Es wird einfacher werden, Verkehrssünder grenzübergreifend auszumachen, und einige Finnen wenden sich mit einer Petition gegen ein geplantes AKW an das EP.

Nachrichten: Grenzübergreifende Verkehrsdelikte - Anti-Atom-Petitionen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15610229/N001-110524-DE.srt

Man wird ihre Autos in anderen Ländern  einfacher identifizieren können.

Für Verkehrssünder wird es  immer schwerer werden,

wenn sie das Tempolimit  in anderen EU-Ländern missachten.

Sie können nun  einfacher identifiziert werden.

Die EU möchte  eine zentrale Datenbank gründen,

um den Datenaustausch auf Grundlage  des Nummernschilds zu vereinfachen.

Das Land, in dem es zum Verstoß kam,  kann dieses Instrument benutzen,

das den Staat, in dem das Fahrzeug  registriert ist, verpflichtet,

die Informationen preiszugeben, die  man zur Identifizierung des Besitzers

Die acht Delikte beinhalten Tempo-  überschreitung, Nicht-Tragen des Gurts

Für die MdEPs gehen die Staaten  nicht weit genug.

Aus rechtlichen Gründen haben sie das  wichtige Thema Vollstreckung gemieden,

darum entscheidet das Wohnsitzland  des Fahrers darüber.

Wir hoffen, dass Berichte aus anderen  Ländern mit Vertrauen behandelt werden,

und dass sie eine solide  und unstrittige Grundlage bilden

für die Strafverfolgung  im Ursprungsland.

Der letzte Punkt  muss noch angegangen werden.

Das EP wird sich spätestens  im Juni-Plenum dazu äußern.

Mehr als zwei Monate  nach der Katastrophe in Fukushima

ist die Atomdebatte  im Petitionsausschuss angekommen.

Thema war der Bau  eines Atomkraftwerks in Finnland.

Laut Antragssteller könnte es  die Fauna vor Ort schädigen.

Es soll gegen EU-Richtlinien verstoßen,  und man erwartet eine Reaktion des EPs.

Wir hoffen, dass sie bei den Behörden  und der Baufirma ein Zeichen setzen,

vielleicht ein Brief oder eine Meldung,  dass ihnen dieses Projekt Sorgen macht.

Ein Vertreter der Baufirma  für das Atomkraftwerk

war auch anwesend  und verteidigte ihre Interessen.

Politische Entscheidungen zum Projekt  wurden auf nationaler Ebene gefällt,

Darum ist diese Debatte keine Bedrohung  für unser Projekt.

Nach den Debatten beschlossen  die MdEPs, die Sache zu verschieben,

Wir müssen die genaue Lage  des geplanten AKWs erfahren.

ein Verband leistet Widerstand gegen den  Bau eines Atommülllagers in Spanien.

Aber dieser Fall fällt nicht  in die Kompetenzen der EU.

Wir lehnen es nicht ab,  sondern verschieben die Entscheidung.

Wir werden genau darauf achten,  wann man wieder damit an uns herantritt,

um festzustellen,  ob es gegen EU-Richtlinien verstößt.

Petitionen an das EP können nur  den Bruch von EU-Gesetzen anzeigen.

Der Zeitpunkt von Kroatiens Beitritt  spaltet die Europäer.

Zagreb hofft, dass die Verhandlungen  Ende Juni abgeschlossen sein werden.

Aber manche Länder wollen den Prozess  um einige Wochen verschieben.

Nach dem grünen Licht der EU  muss Kroatien 15-18 Monate warten,

während der Beitritt von allen  27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Bei einem Treffen von Rat, EP  und Kommission am Montagabend

wurde die Wegekostenrichtlinie  verabschiedet.

Mit ihr können die Staaten Lkws für  Luft-und Lärmverschmutzung besteuern.

Die EU-Länder müssen die Einnahmen  nicht in den Transportsektor investieren.

Das Solarflugzeug wird bis Sonntag  am Brüsseler Flughafen ausgestellt.

EP-Präsident Buzek traf die Initiatoren  unter dem treibstofflosen Flugzeug.

Auch die Kommissarinnen Viviane Reding  und Connie Hedegaard waren anwesend.

Solar Impulse führte seinen ersten  internationalen Flug am 13. Mai aus,