Parlament erteilt Gleichberechtigung im Internet grünes Licht, drängt auf einen geschlossenen Kurs in der EU-Außenpolitik und mahnt den Rat, der Sicherheit von Patienten Vorfahrt zu gewähren.

Neutralität im Netz / europäische Außenpolitik / Medizinprodukte

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11786100/n001-140403-003-de.srt

Das ist ein großer Sieg  für die Demokratie und für die Millionen,

die aufbegehrt haben gegen den Versuch,  das Internet zu verkaufen.

Über eine Million Befürworter  des freien Internets unterschrieben.

War dies ein Faktor im siegreichen Kampf  für Neutralität im Netz?

Das Parlament verabschiedete jedenfalls  das Telekommunikationspaket.

Ein Beschluss bedeutet keine Roaming-  Gebühren oder langsames Internet mehr.

Entwicklungshilfe, Handelsabkommen,  humanitäre Hilfe oder gar Militäreingriffe...

Alles Mittel, die der EU in für eine starke  Außenpolitik zur Verfügung stehen.

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton  und ein Milliarden-Budget

verschaffen der EU  eine einflussreiche Position.

Doch die Koordination der Maßnahmen  ist nicht immer einfach.

da alle ihre eigenen Vorrechte, ihre Etats  und ihre Autonomie schützen wollen.

eine einzige Außenpolitik  in einer bestimmten Krise,

ist oft viel komplizierter  als nur eine Absichtserklärung.

Schädliche Brustimplantate,  defekte Hüftgelenke:

es gab in letzter Zeit genügend Skandale  bei Medizinprodukten.

Zum Schutz der Patienten  fordern MdEPs jetzt

strengere Abnahmebedingungen  und bessere Verfolgbarkeit.

Jetzt geht es darum, die Mitgliedsstaaten  zu überzeugen, die gegen den Text sind.

Sie werden von ihren Lobbyisten  vor Ort unter Druck gesetzt,

verschiedene Arten von Lobbying,  das ist zu viel.

Jetzt müssen wir warten,  das kann Monate oder Jahre dauern,

bis wir etwas erreichen,  das dann den Patienten zugute kommt.

Nach dem grünen Licht vom Parlament  ist nun der Rat an der Reihe.