MdEPs und Experten erörtern die Energieabhängigkeit Europas, die demokratische Legitimation der EU und die wirtschaftlichen Strategien für die nächsten fünf Jahre.

Die politischen Schwerpunkte der nächsten 5 Jahre

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11835302/d006-0009-de.srt

Hallo und willkommen  zu diesem Live-Hangout auf EuroparlTV,

Meine Studiogäste sind der polnische  Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski,

und der deutsche S&D-Abgeordnete  Jo Leinen.

Wir sprechen über die politischen  Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre,

die die Mitgliedstaaten letzten Monat  bei ihrem Gipfeltreffen formuliert haben.

Dazu zählen die Wirtschaft -  mehr Integration, weniger Austerität -,

Energie - mehr Unabhängigkeit,  weniger CO2-Emissionen -

und die Politik - die Reform der  EU-Institutionen, mehr Demokratie.

Per Videolink nehmen diverse Experten  auf diesen Gebieten teil.

Ich stelle sie Ihnen  im Laufe der Debatte vor.

Zunächst einmal  begrüße ich Darren Hughes

von der Electoral Reform Society  in Großbritannien.

Ehe wir zur Frage der demokratischen  Legitimation der EU kommen,

die letzte Woche im Plenum  dazu geäußert wurden.

Heute sind wir in der Situation,  dass an dieser einzigartigen Institution

keiner auf der nationalen und  europäischen Ebene mehr vorbei kann.

Man hatte uns gesagt,  dieses Mal wäre alles anders,

dieses Mal gäbe es Transparenz  statt Geheimniskrämerei,

werden wir nur wenige Wochen  nach der Europawahl aufgefordert,

Erstmals in unserer Geschichte  haben wir einen Wahlkampf geführt,

in dem die großen europäischen  Parteifamilien Kandidaten nominiert haben.

Wenn Herr Juncker der einzige Kandidat  ist, über den das EP befinden kann,

so wie es auch schon früher der Fall war,

wie kann man dann von einem Sieg  für die Demokratie sprechen?

Es muss endlich anerkannt werden,  dass dieses Parlament

die wahre europäische Demokratie  verkörpert.

Die Macht dieser Idee  hat sich durchgesetzt.

Und wenn in allen Bereichen von Europa  die Rede von mehr Demokratie ist,

dann ist der logische nächste Schritt:  Wenn man Demokratie fordert,

sind die für die Zukunft wichtigen  Beschlüsse in einem Parlament zu fällen.

Jo Leinen, wie stehen Sie  zu den Vorwürfen,

es sei alles andere  als demokratisch zugegangen,

es sei ein abgekartetes Spiel  unter den großen Parteifamilien gewesen?

Es ist auf jeden Fall ein neues Kapitel  in der europäischen Demokratie.

In der Vergangenheit traten diese Gesichter  erst nach der Wahl zutage,

Dieses Mal haben  die großen politischen Familien

die Persönlichkeiten vorab präsentiert.

Die Leute wussten also, dass Martin Schulz  für die Sozialdemokraten antritt

und Juncker für die bei der Wahl  letztlich siegreiche EVP.

dass der Kandidat der stärksten Partei  für das Amt nominiert wird.

wird so in vielen Mitgliedstaaten verfahren.  Also keine großen Überraschungen.

Überraschend war allerdings, dass bei  der Ernennung der Ausschussvorsitzenden

die Regeln oder Gepflogenheiten  ignoriert wurden.

Einige der Randparteien, die bei der Wahl  viele Stimmen erhalten hatten,

wurden bei den Vorsitzpositionen  für wichtige Ausschüsse übergangen.

Wie ist das mit der These zu vereinbaren,  es sei demokratisch zugegangen?

Das D'Hondt-Verfahren ist ein Kriterium  für die Postenverteilung im EP,

aber es geht auch um adäquates Verhalten.

Die Kräfte, die dem Geschehen  den Rücken zugekehrt haben,

haben kein Anrecht  auf wichtige Positionen in dieser Kammer.

Aber viele Bürger haben sie gewählt.  -Sie können ihre Arbeit ja auch tun.

Sie müssen aber nicht unbedingt  Ausschüssen vorstehen.

aber warum sollten sie das EP vertreten,  wenn sie gegen Europa sind?

Wie denken Sie darüber,  Herr Saryusz-Wolski?

Das Verfahren zur Nominierung und Wahl  des Kommissionspräsidenten

ist identisch mit dem Vorgehen  in den Mitgliedstaaten.

Niemand würde  die demokratische Legitimation

Und was die Vorsitzenden und  Ko-Vorsitzenden der Ausschüsse angeht:

Sie werden gewählt, und dabei bekam  eine Fraktion eben nicht genug Stimmen.

Aber zugleich wurde eine bestimmte  Randfraktion herausgedrängt,

die EFDD,  und das ist nicht demokratisch.

Diese Leute wollen das Parlament  nach eigener Aussage sprengen,

Darum wurden sie nicht gewählt.  Das ist demokratisch.

Nun zu Darren Hughes von der  Electoral Reform Society in Großbritannien.

Darren, Sie haben sich in der letzten Zeit  verstärkt mit diesen Fragen befasst,

die die demokratische Legitimation  der EU betreffen.

Können Sie kurz  Ihren Standpunkt erläutern,

ehe Sie ein oder zwei Fragen  an die MdEPs richten?

Wir sind überzeugt, dass in der EU  ein Demokratiedefizit besteht,

zum einen in Bezug auf die Bürger  und die Staaten der einzelnen Mitglieder

und zum anderen in Bezug  auf die Entscheidungsfindung in der EU.

Wir müssen uns um praktische  Verbesserungsvorschläge bemühen.

Wir halten das Spitzenkandidatensystem  zwar nicht für optimal,

aber es ist besser  als das bisherige Verfahren.

Wer sich für die Durchführung  der Wahl interessiert,

der weiß, dass die europäischen Parteien  ihre Kandidaten im Vorfeld benannt hatten.

Wir sind unter anderem der Auffassung,  dass die Kommission zu groß ist,