On 29 March 2017, Theresa MAY, British Prime Minister, triggered Article 50 of the Lisbon Treaty.

The right of a Member State to withdraw from the European Union was introduced for the first time with the Lisbon Treaty; the possibility of withdrawal was highly controversial before that. The Article 50 provides for the negotiation of a withdrawal agreement between the EU and the withdrawing state, defining in particular the latter's future relationship with the Union. If no agreement is concluded within two years, that state's membership ends automatically, unless the European Council and the Member State concerned decide jointly to extend this period.

Brexit - 8th Parliamentary term

On 29 March 2017, Theresa MAY, British Prime Minister, triggered Article 50 of the Lisbon Treaty.

The right of a Member State to withdraw from the European Union was introduced for the first time with the Lisbon Treaty; the possibility of withdrawal was highly controversial before that. The Article 50 provides for the negotiation of a withdrawal agreement between the EU and the withdrawing state, defining in particular the latter's future relationship with the Union. If no agreement is concluded within two years, that state's membership ends automatically, unless the European Council and the Member State concerned decide jointly to extend this period.

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Brexit

REGI Committee - Exchange of views with Vaughan Gething, Minister for Economy of Wales on Brexit and the cooperation of Wales with the European Union

Eröffnung der Sitzung

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates (Aussprache)

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 durch den Rat (Aussprache)

Abstimmungsrunde

Wiederaufnahme der Sitzung

Die Lage in Afghanistan

Die Lage im Libanon

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Fortsetzung der Aussprache)

Eine neue China-Strategie der EU (Aussprache)

Richtlinie über die Blaue Karte

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027

Reserve für die Anpassung an den Brexit - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

Plenary session

Press conference by Younous Omarjee, Chair of the Committee on Regional Development, and Pascal Arimont, Rapporteur, on Brexit Adjustment Reserve

Press conference by Martin SCHIRDEWAN, GUE/NGL Co-President, and Mary Lou McDONALD, on “Brexit and the Irish peace process ahead of EU Summit”

Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der rechtverbindlichen Charta der Grundrechte (Aussprache)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember (Aussprache)

Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Abstimmungsstunde

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

Vereinbarkeit des aktuellen Freihandelsabkommens EU-Mercosur mit dem Vorschlag der Kommission für einen europäischen Grünen Deal (Aussprache) (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Lage der Uiguren in China (China Cables) (Aussprache)

Die humanitäre Lage in Venezuela und die Migrations- und Flüchtlingskrise (Aussprache)

Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua (Aussprache)

Brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

Plenary

Press conference by David SASSOLI, President of the European Parliament, on “Brexit and other topical issues”

Brexit Debate

Mitteilung des Präsidenten

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019 (Aussprache)

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Aussprache)

Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Aussprache)

EU-Düngeprodukte (Aussprache)

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) (Aussprache)

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan I – Europäisches Parlament (Aussprache)

Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Aussprache)

Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration - Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen und Visa (Aussprache) (Aussprache)

Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Aussprache)

Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Aussprache)

Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (Aussprache)

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Weiterbehandlung): siehe Protokoll

Klimawandel (Aussprache)

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019 und Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (A8-0026/2019 - Anna Elżbieta Fotyga)

Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019 - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019 (Aussprache)

Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (Aussprache)

Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (Aussprache)

Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr (Aussprache)

Leitlinien für den Haushalt 2020 – Einzelplan III (Aussprache)

Lage in Nicaragua (Aussprache)

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführungen (Aussprache)

press point by A. TAJANI, EP President & G. VERHOFSTADT, EP Brexit coordinator following the meeting with Theresa MAY, British Prime Minister

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Feierliche Sitzung - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Erklärungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Mitteilung des Präsidenten: siehe Protokoll

Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

Prüfung von Mandaten: siehe Protokoll

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO): siehe Protokoll

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO): siehe Protokoll

Arbeitsplan

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

Bekämpfung eines Klimas des Hasses und von körperlicher Gewalt, die sich gegen demokratisch gewählte Mandatsträger richten (Aussprache)

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn, Entwicklungen seit September 2018 (Aussprache)

Lage in Venezuela (Aussprache)

Aktuelle Entwicklungen in den Beziehungen zwischen China und Taiwan (Aussprache)

Stand der Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU (Aussprache)

Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ (Aussprache)

Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (Aussprache)

Jahresbericht 2017 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung (Aussprache)

Strategien zur Integration der Roma (Aussprache)

Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Erklärung des Präsidenten

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

Debatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten, Pedro Sánchez Pérez-Castejón, über die Zukunft Europas (Aussprache)

Umfassende europäische Wissensvermittlung zu, Forschung zu und Erinnerung an die Zeit des Totalitärismus (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 (Aussprache)

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Aussprache)

Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (Aussprache)

Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für 2017 (Aussprache)

Änderung der Tagesordnung: siehe Protokoll

Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten: siehe Protokoll (Aussprache)

Aufstellung des Programms Fiscalis für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (Aussprache)

Aufstellung des Programms Rechte und Werte (Aussprache)

Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (Aussprache)

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Vorbereitung der Regierungskonferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch zu dem Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen

Situation von Frauen mit Behinderungen

Begrüßung

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Press Point by Antonio TAJANI, President of the European Parliament, Michel BARNIER, and EP Brexit coordinator GUY VERHOFSTADT

EYE 2018 - Brexit: Take a sad song and make it better

Press Point: Guy VERHOFSTADT - EP Brexit Coordinator

UNKN

Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Guidelines on the framework of future EU-UK relations (debate)

EP Plenary session - Joint debate - EU - UK relations

EP Plenary session - Brexit Adjustment Reserve

Press conference - Brexit Adjustment Reserve

EP Plenary session - Announcement of results - Brexit

EP Plenary session - Announcement of results - Brexit.

Press conference - The vote on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement

EP Plenary session - EU-UK Trade and Cooperation agreement and Future EU-UK relations

UK Coordination group meeting

David SASSOLI, EP President meets with Michel BARNIER, Head of Task Force for Relations with the United Kingdom.

CCC Conference - Exchange of views with Maros SEFCOVIC, Commissioner for Interinstitutional Relations and Foresight on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement.

AFET -INTA - EU-UK trade agreement concerning security procedures for exchanging and protecting classified information

CCC Committee - Exchange of views with Michel BARNIER, Head of Task Force for Relations with the United Kingdom

INTA-AFET - Committee on International Trade and Committee on Foreign Affairs Joint meeting

PECH - Committee on Fisheries - Debriefing on the EU-UK Agreement on future relationship with the UK by representatives of the European Commission's Task Force for Relations with the United Kingdom

EP plenary session - Future Relations between the EU and the UK

This infoclip shows the most important steps and moments of the Presidency of the European Commission of Ursula von der LEYEN (2019-2023). The footage, in particular, includes the election as a President and of the European Commission's college; Meetings with the Presidents of the EU institutions; her main interventions in debates on Next Generation EU legislation, Green Deal, EU vaccines campaign against Covid-19, the war of aggression of Russia against Ukraine, the Conference on the Future of Europe and previous State of the Union debates in Strasbourg.

Memoclip: Ursula von der LEYEN, President of the European Commission and the European Parliament (2019-2023)

Roberta METSOLA, EP President and Jessika ROSWALL, Swedish Minister for EU Affairs on behalf of the Swedish Presidency of the Council asign 6 COD LEX on Southern Bluefin Tuna, ELTIF Regulation, National Accounts, Union Secure Connectivity Programme 2023-27, Brexit Withdrawal Agreement/Trade and Cooperation Agreement, MDR and IVDR

Lex signing ceremony: signature of six COD LEX texts by Roberta METSOLA, EP President and by Jessika ROSWALL, Swedish Minister for EU Affairs

MEPs vote on the following topics: Recommendation to the Council taking stock of the functioning of the EEAS and for a stronger EU in the world - Urmas PAET (Renew, EE), EU/United States Agreement: modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV - Bernd LANGE (S&D, DE), The further repressions against the people of Belarus - Motions for resolutions, European Semester for economic policy coordination 2023 - Irene TINAGLI (S&D, IT), European Semester for economic policy coordination: Employment and social priorities for 2023 - Estrella DURÁ FERRANDIS (S&D, ES), Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - Pedro SILVA PEREIRA (S&D, PT), EU-Armenia relations - Andrey KOVATCHEV (EPP, BG) and EU-Azerbaijan relations - Željana ZOVKO (EPP, HR).

Voting session, including The further repressions against the people of Belarus and the Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU

Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU (Brexit): statement by Pedro SILVA PEREIRA (S&D,PT) Rapporteur

MEPs take stock of the implementation of the rules governing EU-UK relations since 2020, including the recent Windsor Framework deal. Closing statements by Maroš ŠEFČOVIČ, Vice-President of the European Commission in charge of Interinstitutional relations and Foresight and by Pedro SILVA PEREIRA (S&D,PT), Rapporteur.

EU-UK relations: Closing statements by Maroš ŠEFČOVIČ, Vice-President of the European Commission in charge of Interinstitutional relations and Foresight and by Pedro SILVA PEREIRA (S&D, PT), Rapporteur

MEPs take stock of the implementation of the rules governing EU-UK relations since 2020, including the recent Windsor Framework deal. MEPs debate (part 2).

EU-UK relations: MEPs debate (part 2)

MEPs take stock of the implementation of the rules governing EU-UK relations since 2020, including the recent Windsor Framework deal. MEPs debate (part 1).

EU-UK relations: MEPs debate (part 1)

MEPs take stock of the implementation of the rules governing EU-UK relations since 2020, including the recent Windsor Framework deal. Opening statement by Pedro SILVA PEREIRA (S&D,PT), Rapporteur, by Andreas SCHIEDER (S&D,AT), AFET, Seán KELLY (EPP,IE), INTA; Loránt VINCZE (EPP,RO), LIBE; by Maroš ŠEFČOVIČ, Vice-President of the European Commission in charge of Interinstitutional relations and Foresight and by Dolors MONTSERRAT (EPP,ES), PETI.

Joint debate - EU-UK relations: Opening statement by Pedro SILVA PEREIRA (S&D,PT), Rapporteur, Andreas SCHIEDER (S&D,AT), Seán KELLY (EPP,IE); Loránt VINCZE (EPP,RO), Maroš ŠEFČOVIČ, VP of the EC, and by Dolors MONTSERRAT (EPP,ES)

The EP Conference of Presidents is held with Maroš ŠEFČOVIČ, Vice-President of the European Commission in charge of Interinstitutional relations and Foresight on the state of play regarding the relationship with the United Kingdom and recent developments in respect of the Northern Ireland Protocol. Extracts from the arrival and roundtable.

Meeting of the EP Conference of Presidents with Maroš ŠEFČOVIČ, VP of the EC in charge of Interinstitutional relations and Foresight on the state of play regarding the relationship with the United Kingdom: arrival and roundtable

MEPs debate and vote on a €5.4 billion Brexit Adjustment Reserve to help member states deal with the economic, social and territorial impact of the UK's departure from the EU. Measures that qualify for funding must be specifically set up to counter the adverse economic, social, territorial and environmental consequences of the UK’s withdrawal from the EU. Extracts from the debate (14/09), from the vote and statement by Pascal ARIMONT (EPP,BE), rapporteur on Brexit Adjustment Reserve during the plenary session (13-16 September 2021) in the European Parliament in Strasbourg.

Brexit Adjustment Reserve: extracts from the debate (14/09), statement by Pascal ARIMONT (EPP,BE), rapporteur, and extracts from the vote

During the plenary session (13-16 September 2021) in the European Parliament in Strasbourg, MEPs participate in the joint debate on Brexit Adjustment Reserve. Closing statements by Elisa FERREIRA, European Commissioner for Cohesion.

Joint debate - Brexit Adjustment Reserve: closing statement by Elisa FERREIRA, European Commissioner for Cohesion

During the plenary session (13-16 September 2021) in the European Parliament in Strasbourg, MEPs participate in the joint debate on Brexit Adjustment Reserve. Opening statements by Pascal ARIMONT (EPP,BE) and by Pierre LARROUTUROU (S&D,FR), rapporteurs, Valérie HAYER (Renew Europe, FR) for the EP Committee on Budget, François-Xavier BELLAMY (EPP, FR) for the EP Committee on Fisheries, and Elisa FERREIRA, European Commissioner for Cohesion and Reforms.

Joint debate - Brexit Adjustment Reserve: opening statements by Pascal ARIMONT (EPP, BE) and by Pierre LARROUTUROU (S&D, FR), rapporteurs and by Elisa FERREIRA, European Commissioner for Cohesion

During the plenary session (13-16 September 2021) in the European Parliament in Strasbourg, MEPs participate in the joint debate on Brexit Adjustment Reserve.

Joint debate - Brexit Adjustment Reserve: MEPs debate

Die Abgeordneten kehren für die erste Plenartagung nach dem Sommer nach Straßburg zurück — oder nehmen aus der Ferne teil. Auf der Tagesordnung stehen die Debatte zur Lage der Europäischen Union, eine Abstimmung über die Krise in Afghanistan, ein Fonds zur Abfederung der Brexit-Auswirkungen und vieles mehr.

Demnächst in Straßburg: Rede zur Lage der EU, Afghanistan und bessere Reaktion auf Gesundheitskrisen

Das Parlament ist wieder nach Straßburg zurückgekehrt und verabschiedete das digitale Covid-Zertifikat für einfaches und sicheres Reisen in der EU. Der Präsident des Parlaments verkündete den Gewinner des LUX-Publikumsfilmpreises. Die Abgeordneten forderten mehr Schutz für Umwelt und Tiere und befürworteten finanzielle Hilfe für Unternehmen, um die Auswirkungen des Brexit abzufedern.

Highlights der Plenartagung: Covid-Zertifikat, Brexit und LUX-Publikumsfilmpreis

Younous OMARJEE (The Left, FR), Chair of the Committee on Regional Development (REGI), and Pascal ARIMONT (EPP, BE), rapporteur, give a joint press conference on Brexit Adjustment Reserve, in the European Parliament in Brussels. This transcription speech is the result of an automatic process. Check against delivery.

Press conference on Brexit Adjustment Reserve by Younous OMARJEE (The Left, FR), REGI Chair, and Pascal ARIMONT (EPP, BE), rapporteur

Ambiance shots of the arrivals prior to the plenary session (26-29 April 2021) in the European Parliament in Brussels,

Ambiance shots of the arrivals prior to the plenary session

During the plenary session 26 - 29 of April 2021 in Brussels the chair announces the result of the voting session (27/03). Single vote on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement - Andreas SCHIEDER (S&D,AT) and by Christophe HANSEN (EPP,LU) Final vote on the outcome of EU-UK negotiations - motions for resolutions. Results of the vote are 697 voting - 578 in favor - 51 against - 68 absentions

Announcement of the results of the second voting session (27/04) - vote on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement

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