Das Parlament fordert strengere Kontrollen für den Export sogenannter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, vor allem zivile Technologien, die von autoritären Regimes zur Bespitzelung von Bürgern verwendet werden könnten.

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Parlament fordert strengere Exportkontrollen für Spähtechnologie

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/19720497/N01-PUB-180116-DUAL-DE.srt

2011 wurde Abdul Ghani al-Khanjar in Bahrain zu 15 Jahren Haft verurteilt,

nachdem er an Protesten während des Arabischen Frühlings teilgenommen hatte. 

Er war schockiert, als er bei seiner Verhaftung alle seine SMS in den Polizeiakten entdeckte.

Das Hacken seines Mobiltelefons wurde durch eine Überwachungstechnologie ermöglicht, 

die ein europäisches Unternehmen an die Regierung von Bahrain verkauft hatte.

Es gibt zahlreiche Fälle, wo europäische Technologie 

für die Verhaftung, Folterung und sogar Ermordung von Menschen eingesetzt wurde, 

etwa im Iran, in Ägypten, Bahrain, Äthiopien und Marokko, 

vor allem während des Arabischen Frühlings.

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass Diktatoren bei der Bespitzelung ihrer Bürger 

keine Hilfe aus Europa in Form von Geräten oder Software erhalten sollten, 

die das Hacken von Computern oder das Abhören von Mobiltelefonen ermöglichen. 

Sie schlagen vor, diese Überwachungstechnologien auf die europäische Liste der 

sogenannten Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu setzen, für die Ausfuhrbeschränkungen gelten. ##@#

Wir möchten keine Güter für den Verstoß gegen Menschenrechte exportieren. 

Eine wertorientierte Politik und Ausfuhr gehören zu unserer Philosophie.

Mit der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck sollen zudem Produkte 

für den zivilen Gebrauch kontrolliert werden, die zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen 

oder für die Planung von Terroranschlägen eingesetzt werden könnten. 

Dazu gehören Kernreaktoren oder auch bestimmte sensible Chemikalien.