Gemischte Reaktionen auf Griechenlands Fortschritt, Forderung nach neuen Europol-Befugnissen und eine Marktwirtschaft sein oder nicht sein - das ist die Frage für China.

Plenum-Zapping im Mai: Schengen bedroht, Europol, Türkei

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11602083/n001-160512-003-de.srt

Paris und Brüssel  haben das ganz eindeutig gezeigt.

Der Informationsaustausch  ist unsere Achillesferse.

Europol spielt eine entscheidende Rolle  gegen die Geißel des Dschihad-Terrors.

Das Gesetz erweitert ihre Befugnisse,  um dieser Rolle gerecht zu werden.

Und dann kam Frau Merkel  und hat sie gänzlich abgerissen.

Schengen mag noch nicht tot sein,  aber es pfeift auf dem letzten Loch.

Die Dublin-Verordnung ist der Grundstein  des europäischen Asylsystems.

Das ist die Gelegenheit,  es ein für alle Mal richtig zu machen.

Ich bin im Prinzip für Visa-Erleichterungen,  aber nicht einfach so,

indem wir die Lage in der Türkei ignorieren.

Herr Erdoğan lässt das Parlament wissen,  wenn wir die falsche Entscheidung treffen,

wird er die Flüchtlinge  nach Europa einreisen lassen.

Warum lässt Europa sich erpressen?  Weil wir schwach und zerstritten sind.

Mit Hilfe seiner Partner konnte  Griechenland große Fortschritte machen,

entsprechend des im letzten August  festgelegten Plans.

Aber wir haben das Ziel noch nicht erreicht.

Griechenland  hat keine Investitionskapazität

und man vertröstet uns  mit Krümeln vom Juncker-Pan.

Die Politik Tsipras'  hat Griechenland geschadet.

dass das letzte Jahr ein verlorenes Jahr  für Griechenland war.

Das Problem ist  der Internationale Währungsfonds.

die im Namen einer rachsüchtigen Vision  Griechenland bestrafen wollen.

Es steht außer Frage, dass China  keine Marktwirtschaft darstellt.

Die Entscheidung,  China als Marktwirtschaft anzuerkennen,

ist von größter politischer Bedeutung.

Sie betrifft nicht nur den Handel der EU,

sondern damit auch  Beschäftigung und Wachstum.

Löhne und Umweltschutz stehen in China  auf einer niedrigeren Stufe als in der EU.

Europäische Importeure profitieren  von diesem Aspekt der Globalisierung,

der auch zu niedrigeren Preisen  führen kann.

Venezuela steuert  auf ein unausweichliches Desaster zu.

und müssen alles tun,  um sie zu vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist an der Zeit,  für Europa zu kämpfen.

die an dieses Modell  der transnationalen Demokratie

als das beste Modell für Sicherung,  Zusammenhalt und Frieden glauben,

sind aufgerufen, aufzustehen  und nicht länger zu schweigen.