Keine EU-Haushaltssperre für 2013 und darüber hinaus. Vor den Verhandlungen über die künftige EU-Finanzierung erläutert der Vorsitzende des Haushaltsausschusses die vom EP anvisierten Grenzen.

Im Interview: "Wir fordern keine Verdoppelung des Haushalts!"

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16111440/n003-0207-dexx.srt

Das EP hat gerade über  den EU-Haushalt für 2013 abgestimmt

und die meisten Mittel wieder eingesetzt,

die die Mitgliedstaaten wegen der  Wirtschaftskrise in der EU kürzen wollen.

Eine Einigung  des Europäischen Parlaments

mit den Staats- und Regierungschefs  ist wahrscheinlicher

als die Einigung  mit den Haushaltsministern.

wurde bei der Juni-Tagung  des Europäischen Rates beschlossen,

die in sämtlichen Mitgliedstaaten  erforderliche Sparpolitik

mit einem europäischen Wachstumspakt  zu ergänzen.

Zusätzliche Mittel in Höhe  von 120 Mrd. Euro wurden bereitgestellt,

um die ökonomische Aktivität zu fördern.

Das führt nun, drei Monate später, dazu,

dass einige der großen EU-Programme  buchstäblich zahlungsunfähig sind.

Die Kommission hat Vorschläge  zu ihrer Refinanzierung vorgelegt,

Das EP folgt den Vorschlägen  der Kommission.

Heißt das, die Mitgliedstaaten  erfüllen ihre Pflichten nicht?

dass die Entscheidungskommunikation  unter den Regierungschefs

oder zwischen den Regierungschefs  und den Haushaltsministern mangelhaft ist

oder dass die Beschlüsse selbst  unklar sind.

Ist dies der Auftakt zu einem neuen  Konflikt zwischen dem EP und dem Rat?

Es ist absurd, denn das Problem,  über das wir streiten,

ist nicht politischer,  sondern technischer Natur.

Es ist kein Disput zwischen den Staaten  und dem bösen Brüssel.

Das Problem liegt  bei den Regierungen selbst.

Es ist im Grunde so, als würde man  in einem Laden etwas kaufen

Man unterschreibt den Beleg,  aber einen Monat später,

sagt man, man wolle Geld sparen  und werde doch nicht zahlen.

Die Regierungen haben  sich in diese Situation gebracht.

Die Minister, die gegen die Anhebung  der Mittel für Auszahlungen sind,

wollen die von ihren eigenen Regierungen  gegebenen Zusagen nicht erfüllen.

Aber sie müssen letztlich sowieso zahlen  und sollten es daher lieber schnell tun.

Das verheißt nichts Gutes  für die bevorstehenden Verhandlungen

über den mehrjährigen Finanzrahmen  der EU,

Das Parlament,  die Kommission und die Mitgliedstaaten

müssen bis zum Ende des Monats  eine Einigung erzielen.

Ist dies angesichts der Krise  ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen?

Und besteht überhaupt eine Chance,  dass man zu einem Ergebnis gelangt?

müssen wir zusätzlich zu den  bereits getroffenen Gegenmaßnahmen

Mittel für Investitionen bereitstellen,

die Wettbewerbsfähigkeit  und Wachstum fördern.

Dazu dient der Haushalt  der europäischen Staatenfamilie.

Ob wir zu einer  zufriedenstellenden Einigung gelangen...

weil es mir Spaß macht  und ich gewinnen will.

Wenn der politische Wille besteht,  können wir es schaffen,

Die Staats- und Regierungschefs  müssen ihrer Rolle gemäß handeln

und nicht wie Assistenten  ihrer Haushaltsminister.

Wir müssen uns im Europa  des Jahres 2012 die Frage stellen,

und zwar unter Berücksichtigung  der Kompetenzen des Lissabon-Vertrags

und der Verantwortung der Union  für die nachhaltige Überwindung der Krise:

Wie muss der EU-Haushalt  beschaffen sein,

um die Staatshaushalte  ergänzen zu können?

Wie hoch muss er sein?  Wie finanzieren wir ihn?

Aber bei der Plenartagung haben Sie den  Mitgliedstaaten ein Ultimatum gestellt.

Falls die Staaten nicht  zu einer vernünftigen Einigung

wollen Sie  die weiteren Verhandlungen blockieren.

Es ist kein Ultimatum,  sondern ich wollte daran erinnern,

dass der Finanzrahmen  für die nächsten sieben Jahre

Das EP ist dabei  so ehrgeizig wie realistisch.

Wir fordern keine Haushaltsverdoppelung,  nicht einmal eine Erhöhung um 20%.

Wir wollen lediglich,  dass das Budget ausreichend hoch ist,

um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit  zu garantieren,

was ja auch der Rat fordert, und um  die neuen Kompetenzen zu finanzieren,

die der Vertrag von Lissabon  der Europäischen Union verliehen hat.

dass der EU-Haushalt künftig nicht mehr  über nationale Beiträge finanziert wird.

Die Staatshaushalte müssen  von dieser Last entbunden werden.

Die Finanzierung muss  über neue Eigenmittel erfolgen.

Das sehen die Verträge vor  und wurde 30 Jahre so gehandhabt,

Deshalb sind wir bei den Verhandlungen  über den EU-Haushalt in einer Sackgasse.

Dies sind unsere Vorschläge  und die für uns entscheidenden Punkte.

Wir werden so weit wie möglich  an unseren Zielen festhalten.

Wir sind an der endgültigen Entscheidung  beteiligt und akzeptieren die Folgen.

Die Kommission hat  in dieser Woche einen Vorschlag

für eine verstärkte Zusammenarbeit  vorgelegt,

der die Einführung der Transaktionssteuer  in 10 Staaten auf den Weg bringen soll.