Nach 30 Jahren Verhandlungen könnte dies die Schlussakte für ein einheitliches EU-Patent sein. Wir haben mit dem deutschen Abgeordneten Bernhard Rapkay und dem spanischen Abgeordneten Antonio Masip Hidalgo gesprochen.

Gesprächspunkt: Ist das EU-Patent die Lösung?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16159693/n001-121210-002-dex.srt

Wird das einheitliche EU-Patent nach 30 Jahren  Diskussionen endlich das Tageslicht sehen?

Ein paneuropäisches System, mit dem  Erfinder ihre Ideen schützen können,

indem sie in ganz Europa  einen einzigen Antrag stellen

müsste den europäischen Bürgern und  Unternehmen große Einsparungen ermöglichen.

Aber im Juni geriet der Vorschlag  in Gefahr als die MdEPs sich gegen

den Ausschluss des Europäischen Gerichtshofs  vom Patentstreitsystem aussprachen

und sich über die Amtssprachen uneinig waren.

Am Dienstag wird das Parlament  über einen Kompromiss abstimmen,

den die  Ratspräsidentschaft vorschlägt.

Wir haben den deutschen  Abgeordneten Bernhard Rapkay

und den spanischen Abgeordneten  Antonio Masip Hidalgo dazu befragt.

Was wird sich mit dem  Patent wirklich ändern?

Es geht hier um den einheitlichen Schutz.

Das heißt also,  wenn das Patent erteilt ist,

dann wird es für die teilnehmenden  Staaten, das sind 25

einen einheitlichen Schutz geben, der einmal  validiert werden muss und dann für alle gilt.

D.h. es verbilligt das Patent  ganz enorm,

und das ist ein wichtiger  Wettbewerbsfaktor für KMUs.

Ich habe den Eindruck,  dass sich wenig ändern wird,

da ein sehr kompliziertes  Europäisches Patent geschaffen wird.

Ich habe mich aus den  neuesten Entwicklungen rausgehalten,

da Spanisch eine wichtigere Sprache  als Französisch und Deutsch ist.

Französisch und Deutsch wird von immer weniger,  Spanisch von immer mehr Leuten gesprochen.

Hat vor allem das Thema Sprachen  die Verhandlungen blockiert?

Das ist der Grund, weshalb wir  seit vielen Jahren daran rumdoktorn.

Es macht natürlich keinen Sinn, zu sagen,  wir müssen Kosten und Übersetzungen reduzieren,

und dann trotzdem wieder  alle Sprachen machen.

Und da das Europäische Patentamt  und das Europäische Patentübereinkommen

mit drei Sprachen arbeiten-  Deutsch, Englisch und Französich -

woran übrigens Spanien und Italien  beteiligt sind, da aber keine Probleme haben

haben sie hier ein Problem  und haben gesagt „nein, wollen wir nicht!“

Spanisch ist eine viel  wichtigere Sprache in der Welt

als unsere französischen  und deutschen Freunde glauben.

Ich respektiere letztere sehr, im Moment  bin ich aber für eine einheitliche Sprache.

Sie würde die Kosten stark reduzieren  und wäre weitaus flexibler.

Meiner Meinung nach sollten wir  nur noch englische Patente haben.