Der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden schlägt entscheidende Reformen vor und fordert eine Erweiterung seines Mandats, um mehr Zeit für die Untersuchung potenziell wichtiger Dokumente zu erhalten.

Steuergerechtigkeit: Bürgern und KMUs die Last abnehmen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11935796/n005-151124-001-de.srt

Eine Schlüsseldebatte zur Arbeit  des Steuer-Sonderausschusses

und dem wichtigen Thema  der Steuergerechtigkeit,

oder genauer den Abkommen  mit internationalen Firmen,

die deren Steuerlast  auf einen Bruchteil reduzieren.

Die Steuererträge,  die öffentliche Ausgaben begleichen,

kommen fast ausschließlich  von KMUs und Einzelpersonen.

Die Gleichbehandlung von allen,  das ist das zentrale Thema.

Da stellen wir fest: Nein,  es gibt keinen fairen Steuerwettbewerb.

Der Ausschuss empfiehlt die Besteuerung  im Land des Profits,

mehr Transparenz  und Informationsaustausch

sowie keinen Steuerwettbewerb  unter EU-Ländern.

Es ist uns gelungen, ein ernst  zu nehmendes Paket vorzulegen,

was zweifelhaften  Körperschaftssteuer-Praktiken vorkommt.

Doch als geforderte Dokumente ausblieben,  bat er um eine Verlängerung.

Sowohl die Staaten  als auch die Kommission

haben den Zugang  zu wichtigen Dokumenten verweigert.

Wir hoffen, dass wir diese Dokumente  nun erhalten werden,

um die politische Verantwortung  festzustellen.

Zunächst wird jedoch  über die Empfehlungen abgestimmt.