Daniel FREUND in the EP in Brussels

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (Aussprache)

Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen (Aussprache)

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzung

Erklärungen der Präsidentin

Abstimmungsstunde

Plenary session

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung der Mandate

Zusammensetzung der Fraktionen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)(Weiterbehandlung)

Mitteilung der Präsidentin (Frist für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 138 GO))

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Arbeitsplan

Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete (Aussprache)

Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Aussprache)

Die Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (Aussprache)

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Aussprache)

Entlastung 2022 (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Erklärungen zur Abstimmung

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

Eröffnung der Sitzung

Begrüßung

Die Notwendigkeit, die dringende Problematik im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland anzugehen (Aussprache)

Einrichtung einer europäischen Initiative zur jährlichen Ernennung europäischer Kinderhauptstädte (Aussprache)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo (Aussprache)

Leitlinien für den Haushaltsplan 2025 – Einzelplan III (Aussprache)

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Das repressive Umfeld in Afghanistan, darunter öffentliche Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen

Der Fall von Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa sowie anderer politischer Gefangener in Venezuela

Zunehmende gegen LGBTIQ-Personen gerichtete Rhetorik und Gewalt: jüngste Angriffe in Thessaloniki (Aussprache)

Die Zeit, die die Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Eröffnung der Sitzungsperiode

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren (Aussprache)

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Prüfung von Mandaten

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Bereitschaft der Regierungen in der EU, Einflussnahme aus dem Ausland, auch aus Russland, zu bekämpfen

Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (Aussprache)

Ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (Aussprache)

Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (Aussprache)

Die Notwendigkeit, Sanktionen auf die Einfuhr russischer und belarussischer Lebensmittel und Agrarerzeugnisse in die EU zu verhängen und die Stabilität der Agrarproduktion der EU sicherzustellen (Aussprache)

Europäische grenzübergreifende Vereine (Aussprache)

Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (Aussprache)

Mitteilung der Präsidentin


Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

Ansprache von Julija Nawalnaja

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Unseren Wettbewerbsvorteil wiedererlangen – eine erfolgreiche EU in einer fragmentierten Weltwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Nach dem tragischen Vorfall von Florenz: Tödliche Arbeitsunfälle verhindern (Aussprache)

Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (Aussprache)

Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften (Aussprache)

Das dringende Erfordernis eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Schutzstatus von Wölfen im Übereinkommen von Bern (Aussprache)

Besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt (Aussprache)

Rahmen für eine europäische digitale Identität (Aussprache)

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange und die Auswirkungen auf die Pressefreiheit  (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Das Erfordernis, die Blockade des Rates bei der Richtlinie für Plattformbeschäftigte zu überwinden (Aussprache)

Die Inflation bei Lebensmittelpreisen, ihre gesellschaftlichen Auswirkungen und ihre Ursachen bekämpfen (Aussprache)

Detergenzien und Tenside (Aussprache)

Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324: Fortsetzung der Beteiligung der Union an PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ (kurze Darstellung)

Strafrechtlicher Schutz der Umwelt (kurze Darstellung)

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (Aussprache)

Hochwertige Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen und zukunftsorientierten sozialen Marktwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Vor Kurzem gefasster Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen

Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Landwirte und ländlichen Gebiete sowie Sicherstellung angemessener Einkommen, der Ernährungssicherheit und eines gerechten Übergangs

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität (Aussprache)

Lage der Grundrechte in der EU 2022 und 2023 (Aussprache)

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (Aussprache)

Lage in Serbien nach der Wahl (Aussprache)

Geothermische Energie (Aussprache)

Geschlechtsspezifische Aspekte der steigenden Lebenshaltungskosten und der Auswirkungen der Energiekrise (Aussprache)

Den dringlichen Fachkräftemangel bewältigen und die geeigneten Talente finden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern (Europäisches Jahr der Kompetenzen) (Aussprache)

Die anhaltende Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, insbesondere der Fall Ding Yuande

Die drohende Hungersnot infolge der Ausweitung des Konflikts im Sudan

Tadschikistan: Staatliche Repressionen gegen unabhängige Medien

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des belgischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

Bekanntgabe

Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Aussprache)

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Beziehungen zwischen der EU und Indien (Aussprache)

Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft? (Aussprache)

Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Vertragsbestimmungen - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (gemeinsame Aussprache - Anwendung der Vertragsbestimmungen)

Kampf gegen das Wiedererstarken des Neofaschismus in Europa, auch vor dem Hintergrund des Aufmarschs, der am 7. Januar in Rom stattfand (Aussprache)

Ausnahmezustand in Ecuador (Aussprache)

Ausarbeitung einer umfassenden europäischen Strategie für Häfen (kurze Darstellung)

Umsetzung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) (kurze Darstellung)

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 (Aussprache)

Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Namentliche Zusammensetzung der Delegationen

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Strategie der EU zur Unterstützung junger Menschen angesichts der Wohnungskrise und der Lebenshaltungskostenkrise (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (Aussprache)

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP) (Aussprache)

Ungewissheit über den Verbleib von Mikalaj Statkewitsch und die jüngsten Übergriffe gegen Familienangehörige von belarussischen Politikern und Aktivisten

Die Massai-Gemeinschaften in Tansania

Die Entführung tibetischer Kinder und Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internaten in Tibet

Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe des LIBE-Ausschusses (Aussprache)

Europawahl 2024 (Aussprache)

Die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten (Aussprache)

Kleine modulare Reaktoren (Aussprache)

Mindestanforderungen an Mindestfahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten im Sektor des Personengelegenheitsverkehrs (kurze Darstellung)

Lebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter „Frühstücksrichtlinien“ (kurze Darstellung)

Psychische Gesundheit (kurze Darstellung)

Press conference by Guy VERHOFSTADT, Sven SIMON, Gabriele BISCHOFF, Daniel FREUND and  Helmut SCHOLZ co-rapporteurs on Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Ansprache von William Ruto, Präsident der Republik Kenia

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (Aussprache)

Verpackungen und Verpackungsabfälle (Aussprache)

Änderung der Tagesordnung

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Haushaltsverfahren 2024 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Fragestunde (Kommission) – Stand der Umsetzung der Zusage der EU, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern

Anhaltende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Missachtung der an die EU-Finanzierung geknüpften Bedingungen in Ungarn (Aussprache)

Strategischer Kompass und weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten der EU (Aussprache)

Jüngste Entwicklungen an der EU-Außengrenze zwischen Finnland und Russland und die Notwendigkeit der Einhaltung des EU-Rechts (Aussprache)

Innovative Strategie für humanitäre Hilfe – Blick auf aktuelle und vergessene Krisen (kurze Darstellung)

Schaffung von Arbeitsplätzen – gerechter Übergang und nachhaltiges Investieren (kurze Darstellung)

Talenterschließung in den Regionen Europas (kurze Darstellung)

Press conference by Daniel FREUND, Thijs REUTEN, Moritz KÖRNER and Petri SARVAMAA on Did Hungary fulfil the necessary milestones to unfreeze EU fund

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Gedenken anlässlich des 10. Jahrestags der Tragödie von Lampedusa(Erklärung der Präsidentin)

Erklärung der Präsidentin

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Arzneimittelknappheit und strategische Autonomie im Gesundheitswesen in der EU (Aussprache)

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Handelsbeziehungen EU-China

Lage in Bergkarabach nach Aserbaidschans Angriff und die anhaltenden Bedrohungen gegen Armenien (Aussprache)

Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (Aussprache)

Jüngste Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die Lage in den Gemeinden im Norden des Kosovo (Aussprache)

Beziehungen EU-Schweiz (Aussprache)

Usbekistan (Aussprache)

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Aussprache)

Die zehnte von der EZB beschlossene Erhöhung der Referenzzinssätze in Folge und ihre Auswirkungen (Aussprache)

Press conference by Guy VERHOFSTADT, Sven SIMON, Gabriele BISCHOFF, Daniel FREUND, Helmut SCHOLZ, co-rapporteurs on proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties

Standpunkt des Rates in erster Lesung (Artikel 63 GO)

Jahresbericht für die Jahre 2019-2021 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Aussprache)

Weltweite Konvergenz bei generativer KI (Aussprache)

Empfehlungen der Kommission zur Umsetzung der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (Aussprache)

10-jähriges Bestehen der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Europäisches Chip-Gesetz (Aussprache)

Gedenken zum 28. Jahrestag von Srebrenica(Erklärung der Präsidentin)

Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (Aussprache)

Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Paket Ökologisierung des Verkehrs (Aussprache)

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Strategie EU-Afrika

Beziehungen zur Palästinensischen Behörde (Aussprache)

Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)(Weiterbehandlung)

Bericht 2022 über Albanien (Aussprache)

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank - Jahresbericht 2022 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank - Jahresbericht 2022

Beitritt zum Schengen-Raum (kurze Darstellung)

Ökodesign-Verordnung (Aussprache)

Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Antrag auf Schutz der Immunität

Tagungskalender des Parlaments – 2024

Begehung des Welttags gegen Kinderarbeit (Aussprache)

Elektronische Beweismittel in Strafverfahren: Richtlinie über Vertreter - Verordnung über elektronische Beweismittel: Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Aussprache)

EU-Tag für die Opfer der globalen Klimakrise (Aussprache)

Wettbewerbspolitik - Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Große Transportinfrastrukturvorhaben in der EU (Aussprache)

Drogenagentur der Europäischen Union (kurze Darstellung)

Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage (kurze Darstellung)

Durchführung der Verordnungen über die Europäische Bürgerinitiative (kurze Darstellung)

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung


David SASSOLI, EP President meets with Daniel FREUND.

Daniel FREUND in the European Parliament in Brussels

The Body would develop and interpret common minimum standards of ethical conduct, as well as publish reports on how these have been applied in internal rules. Parliament decides on Thursday whether to approve the agreement to establish an Interinstitutional Body for Ethical Standards, which aims to set up a framework for cooperation for the EU’s institutions and bodies. Even though Parliament’s negotiators managed to improve the Commission’s proposal significantly, which was described as “unsatisfactory” by MEPs in July 2023, MEPs are set to raise issues related to the scope and powers of the envisioned body (including Council’s limited participation) in the debate preceding the vote. Closing statements by Virginijus SINKEVIČIUS, European Commissioner for Environment, Oceans and Fisheries and Daniel FREUND (Greens/EFA, DE)

EP Plenary session - Interinstitutional Body for Ethical Standards: Closing statements by Virginijus SINKEVIČIUS, European Commissioner for Environment, Oceans and Fisheries and Daniel FREUND (Greens/EFA, DE)

The new rules enhance the integrity of election campaigns and help fight disinformation and foreign interference. The regulation requires political advertising to be clearly labelled, allowing citizens to see why they were targeted, who sponsored the ad, how much they paid and to which elections or referendum it pertains. Sponsoring ads from outside the EU is prohibited in the three-month period leading up to elections. All online political ads are available in an online ad repository. Opening statements by Sandro GOZI (Renew, IT), Rapporteur and Věra JOUROVÁ, Vice-President of the European Commission in charge of Values and Transparency, Sabine VERHEYEN (EPP, DE), Chair of the Committee on Culture and Education (CULT), Anna Júlia DONÁTH (Renew, HU), Angelika NIEBLER (EPP, DE), and Daniel FREUND (Greens/EFA, DE). This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Transparency and targeting of political advertising: Opening statements by Sandro GOZI, Rapporteur, Věra JOUROVÁ, VP of the EC, Sabine VERHEYEN (EPP, DE), Anna Júlia DONÁTH (Renew, HU), Angelika NIEBLER (EPP, DE), and Daniel FREUND (Greens/EFA, DE)

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