  in Höhe der Inflationsrate, knapp über 2%.

Wenn der EU-Haushalt 2014-2020  um etwas mehr als 2% erhöht wird,

müssen sich die Ausgaben  auf unsere Prioritäten konzentrieren,

und die müssen bei Wachstum  und Arbeitsplatzförderung liegen.

Selbst 5% reichen nicht,  um die EU-Ambitionen zu erfüllen.

Der Auswärtige Dienst braucht Mittel,  um Europa zum Global Player zu machen.

Mehr Geld muss in den Kampf  gegen illegale Einwanderung, Terrorismus

und für die Rechte der Bürger fließen.

Eine Lösung könnte  eine direkte EU-Steuer sein.

Aber wenig Staaten befürworten  in Brüssel erhobene Steuern.

Wenn wir es  den nationalen Parlamenten gut erklären,

sehen sie,  dass es in ihrem Interesse ist,

sich von diesem großen Posten  in ihren nationalen Haushalten zu befreien.

In Frankreich sind es €18 Milliarden  pro Jahr.

Das meiste Geld geht in die Landwirtschaft,  was Frankreich verteidigt,

aber auch in die Entwicklung, was für  zentrale und östliche Länder wichtig ist.

Die EU hat zwei Jahre,  um eine Lösung zu finden.