The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees take place in Brussels on 10 July 2019, following the appointment of their members in the plenary sitting of 3-4 July. During the meetings, each committee and subcommittee will elect its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees will then start holding their regular meetings during the week of 22 July.

JURI - Committee on Legal Affairs

Jüri RATAS, Estonian Prime Minister, is the tenth EU leader to debate the future of Europe with MEPs and Jean-Claude Juncker, President of the EC, on Wednesday morning.

The Europeans want the EU to change. This is why the European Parliament is taking the leadership over a reform of the EU.

Parliament set out its vision for the future of Europe in three resolutions voted in plenary session on 16 February 2017. MEPs suggested, among other things:

<ul>
	<li>turning the Council of Ministers into a genuine second legislative chamber, and its configurations into preparatory bodies similar to Parliament’s committees,</li>
	<li>appointing an EU finance minister and giving the EU Commission the power to formulate and give effect to a common EU economic policy, backed up by a euro-area budget, and</li>
	<li>creating a fiscal capacity consisting of the European Stability Mechanism (ESM) and specific additional budgetary capacity for the euro area, funded by its members as a part of the EU budget.</li>
</ul>

Debate on the Future of Europe with Jüri RATAS, Estonian Prime Minister

JURI Committee meeting

DROI workshop on ' Implementation mechanisms of the Human Rights Clause. Case studies on Ethiopia, Tunisia and Vietnam '

Eröffnung der Sitzung

Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einem neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und zu der Strategischen Agenda der EU 2024-2029 (Aussprache)

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie

Wiederaufnahme der Sitzung

Abstimmungsstunde

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aussprache)

Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen - Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Sieges und des Wiederaufbaus der Ukraine (Aussprache)

Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Berichtigungen (Artikel 241 GO)(Weiterbehandlung)

Versuche der erneuten Vorlage eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und die damit verbundenen Einschränkungen für die Zivilgesellschaft (Aussprache)

Lage in Haiti (Aussprache)

Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta (Aussprache)

Strategische und umfassende Partnerschaft EU-Ägypten und Abkommen mit wichtigen Drittstaaten (Aussprache)

Erzeugung und Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial - Erzeugung und Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts (gemeinsame Aussprache - Pflanzenvermehrungsmaterial und forstliches Vermehrungsgut)

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (Aussprache)

Erklärungen zur Abstimmung

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Plenary session

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung der Mandate

Zusammensetzung der Fraktionen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)(Weiterbehandlung)

Mitteilung der Präsidentin (Frist für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 138 GO))

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Arbeitsplan

Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete (Aussprache)

Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Aussprache)

Die Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (Aussprache)

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Aussprache)

Entlastung 2022 (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Schluss der Sitzung

Joint committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and committee on Legal Affairs

LIBE

JURI

Committee on Legal Affairs

Eröffnung der Sitzungsperiode

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren (Aussprache)

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Prüfung von Mandaten

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Bereitschaft der Regierungen in der EU, Einflussnahme aus dem Ausland, auch aus Russland, zu bekämpfen

Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (Aussprache)

Ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (Aussprache)

Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (Aussprache)

Die Notwendigkeit, Sanktionen auf die Einfuhr russischer und belarussischer Lebensmittel und Agrarerzeugnisse in die EU zu verhängen und die Stabilität der Agrarproduktion der EU sicherzustellen (Aussprache)

Europäische grenzübergreifende Vereine (Aussprache)

Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (Aussprache)

Mitteilung der Präsidentin


Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

Ansprache von Julija Nawalnaja

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Unseren Wettbewerbsvorteil wiedererlangen – eine erfolgreiche EU in einer fragmentierten Weltwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Nach dem tragischen Vorfall von Florenz: Tödliche Arbeitsunfälle verhindern (Aussprache)

Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (Aussprache)

Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften (Aussprache)

Das dringende Erfordernis eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Schutzstatus von Wölfen im Übereinkommen von Bern (Aussprache)

Besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt (Aussprache)

Rahmen für eine europäische digitale Identität (Aussprache)

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange und die Auswirkungen auf die Pressefreiheit  (Aussprache)

Führerscheine (Aussprache)

Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Aussprache)

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)(Weiterbehandlung)

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Engere Beziehungen zwischen der EU und Armenien und die Notwendigkeit eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien (Aussprache)

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien (Aussprache)

Kritische Lage in Kuba (Aussprache)

Derzeitige Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Zunehmende Ungleichheit in der Welt (Aussprache)

Die jüngsten Enthüllungen über das Ausspähen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mangelnde Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des PEGA-Ausschusses (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen der Präsidentin

Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Das Erfordernis, die Blockade des Rates bei der Richtlinie für Plattformbeschäftigte zu überwinden (Aussprache)

Die Inflation bei Lebensmittelpreisen, ihre gesellschaftlichen Auswirkungen und ihre Ursachen bekämpfen (Aussprache)

Detergenzien und Tenside (Aussprache)

Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324: Fortsetzung der Beteiligung der Union an PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ (kurze Darstellung)

Strafrechtlicher Schutz der Umwelt (kurze Darstellung)

Joint committee on Internal Market and Consumer Protection and committee on Legal Affairs

IMCO

EP Plenary session - Jurisdiction, applicable law, recognition of decisions and acceptance of authentic instruments in matters of parenthood and creation of a European Certificate of Parenthood

Committee on the Rules of Procedure, deputy Ethics and Arrangement of Activity of the Verkhovna Rada of Uraine Study Visit - The role of the AFCO and JURI Committees

Upcoming Belgian Presidency of the Council - Ambassador Willem VAN DER VOORDE meets with Adrian VAZQUEZ LAZARA, JURI committee Chair

JURI - Vote on parenthood certificate

DROI LIBE - Exchange of views with Volker Türk, United Nations High Commissioner for Human Rights

JURI Committee - Press conference

Marcos ALONSO ALONSO, Ambassador Permanent Representative of Spain to the European Union meets with JURI Chair Adrian VAZQUEZ LAZARA

JURI - Votes on Corporate Sustainability

JURI Commission - Adopting of its position on the proposal for a so-called corporate sustainability due diligence

IMCO JURI Shadows' Meeting with Experts on the proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on liability for defective products (PLD)

JURI Committee -  Vote on  its position on a draft bill on the protection of the environment through criminal law

IMCO JURI joint Committee

JURI AFET joint committee - EU sanctions against third countries

DROI - JURI ICM - Universal Jurisdiction - Improving Accountability for Serious International Crimes

JURI Committee - Trilogue on Corporate Sustainability Reporting CSRD

MEPs of the Legal Affairs Committee adopt their EP mandate position on the so-called Corporate Sustainability Due Diligence directive. The draft legislation aims at obliging companies to identify, and where necessary prevent, end or mitigate the negative impact of their activities, including that of their business partners, on human rights and the environment. This includes child labour, slavery, labour exploitation, pollution, environmental degradation and biodiversity loss. Extracts from the vote and statement by Lara WOLTERS (S&D, NL), Rapporteur.

Vote on Corporate Sustainability: extracts from the vote and statement by Lara WOLTERS (S&D, NL), Rapporteur

The Legal Affairs (JURI) Committee adopt its position on a draft bill on the protection of the environment through criminal law. The proposal introduces new environmental crimes and sanctions for companies and individuals. Extracts from the vote and statement by Antonius MANDERS (EPP, NL), Rapporteur.

Vote on Environmental crimes - JURI Committee: statement by Antonius MANDERS (EPP, NL), Rapporteur and extracts from the vote

The draft report highlights that it is high time Parliament was given a “general and direct” right to initiate legislation. This would reflect the evolution of the EU and restore balance to its institutional architecture - when the Treaties are next revised. Opening statements by Paulo RANGEL (EPP, PT), Rapporteur, Pascal DURAND (Renew, FR), JURI and by Maroš ŠEFČOVIČ, Vice-President of the European Commission in charge of Interinstitutional relations.

Parliament’s right of initiative: opening statements by Paulo RANGEL (EPP, PT), Rapporteur, Pascal DURAND (Renew, FR), JURI and by Maroš ŠEFČOVIČ, Vice-President of the European Commission in charge of Interinstitutional relations

The provisional agreement reached on Tuesday night on the draft legislation aims to ensure gender parity on boards of publicly listed companies in the EU. At least 40% of non-executive directors should be women. The so-called “Women on Boards” Directive aims to introduce transparent recruitment procedures in companies, so that at least 40% of non-executive director posts or 33% of all director posts are occupied by the under-represented sex. Evelyn REGNER (S&D, AT), FEMM, Lara WOLTERS (S&D, NL), JURI and Helena DALLI, European Commissioner for Equality speak to the press following the conclusion of the trilogue.

Press conference by Evelyn REGNER (S&D, AT), FEMM, Lara WOLTERS (S&D, NL), JURI and Helena DALLI, European Commissioner for Equality on the Outcome of Women on boards trilogue

Roberta METSOLA is in Estonia for an official visit. She starts the visit with meeting with Jüri Ratas, the speaker of the Parliament in a cage of the old town, followed by a visit in the school Tallinna Südalinna Kool, where the President has an exchange of views with students and finally the visit to he e-Hub which was developped at the beginning of the 1990 During the afternoon, the President will meet with Kaja Kallas, the Prime Minister and with Alar Karis, the president of the republic and finally she participates in a discusion at the Lennart Meri Centre.

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Tallinn, Estonia: meeting with Jüri RATAS, Speaker of the Estonian Parliament , and visit of a school with a discussion with students; to the e-Estonia Hub

An extraordinary joint meeting of the Committee on Legal Affairs and the Committee on Employment and Social Affairs takes place to discuss the risk of illegal adoption of Ukrainian children from institutional care. The EP Coordinator on Children's Rights VP Ewa Kopacz addresses the MEPs on the legal and social policy aspects of adoption and the need to ensure international and European legal norms. Extract with Theoni KOUFONIKOLAKOU, Aaron GREENBERG, Anna KRAWCZAK, Katarina IVANKOVIC KNEZEVIC

The risk of illegal adoption concerning Ukrainian children from institutional care fleeing from war: extracts from the exchange of views - JURI and EMPL Committees

The European Parliament adopted in October 2020 three resolutions on AI covering ethics, civil liability, and intellectual property (IP).The legislative resolution by Axel Voss (EPP, DE) calls for harmonising the legal framework for civil liability claims and for imposing a regime of strict liability on operators of high-risk AI systems.

Press conference by Axel VOSS (EPP, DE), rapporteur on the presentation of JURI position on AI Act

MEPs debate on the Single Market For Digital Services (Digital Services Act). Opening statement by Christel SCHALDEMOSE (S&D,DK), rapporteur, Henna VIRKKUNEN (EPP, FI) ITRE; Geoffroy DIDIER (EPP,FR) JURI; Patrick BREYER (Greens/EFA,DE) LIBE; Margrethe VESTAGER, Executive Vice-President of the European Commission; Thierry BRETON, European Commissioner for Internal Market; Mikuláš PEKSA (Greens/EFA,CZ) ECON; Roman HAIDER (ID,AT) TRAN; Sabine VERHEYEN (EPP,DE) CULT; Jadwiga WIŚNIEWSKA (ECR,PL) FEMM. This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Single Market For Digital Services (Digital Services Act): opening statement by Christel SCHALDEMOSE (S&D, DK), rapporteur, Margrethe VESTAGER, Executive Vicepresident of the EU Commission and by Thierry BRETON, EU Commissioner for Internal Market

David SASSOLI, EP President pays an official visit to Tallinn, in Estonia, where he meets with Kersti KALJULAID, President of Estonia, Jüri RATAS, President of the Riigikogu (Estonian Parliament), and Kaja KALLAS, Estonian Prime Minister.

Official visit by David SASSOLI, EP President to Estonia: bilateral meetings with Kersti KALJULAID, President of Estonia, Jüri RATAS, President of the Riigikogu (Estonian Parliament), Kaja KALLAS, Estonian Prime Minister

Joint hearing of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) and the Committee on Legal Affairs (JURI) dedicated to SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Opening statements by Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR (S&D, ES), LIBE Chair, and Vĕra JOUROVÁ, Vice-President of the European Commission in charge of Values and Transparency. Statements by Paulina MILEWSKA, Anti-SLAPP programme researcher, European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Matthew CARUANA GALIZIA – Daphne Caruana Galizia Foundation, Annelie ÖSTLUND, Realtid, Justin Borg-BARTHET – Senior Lecturer,University of Aberdeen and Julie MAJERCZAK, Representative of Reporters Without Borders to the European Institutions.

Hearing on SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) with the participation of Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR (S&D, ES), LIBE Chair, and Vĕra JOUROVÁ, Vice-President of the EC

Joint hearing of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and the Committee on Legal Affairs dedicated to SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation). MEPs debate with Paulina MILEWSKA, Anti-SLAPP programme researcher, European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Matthew CARUANA GALIZIA – Daphne Caruana Galizia Foundation, Annelie ÖSTLUND, Realtid, Justin Borg-BARTHET – Senior Lecturer,University of Aberdeen and Julie MAJERCZAK, Representative of Reporters Without Borders to the European Institutions.

Hearing on SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation): questions and answers - Joint meeting of the LIBE and JURI

Parliament, Council and Commission negotiators will try to agree on new EU rules requiring multinational companies to disclose the amount of tax they pay in each EU country, the so-called country-by-country reporting. These new rules will provide the public and tax authorities with more transparency on what – and where - taxes are being paid. Arrivals, roundtable and statements by Evelyn REGNER (S&D, AT) and Eider GARDIAZABAL RUBIAL (S&D, ES), co-rapporteurs.

Tax transparency trilogue: arrivals, roundtable and statements by Evelyn REGNER (S&D, AT) and Eider GARDIAZABAL RUBIAL (S&D, ES), co-rapporteurs

Members from the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) and from the Committee on Legal Affairs (JURI) debate on strengthening Democracy and Media Freedom and Pluralism in the EU; the undue use of actions under civil and criminal law to silence journalists, NGOs and civil society, in the European Parliament in Brussels. Extracts from the debate in joint JURI/LIBE committees and statements by Tiemo WÖLKEN (S&D, DE) and Roberta METSOLA (EPP, MT), Rapporteurs.

Strengthening Democracy and Media Freedom and Pluralism in the EU; the undue use of actions under civil and criminal law to silence journalists, NGOs and civil society: extracts from the debate in joint JURI/LIBE committees

Digital piracy hurts the organisers of live sports events, but it also poses risks for online users as they might be exposed to malware or data theft. The legal affairs committee votes on a report that proposes solutions to the problem. Adrián VÁZQUEZ LÁZARA (Renew, ES), Chair of EP Committee on Legal Affairs (JURI) makes a statement after the vote on the report by Angel DZHAMBAZKI (ECR, BG) the challenges of sport events’ organisers in the digital environment.

Challenges of sport events’ organisers in the digital environment: statement by Adrián VÁZQUEZ LÁZARA (Renew, ES), JURI Chair

The Committee of Legal Affairs and the Committee on Women’s Rights and Gender Equality (FEMM) discuss the joint draft own-initiative report on "The impact of intimate partner violence and custody rights on women and children". Statement by Luisa REGIMENTI (ID, IT), Elena KOUNTOURA (The Left, EL), co-rapporteur, Marion WALSMANN (EPP, DE), shadow-rapporteur and Chrysoula ZACHAROPOULOU (Renew, FR).

The impact of intimate partner violence and custody rights on women and children: extracts and statement by Luisa REGIMENTI (ID, IT) Co-rapporteur

25 -28 January, the ministers outlined the priorities of the Portuguese Presidency of the Council of the EU to parliamentary committees, in a series of hearings. Ricardo Serrão SANTOS, Portuguese Maritime Affairs Minister, participating to the PECH Committee (26/01), Maria do Céu ANTUNES, Portuguese Minister for Agriculture participating remotely to the AGRI Committee (26/01), Augusto Santos SILVA, Portuguese Foreign Affairs Minister participating to the AFET Committee (26/01), Rita MARQUES, Portuguese Secretary of State for Tourism, participating remotely to the TRAN Committee (26/01), João Pedro Matos FERNANDES, Portuguese Minister of Environment and Energy Transition, participating to the ENVI Committee (25/01), Graça FONSECA, Portuguese Minister of Culture, participating remotely to the CULT Committee (26/01), Francisca VAN DUNEM, Portuguese Minister for Justice, participating remotely to the JURI Committee.

Presentation of the EU Council's priorities by Portuguese ministers: extracts from the EP committee meetings

Ibán GARCÍA DEL BLANCO (S&D, ES), Axel VOSS (EPP, DE) and Stéphane SÉJOURNÉ (Renew Europe, FR), rapporteurs, speak to the press on Making AI European - presentation of Artificial Intelligence reports after final vote in JURI, in the European Parliament in Brussels.

Press conference by Ibán GARCÍA DEL BLANCO (S&D, ES), Axel VOSS (EPP, DE) and Stéphane SÉJOURNÉ (Renew Europe, FR), rapporteurs, on Making AI European - presentation of Artificial Intelligence reports after final vote in JURI

New obligations for digital services and platforms, the risks faced by online users and how to regulate big tech are among the issues addressed in two separate votes in the Committees on Internal Market (IMCO) and Legal Affairs (JURI) in the European Parliament in Brussels. Both legislative initiatives aim to influence the content of the Commission's Digital Services Act package, due by the end of the year.

Final vote on Digital Services Act (adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online): view of the meeting room and statement by Tiemo WÖLKEN (S&D,DE), Rapporteur

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JURI Committee meeting

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JURI Committee meeting

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DROI workshop on ' Implementation mechanisms of the Human Rights Clause. Case studies on Ethiopia, Tunisia and Vietnam '

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