Die Europäer sprechen über die Einwanderungswelle aus Nordafrika nach den Volksaufständen. Die MdEPs diskutieren über einen Bericht, der Klarheit über GVOs fordert.

Nachrichten: Einwanderung - GVOs

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15469425/N001-110301-DE-16.srt

Das Thema eines EU-Grenzschutzes  taucht wieder auf,

während Angst vor einer Einwanderungs-  welle aus Nordafrika herrscht.

Das EP diskutiert  wieder über den GVO-Anbau.

Die MdEPs müssen sich  zu den neuen Regeln äußern.

Nach der Ankunft von über 5.000  illegalen Einwanderern aus Tunesien

fürchten Italiens Behörden eine zweite  Flüchtlingswelle, diesmal aus Libyen.

Rom fürchtet einen 'biblischen Exodus’,  falls Muammar Gaddafi gestürzt wird.

Die italienische Regierung  hat vielleicht einen Weg gefunden,

um von rein italienischen Problemen  abzulenken

Ich habe gehört, dass 2,5 Mio. Menschen  via Italien in die EU kommen sollten.

Vor den MdEPs versuchte  die Kommissarin für Innenpolitik,

die Ereignisse in Libyen zu resümieren  und die Gemüter zu beruhigen.

Die EU hat €25 Millionen  aus Notfallsfonds bereitgestellt.

Bis jetzt ist niemand  nach Europa gekommen.

Sie gingen in die Nachbarländer,  wie erwartet.

Die Unruhen in Nordafrika werfen Fragen  über die Aufnahme von Flüchtlingen auf,

aber auch über die Rolle von Frontex,  Europas Agentur für Grenzschutz,

sowie der Forderung nach  einem echten europäischen Grenzschutz.

Dieses MdEP sprach bereits 2010  kritisch über dieses Thema.

Als Berichterstatter habe ich  darauf aufmerksam gemacht,

dass diese Agentur ein vollwertiger  EU-Grenzschutz werden sollte.

Situationen wie die Lage in Libyen  unterstreichen nun die Dringlichkeit.

Die Aufstände  und ihre Konsequenzen für die EU

werden beim EU-Gipfel am 11. März  auf der Tagesordnung stehen.

Diese genetisch veränderten Organismen  wurden von der EFSA zugelassen

- der Behörde für Lebensmittelsicherheit -  für Anbau und Verzehr.

dass die EFSA nicht so unabhängig ist,  wie ihr Leitbild es bedingt.

In der EFSA gibt es Leute  in Schlüsselpositionen,

die zur Lebensmittelbranche verdeckte  Beziehungen haben. Das ist inakzeptabel.

Es geht nicht darum, Interessenkonflikte  zu handhaben, sondern sie zu verbieten.

Aber unter den MdEPs  wird heiß diskutiert.

Die EFSA ist ohnehin sehr teuer  für den Steuerzahler.

Die Staaten sollten bei nicht-  wissenschaftlichen Themen entscheiden.

Die Situation ist so unklar, dass manche  Länder den Anbau von GVOs verbieten -

Ihre Argumente beziehen sich häufig  auf mangelnde Kenntnisse über GVOs

Das Problem mit GVOs ist, dass sie  sich von alleine vervielfältigen.

Wenn man Jahre später ein Problem  entdeckt, hat es sich ausgebreitet.

Wenn es im Umlauf ist,  kann man es nur schwer aufhalten.

Wenn man bei allen anderen  Kontaminationen ein Problem entdeckt,

hält man sie auf, und es wird abgebaut  oder sedimentiert auf dem Meeresgrund.

Die Ausbreitung von GVOs, das Recht  auf Vermarktung, Interessenkonflikte:

in der EU gibt es noch viele Zankäpfel.

Die MdEPs werden die Debatte  am Montag in Straßburg weiterführen.

Sicheres, gutes  grenzübergreifendes Gesundheitswesen -

das ist das Ziel des von den Staaten  verabschiedeten Kompromisses.

Am 19. Januar hatte das Parlament  bereits den neuen Regeln zugestimmt,

1% der Patienten lassen sich jedes Jahr  in anderen EU-Ländern behandeln.

Europa muss  die Pressefreiheit beschützen.

Nach der durch das ungarische Gesetz  ausgelösten Kontroverse

haben MdEPs aller großen Fraktionen  die Kommission am Dienstag gebeten,

eine unabhängige  Presseaufsichtsbehörde zu gründen,

die über Unabhängigkeit, ethischen  Anspruch und Transparenz aller Medien

Die neue Präsidentin von Kirgisien,  Rosa Otunbajewa,

war zu einem offiziellen Besuch  in Brüssel.

Kommissionspräsident Barroso  begrüßte ihren Einsatz

für die Rechtsstaatlichkeit  in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Das Land war nach einer Revolution  im April 2010 im Chaos versunken.

Die EU versprach weitere Hilfen  für den Wiederaufbau von Kirgisien.