Die Vorsitzende des CRIM-Ausschusses Sonia Alfano spricht vom Kampf gegen die Mafien auf EU-Ebene, und Carlos Coehlo erklärt das Problem der Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

7 Tage: Der Kampf gegen Mafiaorganisationen, die Bewegungsfreiheit schützen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16049596/m004-0043-de.srt

Willkommen zu dieser Ausgabe  von 7 Tage in Europa.

Vor vier Monaten hat das Parlament  einen Sonderausschuss

gegen organisiertes Verbrechen,  Korruption und Geldwäsche einberufen.

Sein Ziel, wie sein Name, ist ehrgeizig:

die Aktivitäten der Mafia in der EU  untersuchen und Lösungen finden.

Mein Gast im Studio ist die Vorsitzende,  Sonia Alfano. Hallo.

Als Mitglied der Liberalen Demokraten  ist dies Ihre erste Amtszeit im EP.

Aber Sie sind auch ein Opfer der Mafia.  Ihr Vater, der Journalist Beppe Alfano,

Wir gehen noch auf die Ziele  des Ausschusses ein,

aber zuerst kommt unser  'Ja oder Nein'-Spiel.

Ein europäischer Anti-Mafia-Ausschuss -

war das vor zehn Jahren denkbar?  -Nein.

Ihr Mandat ist auf 12 Monate befristet,  eventuell auf 18.

Zu kurz, um die Mafia hier zu besiegen?  -Nein.

Erkennen andere Länder, dass es die Mafia  nicht nur in Süditalien gibt?

Ist es zu spät, um das Wirtschaftsimperium  der Mafia auszulöschen?

Ist der Wille da, im Kampf gegen die Mafia?  -Ja.

Ausländer verstehen nicht,  warum es die Mafia in Italien noch gibt.

Ist die Abwesenheit des Staates oder  die Komplizenschaft der Bürger schuld?

Sie haben Bosse, wie Riina, im Gefängnis  getroffen, die für Morde verantwortlich sind.

Es ist besser,  jetzt nicht darüber zu sprechen.

Verzeihen Sie den Mördern Ihres Vaters?  -Nein.

Ich hatte noch Fragen,  aber die Zeit ist um.

Danke, dass Sie mitgespielt haben.  -Danke.

Sie haben eine öffentliche Anhörung  mit wichtigen Gästen einberufen.

Laeticia Markakis berichtet darüber  und bringt uns die Nachrichten der Woche.

Der Euro bleibt, und die Eurozone wird  die notwendigen Maßnahmen ergreifen,

so das Versprechen des EZB-Präsidenten  Mario Draghi

bei einer Anhörung  im Parlament am Montag.

Draghi sprach über die Sparbemühungen  von Irland, Spanien, Portugal und Italien.

Über Griechenland wollte er nicht sprechen.

Zu den Europäern,  die schnellere Ergebnisse fordern,

sagte Draghi, dass die Reformen  gerade erst begonnen hätten. Also, Geduld.

Welche Zukunft  hat die Regionalpolitik nach 2014?

Am Mittwoch und Donnerstag  dürften die Abgeordneten

sich auf zukünftige Regionalfonds einigen,  deren Herzstück die Kohäsionspolitik ist.

Das Ziel ist, Infrastruktur  und Entwicklungsprojekte zu finanzieren.

Jedes Jahr werden Milliarden Euro an  die ärmsten Regionen der EU ausgezahlt.

Fast 3.000 Veränderungen  wurden eingebracht.

Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch  und Donnerstag Europas Mafias ins Visier.

CRIM, ein neuer Ausschuss zur  Bekämpfung von Verbrecherorganisationen,

berief seine erste öffentliche Anhörung ein.

Thema der Debatten waren Vorbeugung,  Untersuchung und Verfolgung.

Und endlich, ein energiesparendes Europa.

Der Industrieausschuss stimmt Donnerstag  über die Energieeffizienz-Richtlinie ab.

Sie soll die Staaten verpflichten,  ihre Energiesparmaßnahmen zu verstärken,

vor allem durch die Renovierung  von Gebäuden.

Ziel der EU ist, die Energieeffizienz  um 20% bis 2020 zu verbessern.

Der Anti-Mafia-Ausschuss besteht  seit fast vier Monaten.

Was haben Sie  in diesen ersten 100 Tagen gemacht?

Nach der Wahl des Vorsitzenden etc.  haben wir damit begonnen,

den Leuten zuzuhören,  die tagtäglich damit beschäftigt sind,

gegen organisiertes Verbrechen, Korruption  und Geldwäsche vorzugehen.

Unser Ziel ist,  am Ende unserer Amtszeit

einen Plan mit Vorschlägen  für Gesetze und Maßnahmen vorzulegen.

Um das zu erreichen, müssen wir  die Experten aus allen 27 Ländern anhören.

Was brauchen wir dringender,  einheitliche EU-weite Gesetze

oder Zugang zu den Datenbanken  anderer Länder?

Was brauchen wir, um gegen  organisierte Kriminalität vorzugehen?

Wir müssen alle  dieselbe Sprache sprechen.

Zugehörigkeit zu einer mafiösen  Organisation ist nur in Italien strafbar.

Wir brauchen eine Vereinheitlichung  aller Justizsysteme.

Als Italienerin weiß ich, was Zugehörigkeit  zu einer mafiösen Organisation bedeutet.

Es gab vor 30 Jahren  eine große Debatte darüber.

wieso es wichtig ist, dass die Zugehörigkeit  zu einer mafiösen Organisation strafbar ist?

Warum ist die Strafe anders als in anderen  Bereichen organisierter Kriminalität?

Es ist wichtig,  da es sie in anderen Ländern nicht gibt,

Aber in Italien wird diese Straftat mit  einer besonderen Gesetzgebung verfolgt.

Das heißt,  es ist eine kriminelle Gruppe,

die sich mit klar definierten Zielen  vereinigt hat.

mit besonderer Gesetzgebung verfolgt,  was ich durchaus befürworte.

Für uns ist es ein grundlegendes Thema.

Wir können die Mafiabosse mit  unseren Anti-Mafia-Gesetzen verfolgen,

doch wenn sie in anderen Ländern  festgenommen werden, lässt man sie frei,

weil dort  die entsprechende Gesetzgebung fehlt.

Das bezieht sich auch auf die Bestrafung,

denn in Italien werden Mafiosi  in Einzelhaft gehalten.

Dies ist eine einmalige Chance für Europa,  mit Italien gleichzuziehen,

das, aus bekannten Gründen,  die weltbesten Anti-Mafia-Gesetze hat.

die Mafia-Bosse daran zu hindern, aus  dem Gefängnis heraus Macht auszuüben.

welchen Stellenwert die Mafia,  oder Mafias, in Europa