Verkehrssünder, die die Verkehrsregeln im Ausland brechen, bekommen bald Bußbescheide nach Hause dank des neuen Datenaustauschsystems.

Im Blickpunkt: Verkehrsstrafen - Bußgelder ohne Grenzen?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15510790/M001-0057-DE.srt

Bald werden Ihnen im Ausland erhaltene  Strafmandate mit der Post zugeschickt.

Dies ist Teil einer neuen EU-Richtlinie,

die die Sicherheit auf den  europäischen Straßen erhöhen soll.

Ausländische Fahrer machen  zwar nur 5% des Verkehrs in der EU aus,

sind aber für 15% der Geschwindigkeits-  übertretungen verantwortlich.

Von den Auswirkungen auf die  Verkehrssicherheit ganz zu schweigen.

Hugues Wajnsztok berichtet über  die Auswirkungen der neuen Richtlinie.

Wir bleiben noch  bis zwanzig oder viertel vor hier.

Ein Stück weiter.  Schalten Sie bitte den Motor aus.

Ausländische Fahrer machen nur 5% des  Verkehrs auf europäischen Straßen aus,

begehen aber 15%  der Geschwindigkeitsübertretungen.

will man Temposünder  auf frischer Tat ertappen.

Kontrollen auf den Verbindungsstrecken  zwischen Frankreich und Belgien zeigen,

dass zehn bis zwölf  von 20 Geschwindigkeitsübertretungen

von französischen Fahrern  begangen werden.

Die Autofahrer glauben offenbar,  dass sie ungeschoren davonkommen.

Mit Recht,  denn ein Großteil der Verkehrsverstöße,

die meist von Kameras erfasst werden,  bleiben ungesühnt.

Verkehrssünder  in ihrem Heimatland zu belangen.

und mit  einer diskriminatorischen Politik,

die es uns erlaubt, in Belgien wohnhafte  Verkehrssünder zu verfolgen,

aber keine von ausländischen Fahrern  begangenen Verkehrsverstöße.

Dabei ist Geschwindigkeitsübertretung  ein potenziell sehr gefährliches Delikt.

Die grenzüberschreitende Verfolgung  von Verkehrssündern ist das Ziel

eines von den EU-Verkehrsministern  angenommenen Richtlinienvorschlags.

Das neue Gesetz soll  Europas Straßen sicherer machen

und die EU-weite Verfolgung  von Verkehrsverstößen garantieren.

Ein elektronischer Datenaustausch  soll die Polizei dabei unterstützen.

Mit dem System können ausländische  Fahrzeughalter ausfindig gemacht

Die Verkehrssünder erhalten  ihre Bußgeldbescheide per Post

zu schnelles Fahren,  die Missachtung der Anschnallpflicht,

das Überfahren einer roten Ampel,  Alkohol oder Drogen am Steuer,

die Missachtung der Helmpflicht,  Fahren auf verbotenen Strecken

und Handy-Telefonate während der Fahrt.

Die EU-Richtlinie sieht  keine Angleichung des Strafmaßes vor -

hier gelten die Gesetze des Landes,  in dem der Verstoß verübt wurde.

Zahlt ein Verkehrssünder nicht,  greift ein früheres Abkommen,

das die Erhebung von Bußgeldern  vonseiten des Heimatlandes ermöglicht.

Idealerweise bräuchten wir noch weiter  reichende Maßnahmen bei Nichtzahlung.

Wenn ein französischer Fahrer  in Belgien belangt wird,

sich jedoch weigert,  das Bußgeld zu bezahlen,

dann müsste er auch in Frankreich für  dieses Delikt verfolgt werden können.

Das wäre das ideale Szenario  für die Polizei und die Gerichte.

Der Richtlinienvorschlag wird zurzeit  im Europäischen Parlament diskutiert.

2009 sind in der EU 35.000 Menschen  bei Verkehrsunfällen gestorben.

Die Europäische Kommission will  diese Zahl bis zum Jahr 2020 halbieren.

Zu unserer Diskussion über die  Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit

Koen Ricour vom Europäischen  Netzwerk der Verkehrspolizeidienste

von der Vereinigung  der Unfallopfer im Straßenverkehr.

Ich möchte mit Ihnen beginnen,  Herr Duhayon.

Ihre Familie war direkt von einem  tragischen Verkehrsunfall betroffen.

Ich selbst oder meine Kinder  waren in den Unfall nicht verwickelt,

aber vor 30 Jahren  kam meine zweieinhalbjährige Nichte

bei einem Verkehrsunfall nahe  der französischen Grenze ums Leben.

War es ein belgischer Fahrer?  - Eine französische Fahrerin.

Eine ältere Dame über 60, die gerade  erst ihren Führerschein gemacht hatte.

Es gibt zu viele vermeidbare Todesfälle.  - Ganz genau.

Frau Ranner, das EP  diskutiert zurzeit die neue Richtlinie

zur grenzüberschreitenden Verfolgung  von Verkehrsverstößen.

Es gab bisher keine entsprechende  übergreifende Gesetzgebung.

Erzählen Sie uns  mehr über die Hintergründe.

Informationen über schwerwiegende  Verkehrsverstöße weiterleiten.

Mithilfe eines Datenaustauschs?  - Ja, zwischen den Polizeidiensten.

Wir brauchen eine  grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen den in den einzelnen Ländern  zuständigen Verkehrspolizeidiensten.

Herr Ricour, die Richtlinie  soll Ihnen helfen, der Polizei.

Wird sie Ihre Arbeit  wirklich erleichtern?

Auf jeden Fall, aber in erster Linie  soll die Richtlinie Leben retten.

Es geht uns nicht darum,  mehr Strafmandate zu erteilen...

Um den Etat der Polizei aufzubessern?  - Es geht um Sicherheit.

Die Richtlinie ist ein erster Schritt.  Es ist eine komplexe Problematik.

Ich komme aus Österreich,  einem Transitland.

Wir haben große Probleme  mit ungeahndeten Verkehrsverstößen.

Die Fahrer verlassen das Land  und können häufig nicht belangt werden.

Die Richtlinie ist  eine erste Gegenmaßnahme.

Stehen die richtigen Mittel  und Maßnahmen zur Verfügung?

Das neue System ist auf jeden Fall  wirksamer als das bisherige.

Derzeit ist nicht mit allen Ländern  ein effektiver Datenaustausch möglich.

kann bisher nur mit 13 Mitgliedstaaten  Daten austauschen.

Die Richtlinie garantiert vollen Zugang.  - Greifen bisher bilaterale Verträge?

Ja, der Datenaustausch geschieht  entweder auf der Basis von Verträgen

oder nach dem Ermessen  der jeweils zuständigen Polizeidienste.

Aber es ist ein langer  und komplizierter Prozess.