P. Nikiforos Diamandouros tritt im Oktober nach zehn Jahren als Europäischer Bürgerbeauftragter zurück und berichtet EuroparlTV, dass Transparenz unter EU-Beamten Heimlichkeit ersetzt hat.

Interview: 'Die Dinge haben sich verbessert', sagt der scheidende EU-Ombudsmann

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16315508/n003-0250-de.srt

Nikiforos Diamandouros,  Sie waren 10 Jahre Bürgerbeauftragter.

Sie sagen, die EU-Administration  sei in dieser Zeit transparenter,

bürgernäher  und dienstleistungsorientierter geworden.

Dennoch haben Sie 2012 eine Rekordzahl  an Untersuchungen eingeleitet.

Ich denke,  das ist positiv zu bewerten.

Es bedeutet,  dass sich die EU-Institutionen

und auch die Bürger ihrer Rechte  mehr und mehr bewusst werden,

und auf Seiten der Institutionen  auch ihrer Pflichten.

Sie wissen, sie können sich  an den EU-Bürgerbeauftragten wenden

und an dieser Stelle  Antworten und Hilfe finden.

Für mich sind diese Zahlen ein Anlass  zur Zufriedenheit, denn sie belegen,

dass die Bürger heute  bessere Möglichkeiten haben,

ihre im Lissabon-Vertrag  verankerten Rechte auszuüben.

Sie sprachen von einer  verbesserten Dienstleistungsorientierung

Ist im letzten Jahrzehnt  eine Zeitenwende erfolgt?

Ich bin in meiner Wortwahl  immer sehr vorsichtig.

Ich würde sagen,  es hat spürbare Veränderungen gegeben,

Wir sind auf jeden Fall weit von dem  vor 2001 bestehenden Status quo entfernt.

Damals war es Usus, vorwiegend mit einer  Praxis der Geheimhaltung zu arbeiten.

Die öffentliche Verwaltung  konnte die Herausgabe von Informationen

Wenn man nichts herausgeben wollte,  brauchte man das also nicht zu tun.

Hier ist in der Tat  ein Gezeitenwechsel erfolgt,

denn seit der 2001  in Kraft getretenen Verordnung

sind alle Informationen  per Definition öffentlich.

Die Institutionen  müssen sie herausgeben,

sofern sie nicht maximal vier  spezifische Gründe nennen können,

die dagegen sprechen.  Hier ist ein Gezeitenwechsel erfolgt.

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften in  die Praxis ist ein schrittweiser Prozess.

aber natürlich  sind stets Verbesserungen möglich,

und daher setze ich mich  auf allen Ebenen aktiv dafür ein.

Sie sagten, hier vor Ort  sei ein Gesinnungswandel erfolgt.

Was z. B. die Europäische  Arzneimittel-Agentur anbelangt,

hat Ihr Büro  wichtige Veränderungen bewirkt.

Es gibt eine Reihe von Bereichen,  in denen unser Büro in der Lage war,

substanzielle und wesentliche Neuerungen  und Fortschritte herbeizuführen.

Das Beispiel mit der Europäischen  Arzneimittel-Agentur ist sehr wichtig.

Informationen über klinische Studien  für neue Medikamente vorzulegen,

die sich ja auf Millionen von Menschen  auswirken,

bedeutet, dass nun Informationen  zu Dingen zugänglich sind,

die den Alltag von Millionen von Bürgern  direkt beeinflussen.

Ich bin sehr zufrieden mit dem Beitrag,  den unser Büro hierzu geleistet hat.

Mein Nachfolger sollte sich  der Notwendigkeit bewusst sein,

das Erscheinungsbild und die öffentliche  Wahrnehmung zu berücksichtigen

und sich nicht allein auf Unabhängigkeit  und Unparteilichkeit zu beschränken.

Die Organisation für wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung

hat Kriterien  für Interessenkonflikte erarbeitet,

und zwar sowohl für tatsächliche  als auch für scheinbare Konflikte.

Als Bürgerbeauftragter  hat man eine moralische Autorität,

mit deren Glaubwürdigkeit  man steht und fällt.

Die Wahrnehmung des Bürgerbeauftragten  als unparteiische und unabhängige Instanz

Ich kann mir nicht vorstellen,  dass Sie sich zur Ruhe setzen.

Danke, Sie haben  den Nagel auf den Kopf getroffen.

Ich war lange Zeit  als Hochschulprofessor tätig.

In meinen 15 Jahren  als Bürgerbeauftragter,

5 als Nationaler Bürgerbeauftragter  von Griechenland und 10 auf EU-Ebene,

hatten meine amtlichen Verpflichtungen  natürlich Vorrang

und dabei meine Erfahrungen  als EU-Bürgerbeauftragter

mit meinem Fachgebiet verbinden,  der Qualität der Demokratie.

Zudem möchte ich mich wieder  aktiv als Bürger meines Landes einbringen,

das eine sehr schwierige Zeit durchmacht.

mich mehr der Familie  und meinen Freunden zu widmen,

erklären wohl,  dass ich mich nicht zur Ruhe setze,

sondern lediglich mehr Zeit haben möchte,  meine Aufmerksamkeit und Energie

Ich erwarte Ihr erstes Buch mit Spannung.  Nikiforos Diamandouros, vielen Dank.

Danke für die Gelegenheit,  meine Ansichten darzulegen.