Zum ersten Mal wurden Schweizer Vertreter zu einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament eingeladen. Themaist die so genannte Acht-Tage-Regel, die der Freizügigkeit in Europa im Wege steht.

Schweizer Protektionismus

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/13758738/N001-100318-007-DE.srt

Was ist los in der Schweiz? Gibt es   eine neue Welle des Protektionismus?

Nach dem Referendum über   das Bauverbot für neue Minarette,

die sich bei der Einreise   in die Schweiz diskriminiert fühlen.

Die Kontroverse dreht sich um   die so genannte 'Acht-Tage-Regel' –

die Zeit, die die Kantone brauchen,   um die Arbeitskräfte zu prüfen.

Meistens geht es aber   um dringende Dienstleistungen,

Bei einer Verzögerung von acht Tagen   geht der Auftrag verloren.

Vertreter der Schweiz waren heute   zu einer Anhörung im EP geladen.

Dort hörten sie sich den Unmut der   Europäer an und nannten ihre Gründe.

Es gibt gewisse Probleme,   zum Beispiel bei den Dienstleistungen.

Wir haben Probleme   mit den flankierenden Maßnahmen,

mit denen die Kantone und die Regierung   das Sozialdumping bekämpfen.

Manchmal sind diese Maßnahmen   nicht angebracht.

2008 kamen an jedem Arbeitstag über   300 Leute zum Arbeiten in die Schweiz.

Aber pro Tag gingen   nur 10 Schweizer in die andere Richtung.

Diese Einigung wirkt   auf sehr asymmetrische Art.

Aber die Europäer   sind damit nicht zufrieden.

Sie befürchten,   dass nach den Zeitarbeitern

auch andere Beschäftigte   vor verschlossenen Türen stehen.

Rechtlich gesehen,   gibt es kein Risiko für die Schweiz.

Sie gehört nicht zur EU oder zum EWR,   wie Norwegen, Island und Liechtenstein.

Aber durch ihre 120 bilateralen   Abkommen mit der EU

ist die Schweiz fast ein Mitgliedsland -   mit vielen Ausnahmen und Aufhebungen.