MdEPs besiegeln Haushaltskompromiss, stimmen über den Status von Palästina ab und debattieren über die EU-Reaktion auf den Bericht zur CIA-Folter. Und "Ida" erhält den Filmpreis des Europäischen Parlaments.

EU-Haushalt / Palästina / CIA-Folter / LUX-Filmpreis

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11915473/n001-141217-002-dexx.srt

hat das Parlament  die Mitgliedsstaaten endlich überzeugt.

Die ausstehenden Rechnungen der EU  werden bezahlt.

Die erste Tranche beträgt 4 Milliarden   der insgesamt fast 25 Milliarden Euro.

Die Zahlungen waren eine wichtige  Bedingung des Haushalts 2015.

Hätte das Parlament nicht  die Zähne gezeigt,

hätten wir nicht alle Energie  und Entschlossenheit genutzt,

– wir waren bereit,  an unsere Grenzen zu gehen –

dann hätte der Rat wohl keine zusätzlichen  Zahlungsermächtigungen erteilt,

was die Summe der unbezahlten  Rechnungen drastisch erhöht hätte.

Die MdEPs haben Mittel für 2015 gesichert

in den Bereichen KMUs, Erasmus,  Forschung und Außenpolitik.

Einige Parlamente in Europa haben bereits  Palästinas Eigenstaatlichkeit anerkannt.

Heute waren die MdEPs an der Reihe,  hierüber abzustimmen.

Eine überwältigende Mehrheit  stimmte für die Anerkennung Palästinas,

allerdings mit der Bedingung,  dies müsse einhergehen

mit Fortschritt bei  den Nahost-Friedensverhandlungen.

Die MdEPs forderten die Palästinenser  auf, interne Spaltungen zu beenden

und israelische Siedlungen zu verurteilen,  die nach internationalem Recht illegal sind.

Nach Enthüllungen des US-Senats  über CIA-Folter,

insbesondere von Guantanamo-Häftlingen,

nahmen die MdEPs  ihre Untersuchungen wieder auf.

Mehrere EU-Staaten  werden direkt beschuldigt,

illegale Auslieferungen autorisiert zu haben

und an der Folter beteiligt gewesen zu sein.

Die Verantwortlichen in den USA,  aber auch jene in Europa,

die mit diesem Programm kooperiert haben,  müssen zur Rechenschaft gezogen werden,

Im Februar stimmen die MdEPs  über eine Resolution ab.

Die Abgeordneten versammelten sich  zur LUX-Preisverleihung 2014.

Paweł Pawlikowskis "Ida" erhielt den  Filmpreis des Europäischen Parlaments.

Der Film zeigt den Weg  eines jungen Mädchens,

das sich aufmacht,  ihre Identität zu entdecken.

Eine bewegende Geschichte vor dem  Hintergrund schmerzlicher Vergangenheit.

Der LUX-Preis belohnt  die drei ausgewählten Kandidaten

mit Untertitelung in allen 24 EU-Sprachen

sowie Vorführungen  in allen 28 Mitgliedsstaaten.