Die MdEPs geben den Mitgliedstaaten ein starkes Signal über die Wichtigkeit einer Haushaltserhöhung und warnen vor dem Missbrauch des Europäischen Haftbefehls.

Nachrichten: Haushaltserhöhung - Missbrauch des Haftbefehls

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15633728/N001-110608-DE.srt

Der Europäische Haftbefehl erleichtert  die Auslieferung von Kriminellen,

Eine 5%ige Erhöhung des EU-Haushalts:  Mehrere Länder lehnen sie ab,

aber laut EP ist dies der Preis für  die vielen Herausforderungen an die EU.

Nach den Anschlägen  des 11. September 2001

führte die EU  den Europäischen Haftbefehl ein.

Dieses Mittel zur Bekämpfung von Terror  und internationaler Kriminalität

beschleunigt das Auslieferungsverfahren.

Das Problem ist, dass manche Länder  es für kleine Vergehen benutzt haben.

MdEPs haben Kommission und Rat auf  den Missbrauch aufmerksam gemacht.

In Grenznähe könnten Jugendliche ein  Fahrrad in ihrer Heimatstadt stehlen,

die Grenze überqueren  und es in einem anderen Land verkaufen.

Das ist grenzübergreifend,  aber kein schweres Verbrechen.

In diesem Fall sollten man  den EU-Haftbefehl nicht benutzen.

Der Missbrauch des Haftbefehls  behindert die Arbeit der Rechtsbehörden

und die Verfahren kosten den  Steuerzahler durchschnittlich €25.000.

Seit seiner Einführung 2004  wurden 70.000 EU-Haftbefehle erlassen.

Der EU-Haftbefehl ersetzt aber  das alte Auslieferungsverfahren,

das viel länger dauerte  und sicher viel kostspieliger gewesen ist.

Auch wenn der EU-Haftbefehl selbst  nicht hinterfragt wird,

bitten manche MdEPs die Kommission  um eine Auswirkungsstudie,

um aufs Neue die Prioritäten bei der  Verbrechensbekämpfung zu bestimmen.

Die MdEPs schicken  ein starkes Signal an die Länder:

Das EP fordert eine Erhöhung  des EU-Haushalts von 5% ab 2014.

Letztes Jahr belief sich der EU-Haushalt  auf 126,5 Milliarden Euro.

Diese Erhöhung wäre gerade genug,  um die 2020-Strategie zu finanzieren,

die das Wirtschaftswachstum  anregen soll.

Wir müssen die 2020-Strategie mit einem  entsprechenden EU-Haushalt verbinden.

Darum halten wir die Erhöhung um 5%  für völlig gerechtfertigt.

Der Haushalt ist eine Quelle steten  Konflikts zwischen EP und Ländern.

So haben Frankreich, Deutschland  und Großbritannien

bereits angekündigt, keinen zusätzlichen  Cent in die EU-Kasse zahlen zu wollen.

Wenn die EU entschieden hat,  ihre Befugnisse zu erweitern,

geschah dies ohne die Zustimmung  der Bürger in den Mitgliedstaaten.

Sie kann also keine Haushaltserhöhung  damit rechtfertigen,

dass sie mehr Befugnisse hat.  Das ist das Problem, das sie hat.

Würden wir den Haushalt kürzen,  käme es den reichen Staaten zugute,

aber es wäre ein Problem für die Staaten,  die Mittel

Das gilt für Staaten wie Griechenland,  Spanien, Italien, Portugal...

Für die Staaten, die Probleme haben.  Wir müssen uns solidarisch zeigen.

Um nicht um Geld bei den Ländern  betteln zu müssen, fordern die MdEPs

die Einführung eines  eigenständigen Finanzierungssystems.

Es könnte auf Steuern für Transaktionen,  Flugverkehr oder Energie basieren.

Sichere Online-Einkäufe:  Nach monatelangen Gesprächen

Die Verbraucher bekommen 14 Tage,  um es sich anders zu überlegen,

Die MdEPs äußern sich im Plenum  im Juni oder Juli dazu.

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender  der Sozialisten und Demokraten bestätigt,

dass er 2012 für das Amt  des EP-Präsidenten kandidieren will,

als Nachfolger von Jerzy Buzek  von der EVP.

Nach einem Abkommen  zwischen den beiden größten Parteien

soll ein Sozialdemokrat zwischen  2012 und 2014 Präsident werden.

Rumänien und Bulgarien sind für  die Schengenzone bereit, sagt das EP,

aber die Mitgliedstaaten  sind nicht überzeugt.

Die Schengenzone ist  seit zwei Monaten in der Krise

aufgrund der Flüchtlingswelle  durch den arabischen Frühling.