<p>The Taliban recently announced that they would not allow girls above the 6th grade to attend school until further notice, thereby backtracking on earlier promises to grant women above a certain age access to education. They have also imposed other bans, such as forbidding women from flying without a male guardian. MEPs assessed the latest developments in the country in a debate with EU Foreign Policy Chief Josep Borrell on Tuesday 5 April. A resolution was also voted&nbsp;during the plenary session. The take over of the country by the Taliban has resulted in women exclusion&nbsp;from government and education and their rights and freedoms are threatened. The international community, including the European Parliament, has called for&nbsp;guarantees for Afghan women and girls.&nbsp;</p>

EU - Afghanistan

EP Plenary session - Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law

Eröffnung der Sitzung

Begrüßung

Die Notwendigkeit, die dringende Problematik im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland anzugehen (Aussprache)

Einrichtung einer europäischen Initiative zur jährlichen Ernennung europäischer Kinderhauptstädte (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzung

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Leitlinien für den Haushaltsplan 2025 – Einzelplan III (Aussprache)

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Das repressive Umfeld in Afghanistan, darunter öffentliche Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen

Der Fall von Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa sowie anderer politischer Gefangener in Venezuela

Zunehmende gegen LGBTIQ-Personen gerichtete Rhetorik und Gewalt: jüngste Angriffe in Thessaloniki (Aussprache)

Die Zeit, die die Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt (Aussprache)

Erklärungen zur Abstimmung

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Schluss der Sitzung

Plenary session

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

Feierliche Sitzung - Ansprache des Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel

Angemessener Wohnraum für alle (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Europäische grüne Anleihen (Aussprache)

Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU (Aussprache)

Vertrag über die Energiecharta – nächste Schritte (Aussprache)

Vertrag über die Energiecharta – nächste Schritte (Fortsetzung der Aussprache)

Notwendigkeit des Abschlusses neuer Handelsabkommen für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU (Aussprache)

Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (Aussprache)

Die Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere die Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter

Der Fall Sarema Mussajewa in Tschetschenien

Ägypten, insbesondere die Verurteilung von Hischam Kassem

Schema allgemeiner Zollpräferenzen (kurze Darstellung)

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Fraktionen

Aus der Ukraine verschleppte Kinder und der Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin (Aussprache)

Was Europa ausmacht - Aussprache mit Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs (Aussprache)

Erklärung der Präsidentin – 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Für die Gesundheit der Menschen, trinkbares Wasser und nutzbare Böden: Langlebige Schadstoffe abschaffen und die EU-Chemikaliengesetzgebung jetzt stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Märkte für Kryptowerte - Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (Aussprache)

Digitaler Euro (Aussprache)

Dieselgate: mutmaßlicher umfassender Rückgriff auf Abschalteinrichtungen in Pkws zur Verringerung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage (Aussprache) (Aussprache)

EU-Strategie für globale Gesundheit (Aussprache)

Allgemeine Entkriminalisierung der Homosexualität angesichts der jüngsten Entwicklungen in Uganda (Aussprache)

Rückschlag bei dem Recht auf Bildung und hartes Vorgehen in Afghanistan gegen Aktivisten, die sich für das Recht auf Bildung einsetzen, einschließlich des Falls Matiullah Wesa

Repressionen in Russland, insbesondere die Fälle Wladimir Kara-Mursa und Alexei Nawalny

Gefahr der Todesstrafe und der Hinrichtung des Sängers Yahaya Sharif-Aminu wegen Blasphemie in Nigeria

Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Arbeitsplan

Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Februar, insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln (Aussprache)

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Das Erfordernis einer umgehenden Aktualisierung der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Aussprache)

Lage in Afghanistan (Aussprache)

Prüfung von Mandaten

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung

Ein wirklich verflochtener Energiebinnenmarkt, damit die Preise niedrig und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben

Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 - Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme - Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (Aussprache)

Ein Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 und die COP 15 des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt

Rechtlicher Schutz für Regenbogenfamilien, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, insbesondere der Fall von Baby Sara (Aussprache)

Künftige europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung (Aussprache)

Die Menschenrechtslage in Ägypten (Aussprache)

Die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen

Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus

Vertreibung von Menschen infolge des eskalierenden Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (Aussprache)

Mitteilung des Präsidenten

Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Aussprache)

Transeuropäische Energieinfrastruktur (Aussprache)

Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III (Aussprache)

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

Fragestunde (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) – Der Strategische Kompass der EU für Sicherheit

Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)

Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-China (1. April 2022)

Umsetzung von Maßnahmen der politischen Bildung (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

Afghan women days - Looking forward: what perspectives for women in Afghanistan?

Sakharov Youth Seminar EYE Online - Voices from Afghanistan: the plight of Afghan women

Afghan women days - Media event: Testimonies from Afghanistan

Delegation for relations with Afghanistan

Press briefing on The Crisis in Afghanistan: Migration, Human Rights and Asylum policies

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates (Aussprache)

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 durch den Rat (Aussprache)

Abstimmungsrunde

Die Lage in Afghanistan

Die Lage im Libanon

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Fortsetzung der Aussprache)

Eine neue China-Strategie der EU (Aussprache)

Richtlinie über die Blaue Karte

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027

Reserve für die Anpassung an den Brexit - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: siehe Protokoll

Aktueller Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans (Fortsetzung der Aussprache)

Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat

Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (Fortsetzung der Aussprache)

Lage in Afghanistan

Menschenrechte und politische Lage in Kuba

75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021-2027 – Europa in der Welt

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF&#43;) 2021-2027 (Aussprache)

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF&#43;) 2021-2027 (Aussprache) (Fortsetzung der Aussprache)

Zweite Abstimmungsrunde

Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Klimaresistente Fischerei und Aquakultur in der EU

AFET/DEVE/Delegation for relations with Afghanistan

AFET

DEVE

Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (Aussprache)

Erste Abstimmungsrunde (Fortsetzung)

Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (Fortsetzung der Aussprache)

Wahrung des Partnerschaftsprinzips bei der Vorbereitung und Durchführung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und Sicherstellung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Geldern (Aussprache)

Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und Tötung des italienischen Botschafters  Luca Attanasio und seiner Begleiter

Die Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger

Die Massenprozesse gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha

Langfristige Vision für ländliche Gebiete (Aussprache)

Bewertung der Geoblocking-Verordnung (Aussprache)

Zusage der EU auf der Genfer Konferenz 2020, Afghanistan zu unterstützen (Aussprache)

Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte: siehe Protokoll

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

Unterbrechung der Sitzungsperiode

Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso

Afghanistan, insbesondere der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar

Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

Ankündigung des US-Handelsbeauftragten: Untersuchung nach Section 301 zur Digitalsteuer (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte: siehe Protokoll

Plenary

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Weiterbehandlung): siehe Protokoll

Klimawandel (Aussprache)

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019 und Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (A8-0026/2019 - Anna Elżbieta Fotyga)

Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019 - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019 (Aussprache)

Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (Aussprache)

Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (Aussprache)

Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr (Aussprache)

Leitlinien für den Haushalt 2020 – Einzelplan III (Aussprache)

Lage in Nicaragua (Aussprache)

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführungen (Aussprache)

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Lisbon (Portugal) - Meeting with Afghan refugees and with the EU Ambassadors

DROI D-AF joint meeting - Exchange of views on the deterioration of women’s rights and safety in Afghanistan under Taliban rule

EP Plenary session - Situation in Afghanistan

EP Plenary session - Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (Rule 144) - The human rights situation in Afghanistan especially the deterioration of women’s rights

AFET Committee - Afghanistan: regional impact after Taliban takeover

SEDE Subcommittee .-  Hearing on ' The future of European Defence after the collapse of Afghanistan and Russia war against Ukraine: next steps in achieving the European Defence Union '

FEMM hearing : Women's rights in Afghanistan.

EP Plenary session - Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights

Afghan Women Days - High-level Conference - Conclusions

Afghan Women Days - High-level Conference - what perspectives for women in Afghanistan ?

Afghan Women Days - High-level Conference - Connecting Afghan women activists in exile

Afghan Women Days - High-level Conference - Solidarity with Afghan women parliamentarians

Afghan Women Days - High-level Conference.- Youth seminar

Afghan Women Days - High-level Conference - Screening of Hava, Maryam, Ayesha by Afghan film-maker Sahraa Karimi

Afghan Women Days - High-level Conference - Testimonies from Afghanistan

Afghan Women Days - Interviews

EP Plenary session - Voting session, including the resolution regarding the immediate risk of mass starvation in Gaza and the attacks on humanitarian aid deliveries, the resolution regarding the repressive environment in Afghanistan, including public executions and violence against women, and the resolution about the adoption of the Special Measure in favour of Tunisia for 2023. It also includes the vote on the case of Rocío San Miguel and General Hernández Da Costa, the subscription by the European Union to additional shares in the capital of the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) and amending the Agreement establishing the EBRD, financial rules applicable to the general budget of the Union, the return of Romanian national treasure illegally appropriated by Russia, the creation of a European initiative for an annual designation of European capitals for children and the ohesion policy 2014-2020 – implementation and outcomes in the Member States

EP Plenary session - Voting session, including the resolutions about Gaza, Afghanistan and Tunisia

The Parliament debates on the current situation in Afghanistan, whereas the human rights situation continues to deteriorate alarmingly, with high levels of human rights violations including torture and killings and attacks against minority groups. Moreover, Afghanistan continues to be the most repressive country in the world for women and girls after the Taliban takeover.

Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (Rule 144): Human rights situation in Afghanistan, in particular the persecution of former government officials

MEPs vote on: the crackdown on the right to education and education rights activists in Afghanistan, including the case of Matiullah Wesa; the repression in Russia, in particular the cases of Vladimir Kara-Murza and Aleksey Navalny; the risk of death penalty and execution of singer Yahaya Sharif Aminu for blasphemy in Nigeria.

Voting session (part 1)

MEPs debate on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law. In particular, on the crackdown on the right to education and education rights activists in Afghanistan, including the case of Matiullah Wesa. Closing statement by Stella KYRIAKIDES, European Commissioner for Health and Food Safety.

The crackdown on the right to education and education rights activists in Afghanistan, including the case of Matiullah Wesa

MEPs are looking into the current situation in Afghanistan. They are set to focus particularly on the living conditions of women, stripped of their basic human rights and under constant threat of violence. Closing statement by Jutta URPILAINEN, European Commissioner for International Partnerships on behalf of VPC/HR.

Situation in Afghanistan: closing statement by Jutta URPILAINEN, European Commissioner for International Partnerships on behalf of VPC/HR

MEPs are looking into the current situation in Afghanistan. They are set to focus particularly on the living conditions of women, stripped of their basic human rights and under constant threat of violence.

Situation in Afghanistan: MEPs debate

MEPs are looking into the current situation in Afghanistan. They are set to focus particularly on the living conditions of women, stripped of their basic human rights and under constant threat of violence. Opening statement by Jutta URPILAINEN, European Commissioner for International Partnerships on behalf VPC/HR.

Situation in Afghanistan: opening statement by Jutta URPILAINEN, European Commissioner for International Partnerships on behalf VPC/HR

Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (Rule 144). MEPs debate the Human rights situation in Afghanistan, especially the deterioration of women´s rights and attacks against educational institutions.

The Human rights situation in Afghanistan: deterioration of women´s rights and attacks against educational institutions

Roberta METSOLA, EP President, opens the plenary session on the 21st November in Strasbourg, by giving her opening remarks on the current situation of human rights in Afghanistan.

Resumption of session and order of business: opening remarks by Roberta METSOLA, EP President on the current situation in Afghanistan

Following the sharp deterioration of women’s rights in Afghanistan, MEPs and EU Foreign Policy Chief Josep Borrell assess the situation in the country. The Taliban recently announced that they would not allow girls above the 6th grade to attend school until further notice, thereby backtracking on earlier promises to grant women above a certain age access to education. Closing statement by Jutta URPILAINEN, European Commissioner for International Partnerships on behalf of Josep BORRELL FONTELLES Vice-President of the Commission/High Representative of the Union.

Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights: closing statement by Jutta URPILAINEN, European Commissioner for International Partnerships on behalf of Josep BORRELL FONTELLES

Following the sharp deterioration of women’s rights in Afghanistan, MEPs and EU Foreign Policy Chief Josep Borrell assess the situation in the country. The Taliban recently announced that they would not allow girls above the 6th grade to attend school until further notice, thereby backtracking on earlier promises to grant women above a certain age access to education.

Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights: MEPs debate (Part 2/2)

Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights: MEPs debate (Part 1/2)

Following the sharp deterioration of women’s rights in Afghanistan, MEPs and EU Foreign Policy Chief Josep BORRELL FONTELLES assess the situation in the country. The Taliban recently announced that they would not allow girls above the 6th grade to attend school until further notice, thereby backtracking on earlier promises to grant women above a certain age access to education.

Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights: opening statement by Josep BORRELL FONTELLES Vice-President of the Commission/High Representative of the Union

Das Parlament befasst sich mit der Notlage in der Ukraine, mehr als einem Monat nach dem illegalen, nicht provozierten Einmarsch Russlands. Die Abgeordneten stimmen über eine Aktualisierung der Verordnung über transeuropäische Energienetze ab, die den Weg zu einer modernen, unabhängigen, umweltfreundlichen Energieinfrastruktur ebnen wird. Zudem stehen Frauen- und Mädchenrechte in Afghanistan, das „Recht auf Reparatur“ von Konsumgütern und die Regulierung der Nutzung von „Big Data“ auf der Tagesordnung. All das und mehr demnächst in Straßburg.

Demnächst in Straßburg: Ukraine, Energie, Frauen in Afghanistan

The high-level conference gather MEPs, prominent Afghan women who were finalists for Parliament’s 2021 Sakharov Prize, Commission and United Nations representatives as well as representatives of other international organisations, to address and cast light on the extremely worrying situation for women in Afghanistan following the Taliban’s return to power last year. Opening speech by Sima Samar, Sakharov Prize finalists 2021, Human rights advocate, former Minister of Women’s Affairs and former Chair of the Afghan Independent Human Rights Commission, Ursula von der Leyen, President of the European Commission and Amina Mohamed, UN Deputy Secretary-General (remotely)

High-level Conference on Afghan Women: High-level segment with Sima SAMAR, Sakharov Prize finalists 2021, and Amina MOHAMED, UN Deputy Secretary-General

32 Ergebnisse