Ein neues Gesetzes zum Öffentlichen Beschaffungswesen gibt weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken, eine Petition spricht sich für ein volles Verbot von Kosmetik-Tierversuchen aus, und im EP findet eine Gipfel-Nachbesprechung statt.

Öffentliches Beschaffungswesen/ Tierversuche/ Gipfel-Nachbesprechung

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KURZNACHRICHTEN:  ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

Am Mittwoch war die letzte Gesprächsrunde zu  Änderungen im Öffentlichen Beschaffungswesen.

MdEPs begrüßten  den Handelskommissar Karl De Gucht.

Ziel ist, die Gegenseitigkeit zu erhöhen, um  europäischen Unternehmen im Ausland zu helfen.

Aber MdEPs haben Sorge, örtlichen Behörden  zu erlauben, externe Bewerber auszuschließen.

Ich habe Angst, dass vom Rat alles blockiert wird.  Das wäre das Schlimmste.

Der Europäische Rat zweifelt immer noch,  ob es dieses Instrument will.

Das Hauptproblem sind die Artikel 8 und 10,  die der Kommission das Recht geben würden,

Bewerber aus bestimmten Ländern und Sektoren  nicht in Europa tätig werden zu lassen. 

Seit 2013 sind Produkte,  die an Tieren getestet wurden, in Europa verboten.

Aber laut einer Petition mit 250.000 Unterschriften  hält sich die EU nicht an das Verbot.

Die Kommission weist darauf hin,  dass sich das Verbot 

nur auf Inhaltsstoffe bezieht,  die speziell für Kosmetika entwickelt

Deshalb besteht das Risiko, dass die Verbote für  Kosmetik-Tierversuche und Marketing

durch engstirnige Interpretationen  hintergangen werden.

Beim Treffen des Petitionsausschusses  betonten Vertreter der EK,

dass sie das Verbot und die Suche  nach Alternativen unterstützen.

Bei der Gipfel-Nachbesprechung im EP  am Mittwoch

musste Ratspräsident Herman Van Rompuy  heftige Kritik von MdEPs einstecken.

man könne nicht ignorieren, wie die Bürger auf die  Kriese reagieren, wie zuletzt bei der Wahl in Italien.

Er fügte hinzu,  dass der Rat so weiter mache wie bisher.

Corien Wortmann-Kool fügte hinzu,  dass das EP unzufrieden sei:

Der Rat fände zwar die richtigen Worte,

aber es mangele an Taten,  um Europa aus der Krise zu bringen.