Zwei Abgeordnete sind geteilter Meinung zu neuen EU-Flughafenregelungen, die zu einem Anstieg und nicht Abstieg des Lärmpegels führen könnten.

Lärm über Europas Himmel: Sollten Flughäfen dazu gezwungen werden, die Fluglärmbelastung zu verringern?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11795648/n003-0292-de.srt

Das ist gut für die europäische Wirtschaft,  aber was ist mit den Ärgernissen?

Wer entscheidet über die Maßnahmen  hinsichtlich des Fluglärms?

Einer kommenden Verordnung zufolge  sollten Entscheidungen ausgewogen sein

hinsichtlich Transparenz und Profitabilität.

Wir befragten dazu  das belgische MdEP Isabelle Durant

und das österreichische MdEP  Jörg Leichtfried.

Geht es bei dem Gesetz  um den Schutz der Luftfahrtindustrie

oder um den der  an Flughäfen lebenden Bürger?

Man schützt die ökonomische Aktivität  und Entwicklung von Flughäfen.

Die Kommission leugnet das nicht.  Sie will den Flughafensektor ankurbeln.

Das Problem ist, dass die Kommission mit  dieser Verordnung ein System einbringt,

dass es Mitgliedstaaten noch erschwert,  den Betrieb von Flughäfen zu regulieren.

An Flughäfen wie dem Brüsseler,  der sehr nah an der Stadt liegt,

müssen die nationalen Behörden  den Lärm an der Quelle reduzieren können.

Weder noch. Es ging darum,  dass die Europäische Kommission an sich

ein Eingriffsrecht für nationale  Luftlärmmaßnahmen bekommen wollte.

Die erste Frage, die wir uns gestellt  haben, war: Ist das überhaupt notwendig?

Die zweite Frage:  Wie gehen wir damit um?

Zur ersten Frage:  Eigentlich ist es nicht notwendig,

deshalb war die zweite Frage  klar zu beantworten:

Wir müssen den Zustand,  wie er war, wiederherstellen.

Heißt das,  das europäische Nachtflugverbot,

das Starts zwischen 22 und 7 Uhr verbietet,  ist in Gefahr?

Mit dieser Verordnung  ist es sicher in Gefahr.

Das Flugverbot könnte beschnitten werden,

was natürlich das Leben der an Flughäfen  Wohnenden zusätzlich belasten würde.

die Instrumente aufgeben würden,  die nationale Behörden brauchen,

zumindest jene mit stadtnahen Flughäfen,

wenn sie ihre Bürger schützen wollen.  Das ist nicht richtig.

Wenn es nach diesem Gesetz geht,  ändert sich nichts.

Ich glaube, es wäre Aufgabe  einer anderen Richtlinie,

dafür zu sorgen festzulegen,  was für Standards gelten in Europa,

was für Zeiten,  kann man das vereinheitlichen,

was muss man berücksichtigen.  Da wäre ich sofort dafür.

Diejenigen, die jetzt diese Abstimmung  kritisieren, wissen nicht,

dass diese Verordnung  einen ganz anderen Zweck gehabt hat,

nämlich dafür zu sorgen, dass nationale  Maßnahmen aufgehoben werden können.

Einige sagen, es wäre die Cart blanche  für Flughafenbetreiber. Stimmt das?

da sie die Kommission  um Autorisierung bitten müssen.

Es ist kein Freischein.  Es würden aber Bedingungen wegfallen,

die für sie sehr mühsam waren in Bezug  auf nationale oder lokale Behörden,

die aber die Lebensqualität  der Bürger geschützt haben.

Man sollte das  nicht gegeneinander stellen.

Wir können Lösungen suchen,  mit stadtnahen, urbanen Flughäfen

und Beschränkungen  von Flugfrequenz und Flugzeugtyp,

und Flughäfen an unproblematischen  Orten, die internationale Knotenpunkte sind.

Das ist Unfug, diese Richtlinie  hat damit nichts zu tun.

aber man sollte sich vorher mit dem  konkreten Gesetzestext beschäftigen.

Manchmal habe ich den Verdacht,  einige, die hier mitreden,

sind weder im Verkehrsausschuss,  haben nicht daran mitgearbeitet

und sagen irgendetwas,  was in Wahlkampfzeiten gut klingt,

aber nichts mit den Tatsachen zu tun hat.  Ich verstehe das,

aber bei verkehrspolitischen  Diskussionen sollte man das unterlassen.

Es kann immer besser sein.  Was ich beispielsweise wollte,

aber was dann  im Kompromiss gescheitert ist:

viel stärker in diese  Entscheidungsprinzipien einarbeiten sollen.

Das wäre mir lieber gewesen.  Dafür hatten wir leider nicht die Mehrheiten.

Ich versetze mich in Stadtverantwortliche  mit stadtnahen Flughäfen,

wo aus früheren Investitionsgründen  oder aus Sicherheitsgründen

die Flugzeuge nicht  in jede Richtung starten können -

viele Menschen  werden dem Lärm ausgesetzt.

Das ist ein soziales Problem,  eines der Gesundheit,

und es verlangt die Aufmerksamkeit aller,  Kommission wie MdEPs.

Die Luftfahrt ist eine sehr  umweltschädliche Transportform,

die Umweltfrage kommt in der Verordnung  aber nicht vor. Ist das richtig?

Das lag nicht im Kompetenzbereich  dieses Gesetzes.

Es ging darum,  der Kommission auf die Finger zu hauen:

'Ihr hebt uns unsere  nationalen Maßnahmen nicht auf.'

Die nächste Frage ist aber: Wie kommen  diese nationalen Maßnahmen zustande?

Was sind die gesetzlichen  Grundlagen dafür?

Da bedarf es einer generellen Regelung,  wo die notwendigen Sachen hinein müssen.

Aber das ist eine andere Diskussion,  die man gerne im Wahlkampf vermischt,

das verstehe ich, aber wenn man exakt  bleiben will, nicht vermischen darf.

Neben dem Fluglärm  gibt es noch die atmosphärischen Schäden,

Luftverschmutzung,  nicht-besteuertes Kerosin.

Die Luftfahrtindustrie wird subventioniert,

was ungerechtfertigt ist im Vergleich  zu umweltfreundlicheren Transportmitteln.

stellt man keine nachhaltige Entwicklung  im Transportsektor fest.

Im Verkehrsausschuss des EPs  geht es ums Geschäft.